Die Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO) hat im Bereich des geistigen Eigentums \u00c4nderungen vorgeschlagen, und die EU ist diesbez\u00fcglich ebenfalls t\u00e4tig geworden. Angesichts dessen wird der Bundesrat gebeten, das Designgesetz (DesG) zu \u00fcberpr\u00fcfen. Er soll in einem Bericht die notwendigen Anpassungen zur Aktualisierung des mittlerweile 25-j\u00e4hrigen DesG darlegen, dank denen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz erhalten werden kann. Anders als im Ausland beispielsweise erlaubt es das DesG im digitalen Bereich t\u00e4tigen Unternehmen nicht, ihre Designs in der Schweiz sch\u00fctzen zu lassen. Ein weiteres Beispiel ist die Reparaturklausel, welche die EU k\u00fcrzlich in ihre Design-Richtlinie aufgenommen hat. Sie d\u00e4mmt die geplante Obsoleszenz ein, st\u00e4rkt den Reparaturmarkt f\u00fcr Erzeugnisse der eigenen Wirtschaft und f\u00f6rdert damit die Reparatur- und Instandsetzungsbranche.
","ReasonText":"Das mittlerweile 25 Jahre alte Designgesetz (DesG) muss \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden, damit es insbesondere der digitalen Entwicklung besser gerecht wird. Gerade Entwicklungen wie Designs nicht-physischer Erzeugnisse oder Animationen deckt das Gesetz in seiner heutigen Fassung nicht ab. Im Bereich 3D-Druck wiederum k\u00f6nnen die mit einem 3D-Drucker hergestellten Teile zwar grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzt werden, nicht aber die Software, mit der sie produziert werden.
All diese Elemente gewinnen zunehmend an Bedeutung. Sowohl die EU als auch die WIPO sind daran, den Anwendungsbereich ihrer Erlasse und Reglemente auszuweiten, um genau diesen digitalen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Neue Designs in diesen Bereichen k\u00f6nnten in der EU und anderswo k\u00fcnftig gesch\u00fctzt werden, in der Schweiz hingegen nicht, was unsere Unternehmen klar benachteiligen w\u00fcrde.
Dar\u00fcber hinaus hat die EU in ihrer Gesetzgebung eine Reparaturklausel eingef\u00fchrt. Die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen diese Bestimmung in ihr jeweiliges nationales Recht \u00fcbertragen. Die Schweiz \u2013 und vor allem die Ersatzteilindustrie \u2013 oder neu gegr\u00fcndete Unternehmen im Reparaturmarkt k\u00f6nnten gegen\u00fcber der Konkurrenz aus der EU benachteiligt werden, da die Rahmenbedingungen in der Schweiz und der EU v\u00f6llig unterschiedlich sind.
Modernisieren wir also das DesG \u2012 der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen zuliebe!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Weber C\u00e9line","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1750410564000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089215060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742515200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft"}}