Am 5. November 2024 verabschiedete der Rat der Europ\u00e4ischen Union neue Vorschriften f\u00fcr die Behandlung von Abwassern. Die urspr\u00fcngliche Richtlinie \u00fcber die Behandlung von kommunalem Abwasser wurde 1991 angenommen und hatte zum Ziel, \u00abdie Umwelt vor sch\u00e4dlichen Einleitungen von kommunalem Abwasser und von Abwasser bestimmter Industriebranchen zu sch\u00fctzen.\u00bb Eine Bewertung der Europ\u00e4ischen Kommission aus dem Jahr 2019 zeigte jedoch, dass bestimmte Verschmutzungsquellen von der bestehenden Richtlinie nicht ausreichend erfasst wurden, wie beispielsweise eine ganze Reihe sch\u00e4dlicher Mikroschadstoffe.
Als Reaktion darauf verst\u00e4rkte der Rat der Europ\u00e4ischen Union die Anwendung des Verursacherprinzips, indem er die f\u00fcr die Emission von Mikroschadstoffen verantwortlichen Industrien dazu verpflichtete, mindestens 80 Prozent der Mehrkosten f\u00fcr die Elimination der Schadstoffe zu \u00fcbernehmen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1 und 3) Grunds\u00e4tzlich tragen die Verursacher \u2013 Haushalte, Industrie und Gewerbe \u2013 die Kosten der Abwasserentsorgung. Sie entrichten daf\u00fcr Geb\u00fchren (Art. 60a Gew\u00e4sserschutzgesetz [GSchG; SR 814.20]), welche in der Regel von den Gemeinden erhoben werden, w\u00e4hrend die Kantone f\u00fcr den Vollzug und die Aufsicht zust\u00e4ndig sind. Im Fall der Mikroverunreinigungen m\u00fcssen rund 140 ausgew\u00e4hlte Abwasserreinigungsanlagen (ARA) im Rahmen des seit 2016 laufenden Ausbauprogramms bis 2040 Massnahmen zur Elimination ergreifen. Da allerdings die gesamte Bev\u00f6lkerung zur Belastung der Gew\u00e4sser mit Mikroverunreinigungen beitr\u00e4gt und nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Betriebe in den Einzugsgebieten dieser 140 ARA, wurde eine zus\u00e4tzliche Abwasserabgabe an den Bund eingef\u00fchrt (Art. 60b GSchG). Alle ARA entrichten j\u00e4hrlich eine Abgabe von 9 Franken pro angeschlossene Person. Mit diesen Mitteln unterst\u00fctzt der Bund 75 Prozent der Erstinvestitionen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen (Art. 61a GSchG). \u00dcber die subventionierten Erstinvestitionen hinausgehende Mehrkosten werden \u00fcber die bestehenden Geb\u00fchren an die angeschlossenen Haushalte sowie Industrie- und Gewerbebetriebe weitergegeben.
Erg\u00e4nzend m\u00fcssen Industrie und Gewerbe ihr Abwasser vor der Einleitung in die Gew\u00e4sser oder die Kanalisation gem\u00e4ss dem Stand der Technik sowie den Vorgaben des Kantons behandeln und die entsprechenden Kosten tragen. Landwirtschaftsbetriebe sind vielfach nicht an die ARA angeschlossen und m\u00fcssen \u00fcber Waschpl\u00e4tze f\u00fcr Pflanzenschutzmittelspritzger\u00e4te verf\u00fcgen.
2) Nebst den in der Frage genannten Quellen kommen zum Beispiel Strassenentw\u00e4sserungen, Krankenh\u00e4user oder Gewerbebetriebe als Quelle f\u00fcr Mikroverunreinigungen in Frage. Der Anteil der jeweiligen Quelle am Gesamteintrag h\u00e4ngt stark vom Einzugsgebiet ab. Aktuell laufen Messungen, um eine schweizweite \u00dcbersicht zu den Mikroverunreinigungen im Abwasser zu erhalten.
4 und 5) Grunds\u00e4tzlich sollte der Eintrag von PFAS in das Abwasser m\u00f6glichst an der Quelle verhindert werden, denn insbesondere kurzkettige PFAS und TFA werden mit den g\u00e4ngigen Reinigungsverfahren schlecht entfernt. Die Kosten f\u00fcr allf\u00e4llige erweiterte Behandlungen k\u00f6nnen noch nicht abgesch\u00e4tzt werden. Die Eawag untersucht derzeit im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, wie wirksam die verschiedenen Reinigungsverfahren der ARA PFAS entfernen. Sollten zus\u00e4tzliche Verfahren mit erg\u00e4nzenden Kosten notwendig sein, w\u00fcrde die verursachergerechte Finanzierung gem\u00e4ss den bereits heute geltenden, oben dargelegten Regeln gem\u00e4ss GSchG erfolgen.
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