Der Bundesrat wird beauftragt,
Verschiedene L\u00e4nder \u00fcberpr\u00fcfen aktuell die geplante oder bereits vereinbarte Beschaffung der F-35A. Wenn die Schweiz nicht rasch reagiert, fallen j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche Kosten an.
Am 30. Juni 2021 f\u00e4llte der Bundesrat den Typenentscheid f\u00fcr die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zugunsten des F-35A. Dieser Entscheid basierte auf einem umfangreichen und systematischen Evaluationsprozess, der von 2018 bis 2021 dauerte. In dieser Evaluation war der F-35A im Vergleich mit den anderen evaluierten Flugzeugen nicht nur aufgrund seines grossen technologischen Vorsprungs f\u00fcr den Schutz des Luftraumes und der Bev\u00f6lkerung mit Abstand die gr\u00f6sste Wirksamkeit gezeigt. Dar\u00fcber hinaus war der F-35A auch das kosteng\u00fcnstigste Modell. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Typenentscheid sind weiterhin g\u00fcltig. Vor und nach dem Entscheid der Schweiz haben sich inzwischen 13 europ\u00e4ische Staaten ebenfalls f\u00fcr den F-35A entschieden. Dieser Flugzeugtyp wird damit gegen Ende der 20er Jahre das meistgenutzte Kampfflugzeug in Europa sein.
Die aktuell im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen in den 2030er Jahren ihr Nutzungsende. Aktuell ist der F/A-18 auf 5'000 Flugstunden zertifiziert. Diese Flugstunden und damit das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer erreichen die Flugzeuge sp\u00e4testens 2025. Aktuell l\u00e4uft ein kostspieliges Projekt zur Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der Kampfflugzeuge F/A-18, dieses wird voraussichtlich 2027 abgeschlossen sein. Gem\u00e4ss heutiger Planung werden die neuen Kampfflugzeuge F-35A im Zeitraum von 2027 bis 2030 schrittweise ausgeliefert und k\u00f6nnen Anfang der 2030er Jahre die F/A-18 abl\u00f6sen und deren Aufgaben \u00fcbernehmen.
W\u00fcrde das Beschaffungsprojekt zum jetzigen Zeitpunkt abgebrochen werden, w\u00fcrde aufgrund der fehlenden Nachfolgel\u00f6sung eine F\u00e4higkeitsl\u00fccke entstehen. Eine K\u00fcndigung des Vertrags w\u00fcrde bedeuten, dass die Schweiz ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit erheblich schw\u00e4cht und ihren Luftraum ab den 2030-Jahren nicht mehr wirksam sch\u00fctzen kann. In der aktuellen verschlechterten sicherheitspolitischen Lage k\u00f6nnte dies fatale Folgen haben. Kampfflugzeuge sind f\u00fcr die Verteidigung der Schweiz zentral. Ohne Luft\u00fcberlegenheit sind Bodentruppen und kritische Infrastrukturen \u00e4ussert verwundbar.
Die Schweiz ist bei der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern auf ausl\u00e4ndische Hersteller angewiesen und wird dies auch in Zukunft sein. Auch bei europ\u00e4ischen Kampfflugzeugen best\u00fcnde neben einer Abh\u00e4ngigkeit zu einem europ\u00e4ischen Land eine Abh\u00e4ngigkeit zu den USA. Bei allen europ\u00e4ischen Kampfflugzeugen ist die Technologie, die Interoperabilit\u00e4t erm\u00f6glicht, US-amerikanisch. Die Abh\u00e4ngigkeiten vom Ausland gilt es dennoch k\u00fcnftig so weit wie m\u00f6glich mit Beschaffungen im Inland zu reduzieren oder ausl\u00e4ndische Lieferanten zu diversifizieren. Der Bundesrat hat das VBS im letzten November beauftragt, unter anderem diesen Aspekt in die Erarbeitung der R\u00fcstungspolitischen Strategie des Bundesrates einfliessen zu lassen. Die Strategie soll bis Mitte 2025 vorliegen.