Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend auf seinen Grundsatzentscheid zur\u00fcckzukommen, internationale Adoptionen zu verbieten, und f\u00fcr einen Rechtsrahmen zu sorgen, mit dem internationale Adoptionen in der Schweiz weiterhin m\u00f6glich sind, die Kontrollmechanismen und die Transparenz aber gleichzeitig erh\u00f6ht werden, um das Missbrauchsrisiko zu senken.
Laufende Adoptionsverfahren sollen von dieser Reform nicht betroffen sein.
Im Rahmen dieser Vernehmlassungsvorlage ist auch das Recht Adoptierter auf Kenntnis ihrer Abstammung und die Unterst\u00fctzung bei der Herkunftssuche zu st\u00e4rken.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In ihrem Schlussbericht vom 27. Juni 2024 (verf\u00fcgbar unter www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Gesetzgebung > Rechtsetzungsprojekte > Internationale Adoptionen) kommt die Expertengruppe \u00abinternationale Adoption\u00bb zum Schluss, dass die heutige Rechtslage nicht zufriedenstellend ist, und schl\u00e4gt zwei Szenarien f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Politik der internationalen Adoptionen in der Schweiz vor: das Szenario des Ausstiegs und das Szenario einer Reform, die insbesondere eine Reduzierung der Herkunftsl\u00e4nder und eine Reorganisation (Konzentration der Zust\u00e4ndigkeiten) in der Schweiz beinhaltet. Die Expertengruppe stellt fest, dass selbst eine wirksame und tiefgreifende Reform des derzeitigen Systems k\u00fcnftige Missbr\u00e4uche nicht ausschliessen kann. Der Bundesrat ist daher \u00fcberzeugt, dass selbst Reformen dem Kindeswohl nicht ausreichend Rechnung tragen w\u00fcrden. Die Expertengruppe wirft zudem die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit auf, da die Zahl der internationalen Adoptionen sehr gering ist (etwa 30 pro Jahr). Basierend auf dieser Ausgangslage hat der Bundesrat am 29. Januar 2025 entschieden, das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Revision des internationalen Adoptionsrechts zu beauftragen (siehe dazu die Medienmitteilung vom 29.01.2025 verf\u00fcgbar unter www.adoption.admin.ch). Um eine breite gesellschaftliche Diskussion zu diesem sensiblen und komplexen Thema zu f\u00f6rdern, wird die Vorlage zwei Varianten enthalten: die vom Bundesrat bevorzugte Variante des Ausstiegs aus der internationalen Adoption und eine Variante zur Reform des schweizerischen internationalen Adoptionsrechts. Die Entscheidung, so vorzugehen und im Januar 2025 eine Absichtserkl\u00e4rung zu ver\u00f6ffentlichen, wurde gerade deshalb getroffen, um eine breite und fundierte Diskussion zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat h\u00e4lt es daher f\u00fcr unerl\u00e4sslich, auch die Variante des Ausstiegs aus der internationalen Adoption in die Vernehmlassung zu geben.
In seinem Entscheid vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat das EJPD ebenfalls beauftragt, eine Gesetzesrevision im Zusammenhang mit der Herkunftssuche zu pr\u00fcfen. Die Kantone sowie die interessierten Kreise werden in die Arbeiten einbezogen. Dabei sollen insbesondere die entsprechenden Empfehlungen der Arbeitsgruppe der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren (KKJPD) und des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (verf\u00fcgbar auf der Webseite der KKJPD unter https://www.kkjpd.ch/newsreader/internationale-adoptionen.html) ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat nimmt die Bedenken der RK-N ernst. Genau aus diesem Grund wird er neben der vom Bundesrat favorisierten Ausstiegsl\u00f6sung auch einen alternativen Vorschlag zur Reform des schweizerischen Rechtsrahmens im Bereich der internationalen Adoption in die Vernehmlassung schicken, der die Kontroll- und Transparenzmechanismen st\u00e4rken und Missbr\u00e4uche m\u00f6glichst verhindern soll. Damit soll die angestrebte breite gesellschaftliche Diskussion erreicht werden. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.