Der Bundesrat soll bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarates erstellen. Diese legt Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht fest. Angesichts des steigenden Energie- und Ressourcenverbrauchs in der Entwicklung und Nutzung von KI ist jedoch auch die Nachhaltigkeit zentral. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass der Stromverbrauch durch Rechenzentren, KI und Kryptow\u00e4hrungen bis 26 auf 590 TWh steigen k\u00f6nnte. Bereits 2019 haben Rechenzentren in der Schweiz rund 3.6 % des Strombedarfs verbraucht.
Der Bundesrat wird beauftragt, auch Massnahmen zum Schutz der Nachhaltigkeit in die Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung aufzunehmen.
","ReasonText":"Die rasante Entwicklung K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) er\u00f6ffnet enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen, bringt aber auch erhebliche \u00f6kologische und soziale Herausforderungen mit sich. Besonders Nachhaltigkeitsaspekte \u2013 etwa der steigende Energie- und Ressourcenverbrauch, \u00f6konomische Machtkonzentrationen und soziale Auswirkungen von KI-Anwendungen \u2013 sind von grosser Bedeutung, werden in der aktuellen Schweizer Strategie kaum ber\u00fccksichtigt.
Angesichts globaler Herausforderungen kann sich die Schweiz kein Abwarten leisten. Vielmehr bietet sich die Chance, sich als verantwortungsvoller Innovationsstandort zu positionieren. Ein besonders dringliches Problem ist der steigende Energie- und Wasserverbrauch durch KI. Schon heute verbrauchen Rechenzentren weltweit 2 % und in der Schweiz fast 4 % des Stroms \u2013 mit stark wachsender Tendenz. Auch der globale Wasserverbrauch grosser Tech-Unternehmen wie Google und Microsoft ist durch KI in die H\u00f6he geschossen.
Trotz dieser alarmierenden Zahlen fehlen verbindliche Pflichten, um den Ressourcenverbrauch entlang der KI-Wertsch\u00f6pfungskette zu messen, Datenzentren effizient und mit erneuerbarer Energie zu betreiben sowie standardisierte Nachhaltigkeitskriterien zu entwickeln. Die EU hat mit dem AI Act erste Massnahmen eingef\u00fchrt \u2013 darunter Berichts- und Dokumentationspflichten f\u00fcr den Ressourcenverbrauch.
Der Bundesrat hat sich in seiner Auslegeordnung f\u00fcr eine unternehmensfreundliche Regulierung von KI entschieden. Allerdings fehlt ein klares Konzept zur Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeit, wie es heute zum Standard einer verantwortungsvollen Wirtschaft geh\u00f6rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) viele Chancen f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft bietet. Gleichzeitig ist er sich der \u00f6kologischen und sozialen Herausforderungen bewusst, die mit dieser Technologie einhergehen. Mit der k\u00fcnftigen Regulierung m\u00f6chte er daher ihr Potential f\u00fcr den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nutzbar machen, aber auch die Risiken f\u00fcr die Gesellschaft geringhalten.
Fragen zur Nachhaltigkeit wurden nicht in der Auslegeordnung zur Regulierung von KI aufgenommen. Entsprechend sind diese nicht Teil des Auftrags des Bundesrates vom 12. Februar 2025 an das EJPD in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem EDA im Zusammenhang mit der Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz mittels rechtlich verbindlicher Massnahmen. Ebenso wenig ist es Teil des Auftrags des Bundesrates vom 12. Februar 2025 an das UVEK in Zusammenarbeit mit dem EJPD, dem EDA und dem WBF im Zusammenhang mit der Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz mittels rechtlich nicht bindender Massnahmen. Allerdings wird das Thema Nachhaltigkeit und KI aufgrund seiner Relevanz in anderen Arbeitsstr\u00e4ngen weiter vertieft werden. So hat das Parlament im Rahmen der Legislaturplanung 2023-2027 (BBl 2024 1440) mit dem Ziel 25 den Bundesrat beauftragt, eine Strategie zur Energieeffizienz bis sp\u00e4testens 2027 zu entwickeln. Thema dieser Strategie wird auch die Entwicklung des Stromverbrauchs sowie die Wiederverwendung der Abw\u00e4rme von Rechenzentren sein. Des Weiteren hat der Bundesrat die Annahme des Postulats 24.4679 Fivaz \u00abStellt der Stromverbrauch der k\u00fcnstlichen Intelligenz eine Gefahr f\u00fcr die Energiestrategie 2050 dar?\u00bb beantragt, in dem die Auswirkungen des Einsatzes von KI im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 analysiert und begleitet werden sollen.
Es erscheint somit dienlich, die Ergebnisse der weiterf\u00fchrenden Arbeiten zur Energiestrategie 2050 und die Strategie zur Energieeffizienz abzuwarten. Dann k\u00f6nnen allf\u00e4llige neue Inhalte und Anpassungen im Bereich Nachhaltigkeit im Kontext der Regulierung von KI er\u00f6rtert werden.