Der Bundesrat wird aufgefordert, die Arbeiten zum Entlastungspaket 27 so rasch als m\u00f6glich zu beenden. Die Ausgangslage hat sich seit dem Start der Arbeiten im Fr\u00fchling 2024 massiv ver\u00e4ndert. Das Entlastungspaket 27 ist in dieser Form weder notwendig noch gerechtfertigt.
","ReasonText":"Das Entlastungspaket 27 umfasst 23 Massnahmen, die ohne eine Gesetzes\u00e4nderung umgesetzt werden k\u00f6nnten und 36 Massnahmen, die zu Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fchren w\u00fcrden, die in einem Mantelerlass zusammengefasst sind. Die 59 Massnahmen tangieren praktisch alle Themenbereiche der Dienstleistungen und Angebote der Bundesverwaltung. Es ist ein riesiges Paket und der Aufwand f\u00fcr die \u00c4mter war bisher bereits gross.
In der Begleitkommunikation zur Vernehmlassung des Entlastungsprogramms 27 schreibt der Bundesrat: \u00abIn den Finanzplanjahren 2027 und 2028 erwartet der Bund gem\u00e4ss aktueller Finanzplanung strukturelle Defizite von bis zu 3 Milliarden Franken. Dies ist auf das deutlich schnellere Wachstum der Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren.\u00bb
Doch in der Zwischenzeit haben sich diverse Ver\u00e4nderungen ergeben: So ist inzwischen klar, dass die Einnahmenseite \u2013 auch ohne dass man sie speziell gest\u00e4rkt h\u00e4tte \u2013 in den letzten Jahren angestiegen ist. Nach den Diskussionen rund um die fehlende Strategie der Armee, den Problemen bei wichtigen Projekten beim VBS und den neuesten Vorf\u00e4llen bei der RUAG muss auch die Frage gestellt werden, ob das Volk bereit ist, die Armee in diesem Umfang zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen oder ob das VBS aufgefordert ist, seine Mittel effizienter und effektiver einzusetzen.
Parallel zum Entlastungspaket 27 l\u00e4uft das Projekt \u00abEntflechtung 27 \u2013 Aufgabenteilung Bund-Kantone\u00bb, das die Lastenverteilung zwischen den Staatsebenen systematisch und mit allen Involvierten neu regeln soll.
Das Entlastungspaket ist unn\u00f6tig. Seine Umsetzung w\u00fcrde einen massiven Abbau von \u00f6ffentlichen Leistungen bewirken. Es w\u00e4ren Schl\u00fcsselbereiche wie die Bildung, Kultur, Medien, Verkehrsinfrastruktur, der Umweltschutz, die Landwirtschaft, Internationale Zusammenarbeit, das Sozialwesen und die Renten betroffen. All diese K\u00fcrzungen w\u00fcrden auch hohe Folgekosten nach sich ziehen. Deshalb sollen die Arbeiten am Entlastungspaket 27 so rasch wie m\u00f6glich beendet und keine weiteren personellen und finanziellen Ressourcen daf\u00fcr aufgewendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Mitte Februar 2025 eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen und die Ergebnisse kommuniziert: ohne Entlastungspaket resultieren ab 2027 trotz der starken Einnahmenentwicklung Defizite von 2 Milliarden Franken und mehr. Das Entlastungspaket 2027 (EP 27) ist deshalb weiterhin n\u00f6tig. Verz\u00f6gerungen oder grosse Abstriche an der Vorlage w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass der Bundesrat ab 2027 kurzfristig die schwach gebundenen Ausgaben voraussichtlich um 6 bis 10 Prozent k\u00fcrzen m\u00fcsste, also beispielsweise bei der Bildung, Landwirtschaft und Armee. Zudem verweist der Bundesrat auf die Motion 24.3395 \u00abRasch wirksames Entlastungspaket, das auch gebundene Ausgaben mit einschliesst\u00bb, welche das Parlament im letzten Jahr \u00fcberwiesen hat.
Die Bundeskasse muss innert kurzer Zeit massive Mehrausgaben tragen.
- Das Parlament hat das Armeebudget in der letzten Budgetdebatte um rund eine halbe Milliarde j\u00e4hrlich aufgestockt und seinen Willen bekr\u00e4ftigt, die Armeeausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des BIP anzuheben. Damit werden die Armeeausgaben in wenigen Jahren von 5,7 Milliarden (Rechnung 2024) auf 10 Milliarden Franken pro Jahr steigen. Wie diese Mehrausgaben langfristig finanziert werden sollen, liess das Parlament weitgehend offen.
- Die 13. AHV-Rente kostet die AHV ab 2026 j\u00e4hrlich rund 5 Milliarden. Auch ein Jahr nach dem Volks-Ja ist deren Finanzierung ungekl\u00e4rt, die Beratungen zur Finanzierungsvorlage des Bundesrates deuten nicht auf eine rasche L\u00f6sung hin. Das heisst, der Bund wird ab 2026 bis zu 1 Milliarde der Mehrkosten tragen m\u00fcssen.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das EP 27 ausgewogen und tragbar ist. Er erinnert daran, dass die Ausgaben des Bundes selbst bei vollst\u00e4ndiger Umsetzung des Pakets auch k\u00fcnftig um rund 2 Prozent pro Jahr steigen w\u00fcrden. Von einem massiven Abbau \u00f6ffentlicher Leistungen kann daher nicht die Rede sein. Namentlich trifft auch die Aussage der Motion\u00e4rin nicht zu, wonach sich das EP 27 auf die Renten auswirken w\u00fcrde. Im Bereich der sozialen Wohlfahrt sind keine Leistungsk\u00fcrzungen geplant. Im Gegenteil soll das EP 27 dazu beitragen, die Leistungen der sozialen Wohlfahrt auch k\u00fcnftig finanzieren zu k\u00f6nnen. Generell zielt das EP 27 nicht prim\u00e4r auf Leistungsabbau. Um das Wachstum der Ausgaben f\u00fcr die Armee und die soziale Wohlfahrt finanzieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen jedoch alle Aufgabengebiete gewisse Abstriche machen. Auf weitere allgemeine Steuererh\u00f6hungen verzichtet der Bundesrat bewusst: Die Mehrwertsteuer wurde und wird f\u00fcr die AHV bereits sp\u00fcrbar erh\u00f6ht und auch die Wirtschaft leistet mit der Einf\u00fchrung der OECD-Mindestbesteuerung einen zus\u00e4tzlichen Beitrag an die Finanzierung der staatlichen Leistungen.