Am 5. April 2023 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Ende M\u00e4rz 2024 einen Vernehmlassungsentwurf zur Regulierung der grossen Kommunikationsplattformen (Google, Facebook, YouTube, Twitter, das im Juli 2023 zu X wurde, usw. [GAFA]) auszuarbeiten.
Der Bundesrat sagte damals:\"Heute sind die Plattformen (...) kaum reguliert. Die Systeme, die entscheiden, wer welche Inhalte zu sehen bekommt, sind intransparent. Nutzerinnen und Nutzer haben ausserdem gegen\u00fcber den Plattformen eine schwache Stellung. Dies zeigt sich beispielsweise dann, wenn eine Plattform das Konto von Nutzenden sperrt oder Inhalte l\u00f6scht, die Nutzende verbreiten.\"
Zudem f\u00fchrte er Folgendes an: \u00abBeh\u00f6rdliche Eingriffsm\u00f6glichkeiten auf Inhalte, die \u00fcber jene in der analogen Welt hinausgehen, sind nicht vorgesehen. Die neuen Bestimmungen sollen sich, wo sinnvoll, an den Regeln des Digital Services Act der Europ\u00e4ischen Union orientieren.\u00bb
Seit dem 5. April 2023 wurde aber keine Vernehmlassung er\u00f6ffnet. Am 16. April 2025 hat der Bundesrat sogar beschlossen, den zwei Jahre zuvor angek\u00fcndigten Gesetzesentwurf auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
1. Warum hat der Bundesrat nicht wie angek\u00fcndigt im M\u00e4rz 2024 einen Gesetzesentwurf zu den grossen Kommunikationsplattformen in die Vernehmlassung geschickt?
2. Warum hat der Bundesrat am 16. April 2025 den zwei Jahre zuvor angek\u00fcndigten Gesetzesentwurf auf unbestimmte Zeit verschoben?
3. Ist es nicht mehr denn je notwendig, die grossen Kommunikationsplattformen, die unser demokratisches System und unsere Rechtsstaatlichkeit untergrabende Falschnachrichten verbreiten k\u00f6nnen, einer Regelung zu unterziehen?
4. K\u00f6nnte es sein, dass die Verteidigung der Werte, mit denen wir uns insbesondere \u00fcber das internationale Genf so gerne schm\u00fccken, die j\u00e4hzornige US-Regierung, die seit drei Monaten in Washington am Ruder ist, ver\u00e4rgert h\u00e4tte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu st\u00e4rken sowie die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Daher hat er am 5. April 2023 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in Auftrag gegeben. Es hat sich gezeigt, dass vertiefte Abstimmungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass das Gesetz allen rechtlichen Anforderungen entspricht. Daher hat die Ausarbeitung der Vorlage mehr Zeit in Anspruch genommen.
Zu den Fragen 2 bis 4:
Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Entscheid f\u00e4llen. Sobald der Bundesrat \u00fcber die Vorlage entschieden hat, wird er dar\u00fcber informieren.
Dem Bundesrat ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu st\u00e4rken sowie die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Weitere Anliegen k\u00f6nnen \u2013 soweit sie nicht bereits in der Vernehmlassungsvorlage aufgenommen wurden \u2013 in der Vernehmlassung eingebracht werden.
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