Der Bundesrat wird beauftragt,
Die Minderheit (Crevoisier Crelier, Graf Maya, Wasserfallen Flavia) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 22.3929 beauftragt, PFAS-spezifische Werte in den Verordnungen festzulegen. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass mit Blick auf den Vollzug und die wirtschaftlichen Folgen, neben den Gesundheits- und Umweltrisiken, auch weitere Faktoren massgeblich sind. Entsprechend m\u00fcssen beim Festlegen von neuen Grenzwerten f\u00fcr PFAS sowohl die Ergebnisse der Risikobewertung als auch andere wesentliche Faktoren einbezogen werden, insbesondere Vollziehbarkeit einer Massnahme sowie gesellschaftliche oder wirtschaftliche Aspekte.
Unter dieser Pr\u00e4misse soll der Bundesrat eine Regelung f\u00fcr Lebensmittel, welche die H\u00f6chstgehalt der Verordnung des EDI \u00fcber die H\u00f6chstgehalte f\u00fcr Kontaminanten (Kontaminantenverordnung, VHK) \u00fcberschreiten und aus Standorten mit erh\u00f6hter PFAS-Belastung stammen, einf\u00fchren. Eine solche Regelung k\u00f6nnte betroffenen Betrieben beispielsweise die Weiterverarbeitung oder Vermischung ihrer Produkte und somit deren Vermarktung erm\u00f6glichen. Dies unter der Bedingung, dass sich der Betrieb aktiv an einem kantonalen Programm zur Reduktion von PFAS beteiligt (Umsetzung von kantonalen Absenkungsmassnahmen). Der Gesundheitsschutz ist in jedem Fall zu gew\u00e4hrleisten. Bei der Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten sind die H\u00f6chstgehalte einzuhalten.
Im Rahmen der laufenden Monitoringprogramme werden voraussichtlich weitere landwirtschaftliche Betriebe mit hoher PFAS-Belastung identifiziert. Es ist eine Pr\u00fcfung von Massnahmen erforderlich, um H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden. Dabei sollen betroffene landwirtschaftliche Betriebe unterst\u00fctzt werden, mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen auf ihre standortspezifische PFAS-Problematik zu reagieren. Da derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass gewisse Betriebe langfristig die landwirtschaftliche Produktion auf besonders belasteten Standorten nicht werden fortf\u00fchren k\u00f6nnen, soll auch gepr\u00fcft werden, wie der Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Produktion f\u00fcr diese Betriebe begleitet werden k\u00f6nnte.
Im Zusammenhang mit der Verordnung des EDI \u00fcber Trinkwasser sowie Wasser in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen B\u00e4dern und Duschanlagen (TBDV) soll die Schweiz eigenst\u00e4ndige Regelungen treffen und die EU-Trinkwasserrichtlinie der EU vom 16. Dezember 2020 nicht \u00fcbernehmen. Die Regelung soll einerseits f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion praktikabel sein und anderseits die H\u00f6chstgehalte f\u00fcr die Endprodukte ber\u00fccksichtigen.
Eine \u00dcbernahme der EU-Trinkwasserrichtlinie h\u00e4tte im Ergebnis zur Folge, dass Fleisch oder Milch von Tieren, die mit rechtlich einwandfreiem Trinkwasser getr\u00e4nkt werden, Grenzwerte \u00fcberschreiten w\u00fcrden. Das ist weder praktikabel noch nachvollziehbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird beim Festlegen von Grenzwerten die in der Motion genannten Faktoren ber\u00fccksichtigen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern arbeitet bereits an einer befristeten Regelung f\u00fcr das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aus Standorten mit erh\u00f6hter Belastung durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) stammen. Die Anliegen der Motion k\u00f6nnen in die laufenden Arbeiten eingebunden werden. Dabei ist zentral, dass der Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit gew\u00e4hrleistet ist und sich betroffene Betriebe an kantonalen Massnahmen zur Reduktion von PFAS in Lebensmitteln beteiligen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.