Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) rascher voranzutreiben und Vorgaben zu definieren, um \u00fcber die \u00f6ffentliche Beschaffung die nachhaltige Produktion von Baustoffen zu st\u00e4rken \u2013 insbesondere im Bereich der Produktion von Stahl, Zement, Asphalt, Aluminium oder D\u00e4mmstoffen. Er bezieht dabei auch Artikel 35j Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) mit ein. Auf Verordnungsebene sollen die n\u00f6tigen Grundlagen und Anforderungen geschaffen werden. Diese werden f\u00fcr \u00f6ffentliche Ausschreibungen ber\u00fccksichtigt, unter anderem bei Zulassungs- und Vergabekriterien wie z.B. CO2-Emissionen in der Herstellung oder die Kreislauff\u00e4higkeit, um nachhaltiger produzierte Baustoffe (inklusive Holz) gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen zu bevorzugen.
","ReasonText":"Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung das Klimaschutzgesetz angenommen. F\u00fcr Bund und Kantone gelten damit gem\u00e4ss Artikel 10 des KlG ambitionierte Ziele in Bezug auf die Erreichung von Netto-Null bis 2040. Sie nehmen dabei eine Vorbildfunktion wahr. Damit die \u00f6ffentliche Hand ihre Ziele erreichen kann, muss sie bei der \u00f6ffentlichen Beschaffung jene Anbieter respektive Produkte st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen, die einen m\u00f6glichst geringen Treibhausgasausstoss verursachen.
Wie in der Antwort auf die Interpellation 24.4041 aufgezeigt, bel\u00e4uft sich das Volumen der \u00f6ffentlichen Beschaffung auf j\u00e4hrlich ca. 41 Mrd. Franken und entspricht ca. 6 Prozent des BIP der Schweiz. Die \u00f6ffentliche Beschaffung hat entsprechend eine grosse Hebelwirkung, insbesondere f\u00fcr die Reduktion der vor- und nachgelagerten Treibhausgasemissionen. Ebenfalls best\u00e4tigt der Bundesrat, dass die Ber\u00fccksichtigung von klimafreundlichen Technologien sowie von kreislauff\u00e4higen Angeboten in der Beschaffung eine Schl\u00fcsselrolle zukommt. Trotz dieser grossen Hebelwirkung verz\u00f6gert der Bundesrat die Umsetzung von Artikel 10: Er will zun\u00e4chst eine umfassende Treibhausgasbilanzierung erstellen und die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Reduktion der vor- und nachgelagerten Emissionen erst nach 2025 angehen. Das ist unverst\u00e4ndlich, weil so CO2-intensive Massenbaustoffe (Metalle, Zement und Asphalt) weiterhin priorisiert behandelt werden k\u00f6nnten. Sie machen derzeit rund 75 Prozent der Gesamtemissionen bei Infrastrukturprojekten aus.
F\u00fcr die Verbreitung nachhaltiger Baustoffe ist es essenziell, dass erste Absatzm\u00e4rkte, sogenannte Leitm\u00e4rkte, geschaffen werden. Dabei liesse sich das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen als Impuls nutzen.
Insbesondere f\u00fcr die Schweizer Stahl- oder Zementproduktion ist es existenzgef\u00e4hrdend, wenn nicht zeitnah Leitm\u00e4rkte f\u00fcr nachhaltig produzierte Grundstoffe entstehen. Schweizer Hersteller haben ihre Produktion \u00fcber die Elektrifizierung oder die Wiederverwendung von Abfallprodukten nachhaltiger ausgestaltet oder planen dies zu tun, was mit grossen Investitionen verbunden ist. Allerdings werden ihre innovativen, klimafreundlichen Produktionsverfahren in der \u00f6ffentlichen Beschaffung zu wenig ber\u00fccksichtigt. Die \u00f6ffentliche Hand richtet ihre Zulassungs- und Vergabekriterien nicht gen\u00fcgend konsequent an der Nachhaltigkeit aus. Dies f\u00fchrt zu Wettbewerbsnachteilen der Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die mit konventionellen, auf fossilen Energien beruhenden Verfahren g\u00fcnstiger produzieren. Mit einer rascheren Umsetzung von Artikel 10 des KlG soll dieser systemische Fehler behoben und ein klarer Anreiz f\u00fcr die Produktion von nachhaltigen Baustoffen in der Schweiz gesetzt werden.
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