Der Bundesrat wird beauftragt, das Ambitionsniveau der Armee mit der langfristigen personellen und finanziellen Ressourcenausstattung ins Gleichgewicht zu bringen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Damit die Armee Aussicht auf Wirksamkeit im Einsatz hat, muss sie umsetz- und finanzierbar sein. Zurzeit ist das Ambitionsniveau aber weit h\u00f6her, als jemals ausfinanziert und wirksam zum Einsatz gebracht werden kann. Nicht erf\u00fcllbare Planungen und Erwartungen an Komplexit\u00e4t, Digitalisierungsniveau und F\u00e4higkeiten in sechs Wirkungsr\u00e4umen einschliesslich Weltraum prallen heute auf Realit\u00e4ten der Miliz, des F\u00f6deralismus und der Schuldenbremse.
Die Behauptung, ein paar zus\u00e4tzliche Milliarden f\u00fchrten zum Ziel, ohne die tats\u00e4chlichen Vollkosten der aktuell geplanten Armee zu kennen, schafft aber noch keine Sicherheit. Vielmehr besteht das grosse Risiko einer strukturell unterfinanzierten, weil viel zu ambitionierten Armee.
Der Versuch einer Vollkostenabsch\u00e4tzung wurde letztmals vor 20 Jahren mit der Konzeptstudie \u00abDurchhaltef\u00e4higkeit und Aufwuchs\u00bb (DUHAFUCHS) unternommen. Diese Studie untersuchte Einsatzverfahren, Ausbildung, Ausr\u00fcstung, Bewaffnung und Personalbestand f\u00fcr drei Szenarien allesamt \u00abunterhalb der Kriegsschwelle\u00bb: einem pr\u00e4ventiven Raumsicherungseinsatz mit 27'000 AdA, einem \u00abRaumstabilisierungseinsatz\u00bb mit 46'000 AdA und einer \u00abGegenkonzentration\u00bb mit 64'000 AdA. Ergebnis: Es fehlen die Spezialisten f\u00fcr Schl\u00fcsselpositionen und einem Investitionsbedarf von rund 30 Milliarden stehen Betriebskosten von 10 Milliarden Franken j\u00e4hrlich gegen\u00fcber.
Wenn das \u00abSchwarze Buch\u00bb der Armee nun Investitionen von 40 Milliarden f\u00fcr Grossger\u00e4t plus 10 Milliarden f\u00fcr Munition etc. berechnet, so d\u00fcrfte eine solche, auch f\u00fcr Eins\u00e4tze \u00aboberhalb der Kriegsschwelle\u00bb taugliche Armee Betriebskosten von 15 bis 20 Milliarden Franken j\u00e4hrlich gegen\u00fcberstehen \u2013 also ohne die Investitionen, die noch hinzuzuz\u00e4hlen w\u00e4ren. Das kann sich die Schweiz schlicht nicht leisten.
Bei jeder Investition muss daher das Parlament deshalb \u00fcber die Folgekosten f\u00fcr Betrieb, Infrastruktur, Updates und Werterhaltung w\u00e4hrend der voraussichtlichen Anzahl Betriebsjahre des Systems informiert werden. Einsatzdoktrin, Armeestruktur und das angestrebte Technologieniveau m\u00fcssen mit der Gr\u00f6sse der Armee und ihrer personellen und finanziellen Ressourcenausstattung langfristig im Gleichgewicht behalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der f\u00e4higkeitsbasierten Armeebotschaft 2024 hat das Parlament die strategische Ausrichtung der Armee f\u00fcr die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre festgelegt (BBl 2024 3140). Es hat sich f\u00fcr ein breites und ausgewogenes F\u00e4higkeitsprofil der Armee ausgesprochen, das sich an einem hybriden Konfliktbild orientiert, einschliesslich der Abwehr m\u00f6glicher bewaffneter Angriffe.
Dieses F\u00e4higkeitsprofil st\u00fctzt sich auf den Finanzplan des Bundes. Dabei obliegt es dem Parlament in der j\u00e4hrlichen Budgetdebatte, die notwendigen finanziellen Mittel auch bereitzustellen, damit das F\u00e4higkeitsprofil bis 2035 erreicht und der Bundesbeschluss umgesetzt werden kann.
Die finanziellen Auswirkungen von R\u00fcstungsbeschaffungen sind in den j\u00e4hrlichen Armeebotschaften enthalten. Dabei strebt der Bundesrat ein ausgewogenes Gleichgewicht der Armeefinanzen im Verh\u00e4ltnis von 60 Prozent Betriebsausgaben zu 40 Prozent R\u00fcstungsausgaben und Investitionen an. Unterst\u00fctzt wird dies unter anderem mit der Ausserdienststellung veralteter Systeme. Aktuelles Beispiel ist die mit der Armeebotschaft 2025 beantragte Ausserdienststellung der F-5 Tiger Kampfflugzeuge, wodurch rund 44 Millionen Franken f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Betrieb entfallen und insbesondere f\u00fcr Investitionen genutzt werden k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Armeebotschaften plant die Armee bereits heute mit den vom Parlament j\u00e4hrlich festgelegten finanziellen Rahmenbedingungen. Dabei ist f\u00fcr die Armee entscheidend, dass sie sich auf langfristig verl\u00e4ssliche finanzielle Entscheide des Parlaments st\u00fctzen kann. Ohne diese Planungssicherheit ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem vom Parlament beschlossenen F\u00e4higkeitsprofil und den verf\u00fcgbaren Finanzen kaum erreichbar.
Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates, ist jedoch der Ansicht, dass mit der zu Beginn jeder Legislatur dem Parlament vorgelegten f\u00e4higkeitsbasierten Armeebotschaft dem Anliegen des Postulats entsprochen wird: Das Parlament kann alle vier Jahre die Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee f\u00fcr die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre und entsprechend j\u00e4hrlich die daf\u00fcr notwendigen finanziellen Mittel festlegen.
Als Grundlage f\u00fcr die n\u00e4chste f\u00e4higkeitsbasierte Armeebotschaft setzt das VBS die Anliegen der Motion 24.3605 Dittli um. Diese Motion fordert ein Zielbild und eine darauf abgestimmte strategische Ausrichtung einer verteidigungsf\u00e4higen Armee. Konkret fordert sie darin die Umschreibung von den f\u00fcnf Bereichen Struktur und Alimentierung, Einsatzkonzeption und Leistungen, Standortkonzept, F\u00fchrung und Ausbildung sowie Transformationsplanung. Die im vorliegenden Postulat berechtigterweise aufgeworfenen Punkte werden im Rahmen dieser Arbeiten ber\u00fccksichtigt.