Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat, um den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu st\u00e4rken?
2. Welche Schritte werden unternommen, um die Privatsph\u00e4re von Minderj\u00e4hrigen vor Datenmissbrauch durch Tech-Unternehmen besser zu sch\u00fctzen?
3. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass Bildungseinrichtungen \u00fcber eine sichere digitale Infrastruktur verf\u00fcgen?.
4. Welche Lehren kann die Schweiz aus den Best Practice von L\u00e4ndern wie D\u00e4nemark, Australien und Taiwan ziehen, die bereits Massnahmen zur Eind\u00e4mmung digitaler Risiken eingef\u00fchrt haben.
","ReasonText":"Digitalisierung bietet erhebliche Risiken f\u00fcr Kinder und Jugendliche erhebliche Risiken.
Entscheidend ist, den Schutz Minderj\u00e4hriger als integralen Bestandteil in der Strategie \u00abDigitale Schweiz\u00bb zu verankern.
Gezielte Massnahmen k\u00f6nnen sicherstellen, dass die digitale Transformation zum Wohle aller erfolgt und eine Strategie der Digitalit\u00e4t in Bildung und Gesundheit unter den Aspekten des praktischen Kinder- und Jugendschutzes implementiert und umgesetzt werden kann.
Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet f\u00fcr Staaten und Individuen, dass sie im digitalen Raum selbst bestimmt agieren k\u00f6nnen.
F\u00fcr Kinder und Jugendliche ist das sehr wichtig, da sie eine besonders verletzliche und zu sch\u00fctzende Gruppe im digitalen Raum sind. Die Schweiz verfolgt bereits Ans\u00e4tze, die den freien Datenverkehr mit dem Schutz sensibler Daten verbinden. Dabei wird betont, dass eine vollst\u00e4ndige Kontrolle nicht erstrebenswert, sondern eine Balance zwischen freiem Zugang und Schutz notwendig ist.
F\u00fcr Kinder bedeutet dies, dass sie nicht nur vor Risiken wie Cybermobbing oder Kostenfallen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, sondern auch bef\u00e4higt werden sollten, die digitalen Angebote selbst bestimmt zu nutzen.
Die alleinige Einf\u00fchrung von Verboten im digitalen Raum hat sich als unzureichend erwiesen.
Verbote k\u00f6nnen zwar kurzfristig Risiken minimieren, greifen jedoch nicht die Ursachen der Probleme auf.
Pr\u00e4ventive Massnahmen wie Bildung und Aufkl\u00e4rung sollen im Vordergrund stehen. Digitale Kompetenzen erm\u00f6glichen es Kindern und Jugendlichen besser, Risiken eigenst\u00e4ndig zu erkennen und zu vermeiden. Restriktive Massnahmen ohne begleitende Aufkl\u00e4rung werden oft umgangen oder wirken sogar kontraproduktiv.
1. Der Bundesrat hat das UVEK am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Mit der Vorlage sollen die Rechte aller Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz gest\u00e4rkt und von den Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen mehr Transparenz und Berichtspflichten verlangt werden, um die Auswirkungen der T\u00e4tigkeiten auf die Grundrechte besser absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Entscheid f\u00e4llen.
Weiter ist am 1.1.2025 das neue Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG; SR 446.2) in Kraft getreten. Das Gesetz nimmt auch Plattformdienste in die Pflicht, die Minderj\u00e4hrigen Videos oder Videospiele zug\u00e4nglich machen und verpflichtet sie zu Alterskontrollen und Meldeverfahren. Daneben verankert das Gesetz auch die nationale Plattform Jugend und Medien, welche die F\u00f6rderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zum Ziel hat.
Basierend auf den Postulaten Vara 24.4480 \u00abPsychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegen\u00fcber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen? \u00bb sowie Graf Maya 24.4592 \u00abKinder und Jugendliche vor sch\u00e4dlichem Konsum von sozialen Medien sch\u00fctzen\u00bb wird der Bundesrat zudem pr\u00fcfen, ob und inwiefern Altersschranken f\u00fcr soziale Netzwerke sinnvoll sind.
2. Auf die Bearbeitung von Personendaten ist das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) anwendbar. Es schreibt unter anderem vor, dass Personendaten nur zu einem bestimmten und f\u00fcr die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft werden d\u00fcrfen. Es d\u00fcrfen auch nicht mehr Daten als n\u00f6tig f\u00fcr den angegebenen Zweck verwendet werden (Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip). So wie auch in anderen Gebieten des Internets ist die Durchsetzung von Schweizer Recht bei internationalen Akteuren eine Herausforderung. Das Datenschutzgesetz verpflichtet aber unter gewissen Voraussetzungen (Art. 14 Abs. 1 DSG) die Datenbearbeiter mit Sitz im Ausland, eine Vertretung in der Schweiz zu bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten.
Dar\u00fcber hinaus sehen gewisse (noch nicht in Kraft getretene) Bestimmungen des neuen JSFVG einen besonderen Schutz f\u00fcr Minderj\u00e4hrige vor. Erheben die Anbieterinnen von Abruf- und Plattformdiensten Daten von Minderj\u00e4hrigen, so d\u00fcrfen sie diese ausschliesslich f\u00fcr die Alterskontrolle verwenden (Art. 8 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3). Bei vors\u00e4tzlicher Verwendung von Daten von Minderj\u00e4hrigen f\u00fcr andere Zwecke sind Bussen von bis zu 40 000 Franken vorgesehen (Art. 34 Abs. 2).
3./4. Bildungseinrichtungen der obligatorischen Schule fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Im Rahmen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) haben die Kantone ihre Identit\u00e4tsdienste f\u00f6deriert, um den Bildungseinrichtungen \u00fcber eine Login-L\u00f6sung (Edulog) einen datensparsamen Zugang zu digitalen Services zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr die Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraums Schweiz betreiben die EDK und das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die Fachagentur Educa (www.educa.ch). Sie schafft schweizweit Grundlagen f\u00fcr den digitalen Bildungsraum Schweiz und f\u00f6rdert insbesondere auch den Zugang zu und die Nutzung von digitalen Diensten f\u00fcr das Bildungswesen. Educa unterst\u00fctzt Schulleitungen und Bildungsverwaltung seit Juli 2022 mit einer Anlaufstelle f\u00fcr Datennutzung und Datenschutz. Die Anlaufstelle beantwortet technische, rechtliche und ethische Fragestellungen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Speicherung von Daten in der Cloud oder der Weitergabe von Personendaten. Erkenntnisse aus der Anlaufstelle fliessen in die Entwicklung einer Datennutzungspolitik ein. Ausserdem stellt Educa den Schulen mit den Dossiers \u00abDatenschutzkonforme Schule\u00bb und \u00abInformationssicherheit im Bildungssystem\u00bb n\u00fctzliche Informationen und praktische Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung. Zudem vernetzt sich Educa auf nationaler und internationaler Ebene mit den relevanten Akteuren in Wirtschaft, Forschung und Verwaltung. Diese Vernetzung erm\u00f6glicht Educa Zugang zu bew\u00e4hrten Praktiken und Orientierungshilfen f\u00fcr die Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraums Schweiz.
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