Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung vorzulegen, damit die Tempor\u00e4rbranche (Art. 43a Bst. d AVIG) nicht weiterhin von der Schlechtwetterentsch\u00e4digung ausgeschlossen ist.
Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Glarner, Hess Erich, Hug, Thalmann-Bieri, Wyssmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Daf\u00fcr, dass die Tempor\u00e4rbranche heute von Schlechtwetterentsch\u00e4digungen explizit ausgenommen ist, gibt es sachlich keine \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnde. Generell ist der Ausschluss unter den Gesichtspunkten der sozialen Sicherheit der Mitarbeitenden und der Vermeidung von K\u00fcndigungen inhaltlich nicht zu begr\u00fcnden. 59 Prozent der Tempor\u00e4rarbeitenden verf\u00fcgten im Jahr 2023 \u00fcber einen unbefristeten Arbeitsvertrag, was zeigt, dass zahlreiche Tempor\u00e4rarbeitsverh\u00e4ltnisse eine langfristige Perspektive haben. Insbesondere in der Baubranche werden Tempor\u00e4rvertr\u00e4ge f\u00fcr die gesamte Saison geschlossen. Deshalb sollen Personalverleiher gem\u00e4ss Arbeitsvermittlungsgesetz k\u00fcnftig einen Anspruch auf Schlechtwetterentsch\u00e4digung f\u00fcr ihre von den wetterbedingten Arbeitsausf\u00e4llen betroffenen tempor\u00e4ren Mitarbeitenden geltend machen k\u00f6nnen und die Hindernisse in Arbeitslosenversicherungsgesetz und -verordnung beseitigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Personalverleih entsteht ein Dreieckverh\u00e4ltnis zwischen dem Tempor\u00e4rangestellten, dem Einsatzbetrieb und dem Verleiher. So besteht ein Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Tempor\u00e4rangestellten und ein weiterer Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb. Obwohl das Weisungsrecht an den Einsatzbetrieb \u00fcbergeht, verbleiben die \u00fcbrigen Rechte und Pflichten, insbesondere die Lohnzahlungspflicht, beim Verleiher selbst.
Der Personalverleih erlaubt dem Einsatzbetrieb eine gewisse Flexibilit\u00e4t und ist darauf ausgerichtet, Konjunkturschwankungen zu gl\u00e4tten. Die Arbeitspl\u00e4tze sind in der Regel auf k\u00fcrzere oder befristete Dauer ausgelegt. Die Sicherstellung von Nachfrage und Angebot betreffend Tempor\u00e4rangestellten ist Teil der Dienstleistung und des Unternehmensrisikos des Personalverleihs. Wenn in einem Einsatzbetrieb wetterbedingte Arbeitsausf\u00e4lle eintreten, kann der Verleiher die Tempor\u00e4rarbeitnehmenden oft kurzfristig anderweitig einsetzen. Dies ist nicht vereinbar mit dem Zweck der Schlechtwetterentsch\u00e4digung (SWE), welche auf den nachhaltigen bzw. l\u00e4ngerfristigen Erhalt der betroffenen Arbeitspl\u00e4tze ausgerichtet ist.
F\u00fcr die Meldung eines wetterbedingten Arbeitsausfalls und dessen Abrechnung ist der Arbeitgeber zust\u00e4ndig. Wenn der Arbeitnehmende mit der Arbeitseinstellung einverstanden ist, erh\u00e4lt er 80% seines Lohnes f\u00fcr die Zeit, in der er die Arbeitsleistung witterungsbedingt nicht erbringen konnte. Zur Umsetzung der vorliegenden Motion m\u00fcsste der Verleiher die SWE f\u00fcr seinen Tempor\u00e4rarbeitnehmenden geltend machen. Die zwei privatrechtlichen Vertragsverh\u00e4ltnisse beim Personalverleih stellen dabei ein Hindernis dar. Wenn der Tempor\u00e4rangestellte der Lohnk\u00fcrzung auf 80% zustimmt, bedeutet dies nicht eine K\u00fcrzung der zwischen dem Einsatzbetrieb und dem Verleiher vertraglich vereinbarten Dienstleistungskosten (inkl. Lohn). Wenn der Verleiher die SWE geltend macht, w\u00fcrde ihm diese ausbezahlt, obwohl er gleichzeitig die vollen Dienstleistungskosten vom Einsatzbetrieb erhielte. Dieser Leistungsbezug w\u00fcrde somit eine \u00dcberentsch\u00e4digung darstellen. Um dies zu vermeiden, m\u00fcsste der Verleiher gesetzlich zur Reduktion der vertraglich vereinbarten Dienstleistungskosten verpflichtet werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste ein Verleiher mit mehreren kantonalen Niederlassungen die SWE f\u00fcr jeden betroffenen Tempor\u00e4rarbeitnehmenden bei der jeweiligen kantonalen Amtsstelle einzeln anmelden, wobei er f\u00fcr jede Meldung Informationen ben\u00f6tigen w\u00fcrde, die nur dem Einsatzbetrieb vorliegen (wie bspw. Kundenvertr\u00e4ge). Der administrative Aufwand, welcher sich damit f\u00fcr die Verleiher, die Einsatzbetriebe sowie f\u00fcr die kantonalen Amtsstellen ergeben w\u00fcrde, w\u00e4re sehr hoch und d\u00fcrfte entsprechend abschreckend wirken.
W\u00fcrde hingegen der Einsatzbetrieb als Nichtarbeitgeber die SWE geltend machen, so m\u00fcsste er vom Verleiher die notwendigen Informationen \u00fcber die Tempor\u00e4rangestellten, wie bspw. deren Lohnh\u00f6he und Anstellungsbedingungen, erhalten. Eine solche Verpflichtung zur Bekanntgabe dieser Informationen k\u00f6nnte unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsfreiheit problematisch sein, weil der Verleiher je nach Fall in der Hoheit \u00fcber seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und damit auch in der Freiheit der Gestaltung der Dienstleistungskosten gegen\u00fcber dem Einsatzbetrieb beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte.