Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der daf\u00fcr sorgt, dass der Kanton Jura in den Jahren 2027 bis 2031 im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier und in Erg\u00e4nzung zum bilateralen Abkommen zwischen den Kantonen Bern und Jura j\u00e4hrlich 13 Millionen Franken erh\u00e4lt. Dazu pr\u00fcft er alle Optionen, die eine zeitgerechte L\u00f6sung erlauben, insbesondere auch eine Erg\u00e4nzung der im Vorentwurf zum Entlastungspaket 2027 vorgesehenen \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2).
Eine Minderheit der Kommission (Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Farinelli, Gafner, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Nause, Sollberger, Theiler, Zybach) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Mit der Genehmigung des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier durch die Bundesversammlung in der Fr\u00fchjahrsession 2025 ist die Jurafrage institutionell definitiv gel\u00f6st.
Der Kantonswechsel von Moutier hat aber Auswirkungen auf den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Umstand, dass das Ressourcenpotenzial pro Einwohnerin und Einwohner, welches die Bemessungsgrundlage des Ressourcenausgleichs f\u00fcr ein bestimmtes Ausgleichsjahr darstellt, mit Steuerbemessungsgrundlagen und Einwohnerzahlen der Kantone aus der Vergangenheit ermittelt wird, konkret auf der Basis der Daten der letzten drei verf\u00fcgbaren Jahre. Es fliessen die Daten von denjenigen drei Bemessungsjahren in das Ressourcenpotenzial ein, welche gegen\u00fcber dem Ausgleichsjahr (Referenzjahr) vier bis sechs Jahre zur\u00fcckliegen. Konkret wird der Ressourcenausgleich 2026 mit den Daten aus den Bemessungsjahren 2020-2022 berechnet, in denen die Gemeinde Moutier noch zum Kanton Bern geh\u00f6rte.
In Artikel 21 des Moutier-Konkordats ist festgehalten, dass der Kanton Jura w\u00e4hrend einer befristeten Zeit von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen des Kantons Bern aus dem Finanz- und Lastenausgleich hat, sofern der Bund die Auswirkungen des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier auf den Finanzausgleich und den Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen nicht spezifisch regelt. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hat bislang von einer solchen Sonderbestimmung abgesehen.
Mit dem Beitritt von Moutier wird die Bev\u00f6lkerung des Kantons Jura am 1. Januar 2026 um 10 Prozent ansteigen. Ab diesem Zeitpunkt muss der Kanton Jura die Kosten der Stadt Moutier tragen, ohne dass diese bei der Berechnung des Ressourcenindexes ber\u00fccksichtigt werden. Unter Ber\u00fccksichtigung des Anteils des Kantons Jura an die Einnahmen des Kantons Bern gem\u00e4ss Artikel 21 des Konkordats, entsteht f\u00fcr den Kanton Jura unter dem Strich ein Verlust von 65 Millionen Franken \u00fcber sechs Jahre.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) erkennt Handlungsbedarf und beantragt mit der vorliegenden Kommissionsmotion eine pragmatische L\u00f6sung in der Form tempor\u00e4rer Ausgleichszahlungen bei Gebiets\u00e4nderungen. Damit keiner der beiden Kantone finanziell belastet wird, schl\u00e4gt die FK-N vor, dass der Bund ausnahmsweise und vor\u00fcbergehend eingreift und die mit dem Kantonswechsel verbundenen Mehrkosten in H\u00f6he von 13 Millionen pro Jahr selbst \u00fcbernimmt.
Eine Pr\u00fcfung weiterer Optionen er\u00fcbrigt sich, da der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum Entlastungspaket 2027 eine tempor\u00e4re finanzielle Unterst\u00fctzung des Kantons Jura aufgrund der verz\u00f6gerten Ber\u00fccksichtigung des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier im Ressourcenausgleich vorschl\u00e4gt, die vom Betrag her der Forderung der Motion entspricht.