Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen in die n\u00e4chste AHV-Revision aufzunehmen und so die Weiterarbeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters zu f\u00f6rdern:
Zu diesem Zweck kann er von den versicherungstechnischen Prinzipien abweichen. Die Situation von Menschen mit einer langen Erwerbslebenszeit oder belastender Arbeit muss ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 21.3462 \u00abAuftrag f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Reform\u00bb vom 30. April 2021 beauftragt, ihm bis 31. Dezember 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV f\u00fcr die Zeit von 2030 bis 2040 vorzulegen. Die vorbereitenden Arbeiten sowie verschiedene Studien sind bereits im Gange. Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Bundesrat jedoch noch keine Entscheidung \u00fcber den Inhalt der n\u00e4chsten Reform getroffen.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion. Ihm ist es wichtig, Anreize f\u00fcr den Erhalt der Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber das Referenzalter hinaus zu schaffen. Er lehnt die vorliegende Motion hingegen ab, weil diese bereits sehr konkrete Massnahmen in einem sehr restriktiven Rahmen vorsieht.
Die Massnahmen stehen zudem im Widerspruch zu den Entscheiden, die das Parlament in der AHV 21 zur Flexibilisierung des Rentenbezugs, bzw. zur Anpassung der K\u00fcrzungs- und Erh\u00f6hungss\u00e4tze an die Lebenserwartung ab 2027 getroffen hat und die von der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung am 25. September 2022 unterst\u00fctzt wurden. Der Bundesrat ist hingegen bereit, in der n\u00e4chsten AHV-Reform \u00c4nderungen bei der Flexibilisierung des Rentenbezugs zu pr\u00fcfen, um noch st\u00e4rkere Anreize zur Weiterarbeit zu schaffen.
Bei einer Annahme der Motion durch den Erstrat wird der Bundesrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.