Die Schweizer Armee hat begonnen, ihre Reglemente in \u00abgeschlechtergerechter Sprache\u00bb umzuformulieren. Im letzten Jahr wurden mindestens 42 Reglemente angepasst, und insgesamt sollen rund 100 Dokumente \u00fcberarbeitet werden. Ziel ist es laut Angaben der Armee, die \u00absprachliche Sichtbarkeit der Geschlechter\u00bb zu f\u00f6rdern. Die Schweizer Armee ist eine zentrale Institution f\u00fcr die Sicherheit des Landes. Es stellt sich die Frage, ob diese \u00c4nderungen einen tats\u00e4chlichen Mehrwert f\u00fcr die Armee und ihre Kernaufgabe, die Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, bieten. Zudem scheint der Aufwand, der mit dieser Umstellung verbunden ist, erheblich zu sein, ohne dass daraus ein unmittelbarer Nutzen f\u00fcr die Truppe ersichtlich wird.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Reglemente der Schweizer Armee werden im Rahmen von geplanten, ordentlichen Revisionen zus\u00e4tzlich geschlechtergerecht formuliert. Entsprechend werden die Reglemente nur dann geschlechtergerecht angepasst, wenn sowieso eine Revision durchgef\u00fchrt wird. Seit dem Inkrafttreten des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 (SpG; SR 441.1) ist der Grundsatz der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter im Gesetz verankert: Das Sprachengesetz verpflichtet die Bundesbeh\u00f6rden, auf geschlechtergerechte Formulierungen zu achten (Art. 7 Abs. 1 des Sprachengesetzes SpG; SR 441.1). Gem\u00e4ss des Leitfadens zum geschlechtergerechten Formulieren der Bundeskanzlei ist das generische Maskulinum in der deutschen Sprache nicht zul\u00e4ssig. Milit\u00e4rspezifische Begrifflichkeiten, wie beispielsweise Grade (zum Beispiel Leutnant oder Stabsadjutant), werden nicht angepasst \u2013 Funktionen und Gradkategorien (zum Beispiel Offizierin und Offizier) jedoch schon. In den jeweiligen Landessprachen gelten unterschiedliche Regelungen, die im jeweiligen Leitfaden festgehalten werden.
2./3. Da die Pr\u00fcfung der geschlechtergerechten Formulierung nur einen geringen Teil der Anpassungen der jeweiligen Reglemente im Rahmen einer Revision ausmacht, ist es nicht m\u00f6glich, Personalstunden oder Kosten spezifisch und exakt nur daf\u00fcr auszuweisen. Teil des Revisionsprozess ist die umfassende und breit angelegte Stellungnahme verschiedener Organisationseinheiten. In diesem Rahmen kontrolliert auch eine Fachperson die Einhaltung der Vorgaben im Bereich des geschlechtergerechten Formulierens gem\u00e4ss Leitfaden. Der gesamte Prozess der Stellungnahme und Kontrolle durch diese Fachperson bel\u00e4uft sich auf maximal 2 Stunden pro Reglement \u00e0 100 Seiten. Seit Mai 2023 wurden ungef\u00e4hr 65 Reglemente im Rahmen einer Revision angepasst.
4./5./6./7. Der Bundesrat hat am 28. April 2021 die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Es ist die erste nationale Strategie des Bundes mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter gezielt zu f\u00f6rdern. Mit der Anpassung der Reglemente gew\u00e4hrleistet die Schweizer Armee die sprachliche Sichtbarkeit der Geschlechter. Sie folgt damit den Bundesvorschriften. Die Anpassungen werden nicht \u00abpriorit\u00e4r\u00bb behandelt, sondern im Rahmen von ordentlichen Revisionen umgesetzt.
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