Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Unternehmen die Ergebnisse ihrer Lohngleichheitsanalysen (einschliesslich \u00dcberpr\u00fcfung sowie Information der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde einreichen m\u00fcssen, etwa dem Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann. Wird eine strukturelle Lohndiskriminierung festgestellt, so m\u00fcssen die Unternehmen wirksame Massnahmen zu deren Beseitigung ergreifen und diese den Beh\u00f6rden melden.
","ReasonText":"Trotz Fortschritten in den letzten Jahren ist die Lohngleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern in der Schweiz l\u00e4ngst nicht erreicht. Mit der Revision des GlG im Jahr 2020 wurden Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Durchf\u00fchrung von Lohngleichheitsanalysen verpflichtet. Aufgrund fehlender Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen, die keine Korrekturmassnahmen ergreifen, bleiben die Analysen jedoch wirkungslos. De facto h\u00e4lt sich die H\u00e4lfte der Unternehmen nicht an das Gesetz.
Der Bericht des Bundesamts f\u00fcr Justiz vom 6. Februar 2025 verdeutlicht, dass es ohne verbindliche Massnahmen nicht m\u00f6glich ist, Lohndiskriminierungen durch Lohngleichheitsanalysen zu beseitigen. Stellt ein Unternehmen Lohnungleichheiten fest, so soll es verpflichtet sein, diese mit konkreten und messbaren Massnahmen zu korrigieren. Da es keine Sanktionen gibt, sehen viele Unternehmen die Analysen lediglich als b\u00fcrokratische Pflicht und unternehmen nichts, um das Problem zu l\u00f6sen. Um sicherzustellen, dass die gesetzliche Regelung eingehalten wird, m\u00fcssen die Unternehmen die Lohngleichheitsanalysen, die \u00dcberpr\u00fcfung und die Information f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Beh\u00f6rden vorlegen.
Eine formelle Verpflichtung w\u00fcrde sicherstellen, dass das Thema ernsthaft angegangen wird. M\u00f6gliche Korrekturmassnahmen k\u00f6nnten etwa sein: Lohnangleichungen, Schulungsprogramme zum Thema Geschlechtergleichstellung, regelm\u00e4ssige Audits sowie Aktionspl\u00e4ne einschliesslich Monitoring. Die Umsetzung eines Kontrollsystems durch eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde w\u00fcrde verhindern, dass die Massnahmen symbolischer Natur bleiben, und f\u00fcr konkrete Ergebnisse sorgen. F\u00fcr eine gerechte und faire Gesellschaft braucht es eine Versch\u00e4rfung der Regelung in diesem Sinn. Wir k\u00f6nnen keine weiteren Evaluationen abwarten, denn die Daten des Bundesamts f\u00fcr Statistik zeigen bereits eine weitere Zunahme der unerkl\u00e4rten Lohnunterschiede.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 7. M\u00e4rz 2025 den Bericht \u00fcber die Zwischenbilanz der Umsetzung der Artikel 13a bis 13i des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) zur Kenntnis genommen (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/92131.pdf). Die Ergebnisse dieser Zwischenbilanz zeigen auf, wie die gesetzlichen Pflichten von den Arbeitgebenden bisher umgesetzt wurden. Es wurde aber noch nicht untersucht, ob die Analysepflicht in ihrer aktuellen Ausgestaltung tats\u00e4chlich einen Einfluss auf die Lohngleichheit, respektive zur Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern beigetragen hat. Der Bundesrat hat beschlossen, die im GlG sp\u00e4testens f\u00fcr 2029 vorgesehene Wirkungsevaluation vorzuziehen (https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=104390). Gest\u00fctzt auf deren Ergebnisse, die voraussichtlich Ende 2027 vorliegen werden, wird er entscheiden, ob er dem Parlament zus\u00e4tzliche Massnahmen zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit vorschlagen wird. Die Fragen der \u00dcbermittlung der Analyseergebnisse an eine beh\u00f6rdliche Stelle sowie der Pflicht, im Falle von Lohndiskriminierung Korrekturmassnahmen zu ergreifen, k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang ebenfalls gepr\u00fcft werden.