Die dramatische Situation bei USAID, der gr\u00f6ssten bilateralen Entwicklungsagentur der Welt, stellt die internationale Entwicklungszusammenarbeit vor beispiellose Herausforderungen. Die potentielle Einfrierung der USAID-Gelder, der drohende R\u00fcckzug der Organisation aus zahlreichen L\u00e4ndern und die bereits geschehene K\u00fcndigung zahlreicher Projektvertr\u00e4ge gef\u00e4hrden jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte und stellen insbesondere Menschen in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern vor existenzielle Probleme.
Die Schweiz steht als verl\u00e4ssliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit in der Verantwortung, in dieser kritischen Situation F\u00fchrungsst\u00e4rke zu zeigen. Besonders betroffen ist die globale Gesundheit, die neu als Schwerpunkt in der IZA-Strategie 2025\u20132028 verankert ist \u2013 ein Bereich, der unmittelbar Leben rettet. Die Krise bei USAID trifft zudem zahlreiche Schweizer Organisationen, die in gemeinsamen Projekten t\u00e4tig sind.
Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten:
Die aktuelle Krise bei USAID gef\u00e4hrdet zentrale Entwicklungsprogramme in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt. Allein im Gesundheitsbereich droht der Zusammenbruch lebenswichtiger Programme, etwa in der HIV/AIDS-Pr\u00e4vention und -Behandlung oder Tuberkulose und Malaria-Bek\u00e4mpfung. Die Schweiz hat als wichtiger Akteur in der internationalen Zusammenarbeit und Sitzstaat bedeutender multilateraler Organisationen eine besondere Verantwortung.
Die Schweiz hat sich mit der neuen IZA-Strategie 2025-2028 bereits zur St\u00e4rkung der globalen Gesundheit verpflichtet. Die aktuelle Situation erfordert nun ein rasches und entschlossenes Handeln, um die Errungenschaften jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit zu sch\u00fctzen und als verl\u00e4ssliche Partnerin Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2024 betrug die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast ein Drittel der gesamten Mittel f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanit\u00e4ren Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, h\u00e4tte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig k\u00f6nnte kein anderes Land das Vakuum f\u00fcllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) aktuell in vielen L\u00e4ndern gek\u00fcrzt, so auch in der Schweiz. Dies stellt die IZA auch im Bereich der globalen Gesundheit, welche ein Schwerpunkt der IZA-Strategie 2025-2028 (BBI 2024 1518) der Schweiz ist und bleibt, vor Herausforderungen.
Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich bereit, die aussenpolitischen Kommissionen laufend \u00fcber die Entwicklungen und aktuellen Kenntnisse zu informieren. Die Erstellung eines Postulatsberichtes zu diesem sehr volatilen Thema w\u00fcrde aber nach Ansicht des Bundesrates in der aktuellen Situation keine abschliessenden Ergebnisse liefern.