Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) zu \u00e4ndern, um Sanktionen f\u00fcr Unternehmen einzuf\u00fchren, die Lohndiskriminierung nicht korrigieren. Sanktioniert werden sollen insbesondere Unternehmen, die eine m\u00f6gliche systematische Lohndiskriminierung innerhalb ihrer Organisation festgestellt und bis zur Folgeanalyse keine Korrekturmassnahmen ergriffen haben.
","ReasonText":"Trotz Fortschritten in den letzten Jahren ist die Lohngleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern in der Schweiz nach wie vor nicht erreicht. Mit der Revision des GlG im Jahr 2020 wurden Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Durchf\u00fchrung von Lohngleichheitsanalysen verpflichtet. Aufgrund fehlender Konsequenzen f\u00fcr Unternehmen, die keine Korrekturmassnahmen ergreifen, bleibt die Regelung jedoch wirkungslos.
Der Bericht des Bundesamts f\u00fcr Justiz vom 6. Februar 2025 zeigt, dass die meisten Unternehmen das Gesetz nicht einhalten und nichts unternehmen, um die Ungleichheiten zu beseitigen. Ohne Sanktionssystem bleibt die Lohngleichheit ein theoretischer Grundsatz, dessen Missachtung keine tats\u00e4chlichen Auswirkungen hat.
Die Einf\u00fchrung von Sanktionen ist f\u00fcr die Wirkung der Lohngleichheitsanalysen entscheidend. Heute stellen die Unternehmen Diskriminierungen fest, ohne mit Konsequenzen rechnen zu m\u00fcssen, wenn sie diesbez\u00fcglich unt\u00e4tig bleiben. Dieser Sachverhalt schm\u00e4lert die Wirkung des Gesetzes und erschwert die Beseitigung von Lohnunterschieden. Auf internationaler Ebene m\u00fcssen Schweizer Unternehmen, die in der EU t\u00e4tig sind, dar\u00fcber hinaus bis zum 7. Juni 2026 die Lohntransparenz-Richtlinie 2023/970 der EU erf\u00fcllen, die Kontrollen und Geldbussen vorsieht.
Ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges und progressives Sanktionssystem w\u00fcrde die Unternehmen dazu bewegen, das Problem ernsthaft anzugehen. M\u00f6gliche Massnahmen w\u00e4ren etwa progressiv ansteigende Bussen oder verst\u00e4rkte Transparenzpflichten. Damit w\u00fcrde gleichzeitig ein Beitrag geleistet f\u00fcr einen Kulturwandel im Unternehmen, mit faireren und inklusiveren Arbeitsumgebungen. Ohne Massnahmen zur Durchsetzung dieser Regelung besteht die Gefahr, dass die Lohndiskriminierung weiter anh\u00e4lt \u2012 auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und der Geschlechtergleichstellung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Kenntnisnahme des Berichts \u00fcber die Zwischenbilanz der Umsetzung der Artikel 13a bis 13i des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/92131.pdf) hat der Bundesrat am 7. M\u00e4rz 2025 auch beschlossen, die im GlG sp\u00e4testens f\u00fcr 2029 vorgesehene Wirkungsevaluation vorzuziehen (https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=104390). Gest\u00fctzt auf deren Ergebnisse, die voraussichtlich Ende 2027 vorliegen werden, wird er entscheiden, ob er dem Parlament zus\u00e4tzliche Massnahmen zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit vorschlagen wird. Die Frage von Sanktionen kann in diesem Zusammenhang ebenfalls gepr\u00fcft werden.