Die Revision bzw. die konkrete Ausgestaltung der CO2-Verordnung zum revidierten CO2-Gesetz (in Kraft seit 1.1.25), ist von grosser Bedeutung f\u00fcr die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele. Insbesondere betrifft dies die Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr Personenwagen.
Der Bundesrat hat am 17. M\u00e4rz 2025 in der Fragestunde in Aussicht gestellt, er werde die Verordnung \u00aban einer der n\u00e4chsten Sitzungen verabschieden\u00bb. Die Fragen zum Thema CO2-Verordnung hat er nur pauschal beantwortet.
Im Fokus dieser Interpellation stehen m\u00f6gliche Erleichterungsmassnahmen bez\u00fcglich Sanktionszahlungen bei Nichterreichen der Zielwerte, die der Autobranche (erneut) gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnten.
Konkret stellen sich zur CO2-Verordnung die folgenden Fragen:
1) Mit der Revision der CO2-Verordnung (AS 2025 248) wurden die \u00c4nderungen im CO2-Gesetz (SR 641.71) umgesetzt, welche am 15. M\u00e4rz 2024 vom Parlament verabschiedet wurden. Sie wurde unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcblichen Fristen und Prozesse erarbeitet und am 2. April 2025 vom Bundesrat verabschiedet.
2) Im Rahmen der Vernehmlassung haben sechs teilnehmende Wirtschaftsverb\u00e4nde (darunter insb. jene der Fahrzeugbranche) sowie 13 Garagen und Fahrzeugimporteure weitergehende Erleichterungen bei den Zielwerten f\u00fcr Fahrzeuge gefordert. Sie argumentierten unter anderem mit dem Einbruch bei den Fahrzeugverk\u00e4ufen, insbesondere jenem bei den Elektrofahrzeugen.
3) Der Bundesrat hat in der revidierten CO2-Verordnung zwei von vier Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) umgesetzt. So werden z.B. Fehlanreize f\u00fcr immer schwerere Fahrzeuge beseitigt. Bei den Erleichterungen wurde \u2013 wie von der EFK gefordert \u2013 auf Supercredits oder ein Phasing-in verzichtet. Hingegen wurden Zielmarktanteile f\u00fcr emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge definiert, bei deren \u00dcberschreitung eine beschr\u00e4nkte rechnerische Verminderung der Flottenemissionen gew\u00e4hrt wird. Das Erreichen dieser Zielmarktanteile erfordert erhebliche Anstrengungen der Importeure und soll einen zus\u00e4tzlichen Anreiz setzen, vermehrt Fahrzeuge mit tiefen CO2-Emissionen in Verkehr zu setzen. Die Gew\u00e4hrung der Erleichterung ist mit der anspruchsvolleren Ausgangslage im Vergleich zur EU, insbesondere der unterschiedlichen Flottenstruktur bei leichten Nutzfahrzeugen, begr\u00fcndet.
4) Angelehnt an die Regelung in der EU galten in den Jahren 2012 bis 2015 sowie 2020 bis 2021 einf\u00fchrende Erleichterungen. Die Erleichterungen entsprachen in diesen Jahren einer kumulierten Sanktionsreduktion im Umfang von rund 1.6 Milliarden Franken.
5) Die revidierte CO2-Verordnung sieht f\u00fcr alle drei regulierten Fahrzeugkategorien einzig Erleichterungen via Zielmarktanteile vor. Bei den Lieferwagen und leichten Sattelschleppern war eine Erleichterung bereits in der Vernehmlassungsvorlage enthalten und wird nun zeitlich beschr\u00e4nkt verl\u00e4ngert. Die Ziele bleiben mit diesen Erleichterungen weiterhin ambitioniert, aber erreichbar. Eine Quantifizierung m\u00f6glicher Auswirkungen auf die Sanktionen h\u00e4ngt von den Reaktionen des Marktes ab und ist vorab nicht m\u00f6glich.
6) In den Jahren 2023 und 2024 unterschritt die Neuwagenflotte die gesetzlichen Zielwerte insgesamt deutlich. Die Zulassungszahlen im ersten Quartal 2025 deuten darauf hin, dass der Anteil der Elektrofahrzeuge ansteigt und mehr Hybride statt reine Verbrenner zugelassen werden. Der Bundesrat ist daher zuversichtlich, dass die notwendige Absenkung der CO2-Emissionen gelingen kann.
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