Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Marokko missachtet die Menschenrechte von Sahraouis systematisch. So berichten verschiedene UNO-Gremien und Menschenrechtsorganisationen. Gem\u00e4ss einer sahraouischer NGO befinden sich derzeit 35 Sahraouis als politische Gefangene in marokkanischen Gef\u00e4ngnissen, Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Studierende, darunter auch die 18 Sahraouis, die 2010 in Gdeim Izik eine friedliche Massendemonstration gegen die illegale Besetzung der Westsahara durch Marokko organisiert hatten, verurteilt aufgrund unter Folter gemachter Gest\u00e4ndnisse.
Der UNO-Ausschuss gegen Folter hat Marokko mehrfach verurteilt, auch im Zusammenhang mit den Angeklagten von Gdeim Izik. Der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Menschenrechte hielt k\u00fcrzlich fest: \u00abPolitisch motivierte Verhaftungen sind Teil der Bem\u00fchungen des K\u00f6nigreichs, die sahraouischen Stimmen, die Freiheit und Gerechtigkeit fordern, zum Schweigen zu bringen.\u00bb
Marokko \u2013 als Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats und 2024 dessen Pr\u00e4sident \u2013 stellt die vom Rat wiederholt und zuletzt Ende 2022 festgestellten Menschenrechtsverletzungen in Abrede. Das K\u00f6nigreich verletzt die Genfer Konventionen, namentlich die Vierte Konvention \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Mord, Folter, kollektive Bestrafungen und Deportation aus der Westsahara nach Marokko sind dokumentiert. Marokko beharrt unbehelligt auf seiner menschenrechtswidrigen Praxis.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat nimmt die Berichte \u00fcber die Menschenrechtslage in der Westsahara zur Kenntnis. Die eingeschr\u00e4nkten Zugangsm\u00f6glichkeiten zur Region erschweren eine unabh\u00e4ngige Einsch\u00e4tzung der Menschenrechtlage. Die Schweiz hat die Konfliktparteien im Rahmen der UNO wiederkehrend aufgefordert, dem UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte ungehinderten Zugang zu gew\u00e4hren. Die Achtung der Menschenrechte ist eine Priorit\u00e4t der Schweizer Aussenpolitik \u2013 in der Westsahara wie weltweit. Die Schweiz thematisiert Menschenrechte regelm\u00e4ssig im Dialog mit Marokko und in multilateralen Foren.
4. Die Schweiz unterst\u00fctzt das Mandat der MINURSO und erinnert alle Parteien an ihre Verpflichtung, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Mission zu gew\u00e4hrleisten, damit diese ihr Mandat erf\u00fcllen kann. Dar\u00fcber hinaus stellt die Schweiz zwei Offiziere im Kontingent von 200 Milit\u00e4rbeobachterinnen und -beobachtern der Mission.
5. Im Rahmen der allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung Marokkos durch den Menschenrechtsrat im November 2022 hat die Schweiz den marokkanischen Beh\u00f6rden empfohlen, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Haftbedingungen zu verbessern, insbesondere durch die Verringerung der \u00dcberbelegung der Gef\u00e4ngnisse und die Sicherstellung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung f\u00fcr die Inhaftierten.
6. Die Schweiz setzt sich konsequent f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ein und erinnert alle Konfliktparteien an ihre entsprechenden Verpflichtungen. Bez\u00fcglich dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verweist der Bundesrat auf dessen unabh\u00e4ngige und unparteiische Rolle.
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