Der Bundesrat wird beauftragt:
1. einen Rechtsrahmen vorzuschlagen, mit dem die Privatisierung, der Verkauf oder die \u00dcbertragung strategischer Industrien und kritischer Infrastrukturen in Staatsbesitz an ausl\u00e4ndische Akteure untersagt werden kann, damit \u2013 auch im Falle einer indirekten \u00dcbernahme durch ausl\u00e4ndische Investoren \u2013 gew\u00e4hrleistet ist, dass Eigentum und Kontrolle bei der Schweiz verbleiben;
2. die staatliche Unterst\u00fctzung solcher Industrien bei Bedarf zu garantieren, wobei der Fokus auf dem Erhalt des Know-hows und der nationalen Expertise liegen soll;
3. klare Kriterien festzulegen, um zu bestimmen, bei welchen Industrien und Infrastrukturen \u2013 abh\u00e4ngig von ihrer Rolle f\u00fcr die Sicherheit des Landes, den Schutz der Bev\u00f6lkerung und die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 Schutzbedarf besteht;
4. Mechanismen zur Investitionskontrolle einzuf\u00fchren, um ausl\u00e4ndische Einflussnahmen zu verhindern, welche die Schweizer Interessen gef\u00e4hrden k\u00f6nnten;
5. sicherzustellen, dass bei jeder Umstrukturierung oder staatlichen Intervention in diesen Sektoren die Arbeitsplatzsicherheit und die Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweiz Vorrang haben, um den Verlust von Schl\u00fcsselkompetenzen an ausl\u00e4ndische M\u00e4rkte zu verhindern;
6. bis zur Umsetzung der Gesetzes\u00e4nderungen vor\u00fcbergehende Schutzmassnahmen f\u00fcr Unternehmen einzuf\u00fchren, bei denen ein unmittelbares Risiko einer ausl\u00e4ndischen \u00dcbernahme identifiziert wurde.
","ReasonText":"Um die Souver\u00e4nit\u00e4t, die Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, ist bei der Kontrolle ihrer strategischen Industrien und kritischen Infrastrukturen erh\u00f6hte Wachsamkeit geboten. Der Verkauf oder die \u00dcbertragung solcher Industrien und Infrastrukturen an ausl\u00e4ndische Akteure zieht nicht nur einen bedenklichen Know-how-Verlust nach sich und bedroht unmittelbar inl\u00e4ndische Arbeitspl\u00e4tze, sondern schw\u00e4cht auch die strategische Unabh\u00e4ngigkeit des Landes. Der bestehende Rechtsrahmen vermag ausl\u00e4ndische \u00dcbernahmen nicht wirksam zu verhindern, mit der Folge, dass die Schweiz strategisch wichtige Industrien verliert. Diese Schl\u00fcsselindustrien m\u00fcssen unbedingt gesch\u00fctzt werden, damit wir unsere bewaffnete Neutralit\u00e4t und technologische Souver\u00e4nit\u00e4t bewahren und die strategische Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Akteuren reduzieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der volkswirtschaftlichen Stabilit\u00e4t und dem Schutz von kritischen Infrastrukturen eine grosse Bedeutung beizumessen ist.
Die kritischen Infrastrukturen der Schweiz befinden sich mehrheitlich in staatlicher Hand. Auch betreffend die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee sind wichtige Leistungen und Kompetenzen mit der RUAG MRO in staatlicher Hand. Ein h\u00f6herer Schutz der Besitzverh\u00e4ltnisse kritischer Infrastrukturen ist in diesen F\u00e4llen kaum denkbar. Denn ein allf\u00e4lliger Verkauf w\u00e4re an einen politischen Entscheid gekn\u00fcpft.
Ausserdem laufen gegenw\u00e4rtig Arbeiten dazu, um den Rechtsrahmen insgesamt zus\u00e4tzlich zu st\u00e4rken. So ber\u00e4t das Parlament derzeit einen Entwurf f\u00fcr ein Investitionspr\u00fcfgesetz (siehe Gesch\u00e4ft 23.086). Dieses Gesetz w\u00fcrde es dem Bund erlauben, gegen \u00dcbernahmen vorzugehen, die die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden. In Bezug auf die Energiewirtschaft verfolgt die parlamentarische Initiative 16.498 Badran \u00abUnterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller\u00bb, die ebenfalls im Parlament h\u00e4ngig ist, eine \u00e4hnliche Stossrichtung.
Zudem pr\u00fcft der Bundesrat zurzeit hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz im Rahmen der Erarbeitung der R\u00fcstungspolitischen Strategie, wie diese k\u00fcnftig erhalten und gest\u00e4rkt werden kann. Im Vordergrund stehen dabei Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der STIB, unter anderem durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen, die Optimierung der Zusammenarbeit und die bessere Nutzung vorhandener STIB-Instrumente.
Hinsichtlich des Erhalts von Knowhow und Arbeitspl\u00e4tzen erachtet der Bundesrat die Forderung der Motion als kontraproduktiv. Werden die Unternehmen in ihren M\u00f6glichkeiten zu Investitionen und Umstrukturierungen eingeschr\u00e4nkt, ist von einem Verlust von Knowhow und Arbeitspl\u00e4tzen auszugehen. Wie im Bericht des Bundesrates \u00abGrenz\u00fcberschreitende Investitionen und Investitionskontrollen\u00bb vom 13. Februar 2019 in Erf\u00fcllung der Postulate 18.3376 Bischof und 18.3233 St\u00f6ckli dargelegt, werden Technologievorsprung und Arbeitspl\u00e4tze am wirkungsvollsten durch eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen sowie einer Bildungs- und Forschungspolitik, welche den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft Rechnung tr\u00e4gt, garantiert.
Um den Transfer von Knowhow in die Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, ist zudem die Offenheit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investitionen zentral. Der Bestand der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz belief sich 2023 auf 930,3 Milliarden Franken. Diese bringen nicht nur Knowhow in die Schweiz, sondern schaffen auch Arbeitspl\u00e4tze. So besch\u00e4ftigten 2023 ausl\u00e4ndische multinationale Unternehmensgruppen 573'373 Personen in der Schweiz. Dies entspricht 10,5 Prozent aller Besch\u00e4ftigten.
Ebenso lehnt der Bundesrat staatliche St\u00fctzungsmassnahmen, die auf spezifische Industrien oder Branchen zielen, aus Effizienz- und Fairnessgr\u00fcnden ab. Solche industriepolitischen Massnahmen schaffen langfristige Abh\u00e4ngigkeiten, behindern den Strukturwandel, bergen ein sehr grosses Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden und f\u00fchren zu einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Unternehmen und Branchen in der Schweiz.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.