Der Bundesrat wird beauftragt auf Stufe Bundesverwaltung eine zentrale Personalb\u00f6rse einzurichten. Diese soll es den einzelnen \u00c4mtern und Departementen erm\u00f6glichen, f\u00fcr von Stellenk\u00fcrzungen betroffenes Personal, verwaltungsintern L\u00f6sungen finden zu k\u00f6nnen. Damit soll verhindert werden, dass Mitarbeitende der Bundesverwaltung unverschuldet ihre Anstellung beim Bund verlieren, w\u00e4hrend in anderen Verwaltungseinheiten allenfalls passende freie Stellen verf\u00fcgbar w\u00e4ren.
","ReasonText":"Die einzelnen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung sehen sich momentan mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Die verschiedenen Querschnittsk\u00fcrzungen auf den Sach- und Personalkrediten, wie auch die Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung, f\u00fchren zu erheblichen Einschnitten beim Personal. Gleichzeitig macht es der Fachkr\u00e4ftemangel schwieriger, an qualifiziertes Personal zu kommen. Der Rekrutierungsprozess wird aufw\u00e4ndiger.
In fr\u00fcheren Jahren konnten K\u00fcrzungen im Personalkredit noch \u00fcber nat\u00fcrliche Fluktuationen und Effizienzsteigerungen einigermassen sozialvertr\u00e4glich umgesetzt werden \u2013 dieselbe Arbeit wurde auf weniger Schultern verteilt, Entlassungen konnten aber in der Regel verhindert werden. Durch die wiederholten K\u00fcrzungen erreichen nun aber mehr und mehr \u00c4mter einen kritischen Punkt, an dem diese K\u00fcrzungen nicht mehr ohne den Abbau von Personal bewerkstelligt werden k\u00f6nnen.
Gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben des Bundespersonalgesetzes BPG sind die Verwaltungseinheiten verpflichtet, f\u00fcr betroffene Mitarbeitende zumutbare Stellen zu finden. Diese Bem\u00fchungen bleiben aber Flickwerk, da eine Koordination nur auf Stufe Amt, allenfalls noch auf Stufe Departement stattfindet. \u00dcbergeordnet, auf Stufe Bundesverwaltung, findet keine solche Koordination statt. Dies, obschon der Sozialplan der Bundesverwaltung eine departements\u00fcbergreifende Stellensuche vorsieht (Artikel 4.1 und 4.2).
Ohne eine \u00fcbergeordnete Koordination drohen in verschiedenen \u00c4mtern Mitarbeitende ihre Anstellung zu verlieren \u2013 obwohl in anderen Verwaltungseinheiten allenfalls passende Stellen vorhanden w\u00e4ren. Damit werden die Vorgaben von BPG und Sozialplan, Umstrukturierungen sozialvertr\u00e4glich umzusetzen und m\u00f6glichst viele betroffene Mitarbeitende weiter zu besch\u00e4ftigen, nicht eingehalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die im Rahmen des Entlastungspakets 27 vorgesehenen Massnahmen im Personalbereich m\u00f6glichst sozialvertr\u00e4glich umgesetzt werden. Sollte es im Zuge von Umstrukturierungen und Reorganisationen zu einem Stellenabbau kommen, steht dabei nicht die K\u00fcndigung von Mitarbeitenden im Vordergrund, sondern deren Weiterbesch\u00e4ftigung.
Dies entspricht den im Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) verankerten sowie in der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) konkretisierten Grunds\u00e4tzen, an denen sich die Bundesverwaltung orientiert.
F\u00fchren Umstrukturierungen oder Reorganisationen in einer Verwaltungseinheit zum Abbau von mindestens f\u00fcnf Stellen, findet der im November 2016 zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Sozialplan Anwendung. Die darin festgelegten Regelungen entsprechen weitgehend jenen der BPV, die auch bei Einzelf\u00e4llen zur Anwendung kommen.
Wie die Motion\u00e4rin richtig feststellt, ist auch in der Bundesverwaltung in den n\u00e4chsten Jahren wegen dem Abgang der geburtenstarken Jahrg\u00e4nge mit einer grossen Pensionierungswelle zu rechnen. Diese nat\u00fcrliche Fluktuation schafft Spielraum f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Stellenabbau: Im Zeitraum 2026\u20132028 k\u00f6nnten zwar Arbeitspl\u00e4tze wegfallen, gleichzeitig d\u00fcrfte die durchschnittliche j\u00e4hrliche Fluktuation von rund acht Prozent dazu f\u00fchren, dass \u00fcber die drei Jahre hinweg eine hohe Anzahl an Stellen neu zu besetzen ist. Dadurch bestehen gute Chancen, wirtschaftlich oder betrieblich bedingte K\u00fcndigungen weitgehend zu vermeiden. Um diese Chancen bestm\u00f6glich zu nutzen, werden im Sinne von Artikel 104 der Bundespersonalverordnung beispielsweise die Dossiers von betroffenen Mitarbeitenden, mit deren Einverst\u00e4ndnis, gezielt an die Personalverantwortlichen anderer Departemente weitergeleitet, um bundesweit nach internen Anschlussl\u00f6sungen zu suchen. Dar\u00fcber hinaus entf\u00e4llt die Ausschreibungspflicht f\u00fcr Stellen, die durch Mitarbeitende besetzt werden, die von Reorganisationen oder Umstrukturierungen betroffen sind.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Instrumente und Abl\u00e4ufe wirkungsvoll sind und den Anforderungen einer sozialvertr\u00e4glichen Umsetzung von personellen Anpassungen gen\u00fcgen. Angesichts des begrenzten Umfangs m\u00f6glicher Stellenreduktionen und der geschilderten Ausgangslage sieht er daher keine Notwendigkeit f\u00fcr die Einrichtung einer zentralen Personalb\u00f6rse.