Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die vors\u00e4tzliche Annahme monet\u00e4rer und nichtmonet\u00e4rer Zuwendungen aus dem Ausland durch politische Akteurinnen und Akteure abschreckende strafrechtliche Sanktionen nach sich zieht (namentlich in Form von Bussen).
","ReasonText":"Unsere Volksrechte (Initiative, Referendum, Petition) und auch unsere Wahlen sind eine St\u00e4rke unseres politischen Systems. Die halbdirekte Demokratie macht unser Land zu einem Ort der Debatte, an dem das Volk weitgehend mitbestimmen kann. Darauf k\u00f6nnen wir stolz sein. Die Schweiz ist ein souver\u00e4ner und unabh\u00e4ngiger Staat. Die Meinungsbildung der W\u00e4hlerschaft darf nicht von Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Akteure beeinflusst werden, die andere politische Agenden verfolgen.
Das geltende BPR verbietet politischen Akteurinnen und Akteuren (Parteien, nat\u00fcrliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die im Hinblick auf eine Wahl in die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te oder auf eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung Kampagnen f\u00fchren), Geld aus dem Ausland anzunehmen. Wer eine (nicht-)monet\u00e4re Zuwendung erh\u00e4lt, muss diese zur\u00fcckerstatten. Ist eine R\u00fcckerstattung nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar, muss die Zuwendung der zust\u00e4ndigen Stelle gemeldet und dem Bund abgeliefert werden (Art. 76h BPR).
Allerdings sieht das BPR keine strafrechtliche Sanktion f\u00fcr politische Akteurinnen und Akteure vor, die diese Pflicht verletzen. Die Annahme von Geld aus dem Ausland, die das Einverst\u00e4ndnis einer Partei oder einer gew\u00e4hlten Person impliziert, zieht keine strafrechtliche Sanktion nach sich. Falls die Vorg\u00e4nge ans Licht kommen, gen\u00fcgt die nachtr\u00e4gliche R\u00fcckerstattung durch die Partei oder gew\u00e4hlte Person, um sie von strafrechtlichen Sanktionen zu befreien. Das Gesetz ist in dieser Hinsicht l\u00fcckenhaft, da nicht abschreckend genug, um unser Land vor Einfl\u00fcssen aus dem Ausland zu sch\u00fctzen.
In verschiedensten L\u00e4ndern und Kontinenten dehnen unterschiedlichste Bewegungen ihre Einflusssph\u00e4re aus. Die Auswirkungen d\u00fcrfen nicht untersch\u00e4tzt werden. Die St\u00e4rke unseres politischen Systems und die Widerstandsf\u00e4higkeit unserer Demokratie beruhen darauf, dass die Bev\u00f6lkerung auf die politischen Akteurinnen und Akteure und ihre Integrit\u00e4t vertrauen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Juni 2021 hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr mehr Transparenz in der Politikfinanzierung\u00bb verabschiedet. Beim Gegenvorschlag handelt es sich um eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1). Art. 76h BPR h\u00e4lt als Grundsatz fest, dass die politischen Akteurinnen und Akteure keine Zuwendungen aus dem Ausland annehmen d\u00fcrfen. Insbesondere schreibt Art. 76h Abs. 4 BPR vor, dass monet\u00e4re oder nicht monet\u00e4re Zuwendungen aus dem Ausland zur\u00fcckzuerstatten sind. Ist eine R\u00fcckerstattung nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar, muss die Zuwendung der zust\u00e4ndigen Stelle gemeldet und dem Bund abgeliefert werden.
Art. 76j sieht Bussen bis zu 40 000 Franken f\u00fcr die vors\u00e4tzliche Verletzung der Offenlegungspflichten in der Politikfinanzierung vor. Die Annahme von Zuwendungen aus dem Ausland kann ebenfalls eine Busse nach sich ziehen: Tats\u00e4chlich sieht Art. 76j Abs. 1 Bst. b BPR strafrechtliche Sanktionen bei einer Verletzung der Pflicht nach Art. 76h Abs. 3 - 5 vor. Wer eine monet\u00e4re oder nicht monet\u00e4re Zuwendung aus dem Ausland nicht zur\u00fcckerstattet oder nicht dem Bund abliefert und damit seine Pflicht gem\u00e4ss Art. 76h Abs. 4 BPR nicht erf\u00fcllt, kann daher bereits heute geb\u00fcsst werden. Im Rahmen der derzeit laufenden Evaluation der Transparenzbestimmungen wird unter anderem auch untersucht, ob die Strafbestimmungen gem\u00e4ss Art. 76j BPR ausreichend klar formuliert sind oder pr\u00e4zisiert werden m\u00fcssen.