Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausl\u00e4ndischer Beeinflussungsaktivit\u00e4ten zu verst\u00e4rken. Sind in diesem Zusammenhang gesetzliche Anpassungen erforderlich, wird der Bundesrat aufgefordert, diese den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Beratung und Genehmigung vorzulegen.
","ReasonText":"Im Bericht zum Postulat 20.4333 der APK-N zeigt der Bundesrat auf, wie in der Schweiz lebende Gemeinschaften, die in ihrer Heimat unterdr\u00fcckt wurden, von Akteuren fremder Staaten \u00fcberwacht und eingesch\u00fcchtert werden. Die in der Schweiz garantierten Freiheitsrechte werden dadurch f\u00fcr Mitglieder dieser Gemeinschaften eingeschr\u00e4nkt, was einen unhaltbaren Eingriff in die schweizerische Souver\u00e4nit\u00e4t darstellt.
Wie der Bundesrat im Bericht weiter ausf\u00fchrt, d\u00fcrften diese Beeinflussungsaktivit\u00e4ten angesichts steigender internationaler Spannungen und mit fortschreitenden technischen M\u00f6glichkeiten weiter zunehmen. Es ist daher vonn\u00f6ten, unverz\u00fcglich die Massnahmen f\u00fcr den Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften zu verst\u00e4rken.
Bei der Umsetzung des Vorstosses soll dabei eine enge Abstimmung mit den Massnahmen infolge des Postulates 22.3006 der SiK-N und der Motion 23.3969 der APK-N stattfinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass Beeinflussungsaktivit\u00e4ten, darunter \u00dcberwachung und Einsch\u00fcchterung im Sinne transnationaler Repression und Beeinflussung durch Desinformation, durch gewisse Staaten zum Teil gravierend in die Schweizerische Rechtsordnung wie auch in die regelbasierte internationale Ordnung eingreifen und die Aus\u00fcbung von Grundrechten einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Als solche gilt es diesen entgegenzutreten.
Mit der Verabschiedung des von der Motion erw\u00e4hnten Berichts \u00abSituation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz\u00bb (2025) (www.sem.admin.ch > Das SEM > Medien > Medienmitteilungen > 12.02.2025) in Erf\u00fcllung des Postulats 20.4333 hat der Bundesrat deshalb Folgearbeiten beschlossen, welche Kernanliegen der Motion aufnehmen. So wird der Bundesrat die transnationale Repression in Menschenrechtsdialogen mit den betroffenen Staaten thematisieren. Weiter ist die Absicht, dem Sicherheitsverbund Schweiz ein Mandat f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Umsetzung von m\u00f6glichen Massnahmen zu erteilen im Bereich der nationalen Koordination, Pr\u00e4vention und Sensibilisierung. Alle betroffenen Partnerorganisationen, inklusive Kantone, werden in diesen Prozess einbezogen. Im Rahmen der weiteren Arbeiten wird auch gepr\u00fcft, inwiefern es zus\u00e4tzliche Massnahmen gegen transnationale Repression braucht, darunter konkrete Schutz- und Unterst\u00fctzungsmassnahmen sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen.
Mit der Verabschiedung des Berichts \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation \u2013 Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3006 SiK-N vom 19.06.2024\u00bb (www.sepos.admin.ch > Sicherheitspolitik > Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation ) in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3006 hat der Bundesrat zudem beschlossen, die Analyse und Lagebeurteilung von Desinformation k\u00fcnftig besser zu koordinieren mit dem Ziel, Beeinflussung im Informationsraum durch staatliche Akteure zu identifizieren, ihre Urheber und deren Absicht zu ermitteln und Massnahmen zu identifizieren. Zudem wird der Austausch innerhalb der Bundesverwaltung zu Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation ausgebaut und institutionalisiert.
Das Thema der transnationalen Repression wird auch in die laufenden Arbeiten f\u00fcr eine neue Sicherheitspolitische Strategie aufgenommen und so in den sicherheitspolitischen Gesamtkontext eingebettet.
Angesichts der bereits beschlossenen und laufenden Arbeiten will der Bundesrat diese zuerst umsetzen und ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcfen.