Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, welche die Anordnung einer Landesverweisung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren erm\u00f6glicht.
Eine Minderheit der Kommission (Schneider Meret, Arslan, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Schmezer) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"F\u00fcr die Schaffung dieser M\u00f6glichkeit spricht, dass in diesen F\u00e4llen eine Anklage vor Gericht nicht mehr zwingend erforderlich ist, wodurch die Justiz entlastet wird. Gleichzeitig wird vermieden, dass aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden auf die Landesverweisung verzichtet wird. Die Rechte der Beschuldigten bleiben erhalten, weil ihnen weiterhin die M\u00f6glichkeit der unbegr\u00fcndeten Einsprache innerhalb von 10 Tagen gem. Art. 354 StPO zur Verf\u00fcgung steht, um das ordentliche Verfahren in Gang zu setzen. Ausserdem bleibt die notwendige Verteidigung gem. Art. 130 Bst. b StPO erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft vom 26. Juni 2013 zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs und des Milit\u00e4rstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3\u20136 BV \u00fcber die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder) zur Umsetzung der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \u00abf\u00fcr die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder (Ausschaffungsinitiative)\u00bb hat der Bundesrat ausf\u00fchrlich dargelegt, weshalb das Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff. Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr die Anordnung einer Landesverweisung geeignet ist (vgl. BBl 2013 5975, Ziff. 1.2.11). So weist dieses rasche schriftliche Verfahren rechtsstaatliche Schwachstellen auf und ist daher nur bei Straftaten von relativ geringer Schwere anwendbar, sofern ein klarer und einfacher Fall vorliegt. Entsprechend d\u00fcrfen im Strafbefehls- bzw. Strafmandatsverfahren nur relativ geringf\u00fcgige Sanktionen ausgesprochen werden (vgl. Art. 352 StPO und Art. 119 Milit\u00e4rstrafprozess [MStP; SR 322.1]). Eine Landesverweisung hingegen kann f\u00fcr mindestens drei Jahre, f\u00fcr 5\u201315 Jahre oder aber f\u00fcr 20 Jahre sowie auf Lebenszeit ausgesprochen werden (vgl. Art. 66a ff. Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0] und Art. 49a ff. Milit\u00e4rstrafgesetz [MStG; SR 321.0]). Zudem geht sie mit einem Einreiseverbot einher, das unter Umst\u00e4nden f\u00fcr den gesamten Schengenraum gilt (vgl. Art. 20 ff. der Verordnung \u00fcber den nationalen Teil des Schengener Informationssystems und das SIRENE-B\u00fcro [N-SIS-Verordnung; SR 362.0]). Aus der Sicht des Bundesrates stellt sie daher eine f\u00fcr das Strafbefehlsverfahren unangemessen schwere Sanktion dar.
Es ist zwar denkbar, dass eine Landesverweisung bei gewissen ausl\u00e4ndischen Personengruppen ohne rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in der Schweiz als weniger gravierend erscheint. In der Praxis kann es jedoch schwierig sein, rasch abzukl\u00e4ren, ob sich die betroffene Person rechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufh\u00e4lt oder nicht. Die vorgeschlagene Regelung ist daher bei Strafbefehlen, die in grosser Zahl erlassen werden, kaum praktikabel. Sie w\u00fcrde zu erh\u00f6hter Unsicherheit und zu einem Mehraufwand bei den Staatsanwaltschaften f\u00fchren. Diese m\u00fcssten n\u00e4mlich die erforderlichen, oft sehr aufw\u00e4ndigen ausl\u00e4nder- und asylrechtlichen Abkl\u00e4rungen treffen - eine Aufgabe, die heute zu einem grossen Teil von den Strafgerichten \u00fcbernommen wird und zu denen sich auch die Beschuldigten und ihre Verteidigung \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Die im Vorschlag vorgesehene Einsetzung einer notwendigen Verteidigung im Strafbefehlsverfahren d\u00fcrfte auch kaum zu einer Vereinfachung des Verfahrens und damit zu einer Entlastung der Staatsanwaltschaften bzw. Strafjustiz f\u00fchren, weil davon auszugehen ist, dass solche Strafbefehle auf Anraten der Verteidigung in aller Regel weitergezogen w\u00fcrden.
Zu bedenken ist zudem, dass Strafbefehle heute hinsichtlich der Sanktion nicht begr\u00fcndet werden m\u00fcssen (vgl. Art. 353 StPO) und der Sachverhalt teilweise ohne Einvernahme gekl\u00e4rt wird (vgl. Art. 352a StPO). Sollten Landesverweisungen neu auch im Strafbefehlsverfahren angeordnet werden k\u00f6nnen, w\u00e4re es angesichts der Schwere der Sanktion aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden unvermeidbar, eine gesetzliche Pflicht zur Begr\u00fcndung und Einvernahme einzuf\u00fchren. Dies w\u00fcrde die Strafjustiz zus\u00e4tzlich belasten.
Schliesslich verweist der Bundesrat auf das am 21. M\u00e4rz 2025 eingereichte Postulat 25.3394 Schmid \u00abStrafjustiz entlasten: Landesverweisungen den Migrationsbeh\u00f6rden \u00fcbertragen?\u00bb. Dieses beauftragt ihn, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob eine Gesetzes\u00e4nderung zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcck\u00fcbertragung der Kompetenzen im Bereich der strafrechtlichen Landesverweisung an die Migrationsbeh\u00f6rden Optimierungspotenzial verspricht und daher angezeigt erscheint. Sollte dieses Postulat angenommen werden, h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, zun\u00e4chst die Ergebnisse dieser Analyse (Vor- und Nachteile einer Regelung im Straf- oder aber im Ausl\u00e4nderrecht einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung zu unterziehen und gegeneinander abzuw\u00e4gen) abzuwarten, bevor weitere \u00c4nderungen an den bestehenden straf- und strafprozessrechtlichen Bestimmungen zur Optimierung der Landesverweisungsverfahren vorgenommen werden.