K\u00fcnstliche Pyrethroide (im folgenden Pyrethroide) sind besonders giftige Pflanzenschutzmittel (PSM) und deshalb strenger reguliert als andere.
In seiner Antwort auf meine Ip. 24.3767 schreibt der Bundesrat, dass die DZV seit 2023 die Anwendung von f\u00fcnf Pyrethroiden als Pflanzenschutzmittel im Rahmen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises verbietet, wenn auch mit Ausnahmen.
Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Pyrethroide nicht als PSM verwendet werden, wenn ein alternatives Pestizid mit einem geringeren Risiko f\u00fcr die Umwelt verf\u00fcgbar ist. Ist dies nicht der Fall, kann eine Sonderbewilligung bei der zust\u00e4ndigen kantonalen Fachstelle beantragt werden. Ausserdem sind in der DZV eine Reihe von Kulturen aufgef\u00fchrt, bei denen in den meisten Regionen der Schweiz gewisse Sch\u00e4dlinge regelm\u00e4ssig auftreten und Sch\u00e4den verursachen.
F\u00fcr die Anwendung von Pyrethroiden ist da keine Sonderbewilligung n\u00f6tig.
Laut den vom BLW berechneten Verkaufsmengen wurden im ersten Jahr der neuen Regulierung allerdings mehr Pyrethroide verkauft als im Vorjahr, als sie noch weniger streng reguliert waren.
Der Bundesrat begr\u00fcndet dies in seiner Antwort auf meine Frage 25.7141 mit einem Mangel an Alternativen zur Bek\u00e4mpfung gewisser Schadorganismen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. und 2. Gem\u00e4ss der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) f\u00fchren die zust\u00e4ndigen kantonalen Fachstellen eine Liste der erteilten Sonderbewilligungen, die Angaben \u00fcber Betriebe, Kulturen, Fl\u00e4chen und Zielorganismen enth\u00e4lt. Sie stellen die Liste dem BLW j\u00e4hrlich zu. Informationen \u00fcber die eingesetzten Wirkstoffe und Mengen liegen dem BLW nicht vor.
Zum Schutz der Kulturen vor Sch\u00e4dlingen sieht Artikel 18 Absatz 1 DZV vor, dass prim\u00e4r pr\u00e4ventive Massnahmen, nat\u00fcrliche Regulationsmechanismen sowie biologische und mechanische Verfahren anzuwenden sind. Diese Verfahren sind oftmals weniger wirksam als der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Diese geringere Wirksamkeit f\u00fchrt zu Ertrags- und Qualit\u00e4tseinbussen. Ist der Einsatz eines Pflanzenschutzmittels zum Schutz der Kultur erforderlich, kann eine Sonderbewilligung erteilt werden, wenn kein anderer Wirkstoff mit tieferem Risikopotenzial verf\u00fcgbar ist.
3. Die im Biolandbau angewendeten Verfahren zum Schutz der Kulturen sind oftmals weniger wirksam als der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die biologische Produktion bleibt in zahlreichen Kulturen eine Herausforderung und die wirtschaftliche F\u00f6rderung dieser Produktionsform reicht nicht immer aus, um ihre Rentabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Ausserdem erfordert die Produktion von Nahrungsmitteln in der Schweiz einen wirksamen Schutz der Kulturen, was immer schwieriger wird, wie der Zwischenbericht des Bundesrates vom 8. Mai 2024 zur Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel festh\u00e4lt. In diesem Zusammenhang stellen die in der Frage genannten Verfahren keine Alternative zur Erteilung von Sonderbewilligungen im Rahmen der Anwendung der DZV dar.
4. und 5. Gem\u00e4ss der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) d\u00fcrfen Pflanzenschutzmittel verwendet werden, wenn sie bei vorschriftsgem\u00e4ssem Umgang keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben. Gem\u00e4ss DZV d\u00fcrfen ausschliesslich Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die im Sinne der PSMV zugelassen sind. F\u00fcr bestimmte Wirkstoffe, die ein hohes potenzielles Risiko f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und Grundwasser aufweisen, sieht die DZV zus\u00e4tzliche Anwendungsbeschr\u00e4nkungen vor. In Ermangelung wirksamer Alternativen ist der Einsatz dieser Wirkstoffe angesichts der phytosanit\u00e4ren Gegebenheiten manchmal n\u00f6tig, um den Schutz bestimmter Kulturen zu gew\u00e4hrleisten. Die Sonderbewilligungen betreffen nur die Beschr\u00e4nkungen der DZV. Somit liegt keine Umgehung der Bestimmungen der PSMV vor.
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