Ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Hauptauftrag der Armee die hybride Verteidigung ist?
","ReasonText":"Die Bedrohungslage hat sich zun\u00e4chst schleichend und zuletzt dramatisch schnell ver\u00e4ndert: Der seit \u00fcber drei Jahren andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die steigende Bedrohung durch hybride Kriegsf\u00fchrung betrifft nicht nur das politische Europa, auch die Schweiz ist gem\u00e4ss NDB-Bericht \u00abSicherheit Schweiz 2024\u00bb Ziel hybrider Angriffe. Alleine den Schwerpunkt der Armee auf die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit zu legen, reicht deshalb nicht mehr aus, der Armeeauftrag muss priorisiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ja, im Sinne der Verteidigung gegen hybride Angriffe bis hin zur konventionellen Konfliktaustragung.
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 die Eckwerte f\u00fcr die Sicherheitspolitische Strategie 2025 festgelegt. Als Ziel steht f\u00fcr den Bundesrat unter anderem im Zentrum, die innere und \u00e4ussere Sicherheit sowie die Abwehrf\u00e4higkeiten der Schweiz zu st\u00e4rken. F\u00fcr diese Ziele wird die Sicherheitspolitische Strategie die Wege und die Mittel der Umsetzung vertiefen. Die Intensivierung hybrider Angriffe und die ver\u00e4nderte Lage haben den Handlungsbedarf erh\u00f6ht und erfordern Aufmerksamkeit, Ressourcen und eine Priorisierung der Handlungsfelder. Die Armee ist ein wichtiger Akteur, um hybriden Angriffen zu begegnen, neben anderen sicherheitspolitischen Instrumenten wie den Nachrichtendiensten oder der Polizei.
Die Armee ist daher nicht nur st\u00e4rker, sondern priorit\u00e4r auf die Verteidigung auszurichten. Mit dem heutigen vielf\u00e4ltigen Bedrohungsspektrum ist Verteidigung zudem weiter zu fassen, als dies bis anhin der Fall war.
Mit dieser Priorisierung werden die beiden anderen Armeeaufgaben, die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden und die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung, allerdings nicht vernachl\u00e4ssigt. Die Armee wird ihre F\u00e4higkeiten zur milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung weiter entwickeln und ebenso die zivilen Beh\u00f6rden mit milit\u00e4rischen Mitteln unterst\u00fctzen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen. Denn im Kontext hybrider Angriffe, die auch Ausmasse annehmen k\u00f6nnen, die einem bewaffneten Angriff gleichkommen, ist davon auszugehen, dass die Landesverteidigung im Aktivdienst aus einem bereits laufenden subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatz im Assistenzdienst hervorgehen wird.
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