Roche und Novartis wollen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren 73 Mia $ in den USA investieren. Das wirft die Frage auf, was dies f\u00fcr die Schweiz bedeutet. Die Life Sciences-Industrie ist ein Zugpferd der Schweizer Wirtschaft, mit einer Produktivit\u00e4t f\u00fcnfmal h\u00f6her als der Branchenmittelwert. Sie investiert Milliarden in Forschung und schafft Wohlstand, Arbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen. Doch die Attraktivit\u00e4t des Standorts Schweiz sinkt: Die Zahl neuer klinischer Studien nimmt ab, und viele innovative Medikamente sind hier nicht verg\u00fctet. Die OECD-Mindeststeuer schw\u00e4cht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiter, w\u00e4hrend L\u00e4nder wie die USA, China, UK, Deutschland und Frankreich stark in Innovation investieren. Investitionsentscheidungen erfolgen schleichend \u2013 ein strategisches Vorgehen ist daher dringend n\u00f6tig.
Es stellen sich demnach folgende Fragen:
1. Der Bundesrat ist bem\u00fcht, den internationalen Marktzugang f\u00fcr die Schweizer Pharmaindustrie zu sichern und weiter zu verbessern. Dank dem plurilateralen WTO-Abkommen zum Handel mit pharmazeutischen Produkten von 1994 sind viele wichtige Absatzm\u00e4rkte zollbefreit. Auch Swissmedic arbeitet aktiv daran, die Schweiz als Pharmastandort attraktiv zu halten. Dies beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsbeh\u00f6rden im Rahmen von Initiativen und Verfahren, die darauf abzielen, den Zugang zu Arzneimitteln f\u00fcr Patientinnen und Patienten im In- und Ausland zu beschleunigen.
2. Stabile und berechenbare Beziehungen zur EU sind von strategischer Notwendigkeit f\u00fcr die Schweiz. Deshalb will der Bundesrat mit dem Paket Schweiz-EU die Beziehungen zur EU stabilisieren und weiterentwickeln. Dies tr\u00e4gt zu verl\u00e4sslichen Rahmenbedingungen unter anderem hinsichtlich der Forschung, des Zugangs zu Fachkr\u00e4ften und der gegenseitigen Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen bei, welche nicht zuletzt f\u00fcr den Pharmastandort Schweiz entscheidend sind. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass Freihandelsabkommen den Schutz des geistigen Eigentums gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen, und setzt sich daf\u00fcr in Verhandlungen konsequent ein.
3./4. Innovation wird in der Schweiz im Rahmen des heutigen Preissetzungssystems bereits \u00fcberdurchschnittlich verg\u00fctet. Im europ\u00e4ischen Vergleich hat die Schweiz die h\u00f6chsten Medikamentenpreise und -kosten. Im Vergleich zu anderen relevanten Kostenbl\u00f6cken ist das Wachstum bei den Medikamenten stark \u00fcberdurchschnittlich (rund 50% in 10 Jahren). Preis- und kostenerh\u00f6hende Massnahmen im Bereich der Arzneimittel w\u00e4ren vor diesem Hintergrund gesundheitspolitisch nicht nachvollziehbar. Obwohl der hiesige Markt klein ist, steht die Schweiz in punkto Verf\u00fcgbarkeit europaweit an vierter Stelle. Die Einzelfallverg\u00fctung nach Art. 71a-71d der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) l\u00e4sst \u00fcberdies eine Verg\u00fctung von Therapien ohne Marktzulassung zu. 2024 hat der Bundesrat zudem neue, raschere Prozesse zur Verg\u00fctung von Medikamenten eingef\u00fchrt, die von der Pharmaindustrie aber bisher kaum genutzt werden. Im Rahmen des Kostend\u00e4mpfungspakets 2 wurde vom Parlament die Verg\u00fctung \u00abTag 0\u00bb beschlossen. Im Rahmen dieses Revisionsprozesses werden ausserdem das Preisfestsetzungssystem und die allgemeine Beurteilung von Medikamenten \u00fcberpr\u00fcft. In Bezug auf Kostenfolgemodelle ist festzuhalten, dass davon nur sehr umsatzstarke Medikamente betroffen sein werden. Heute verursachen rund 100 von \u00fcber 3000 Medikamenten der Spezialit\u00e4tenliste mehr als ein Drittel der Medikamentenkosten. Im Bereich umsatzstarker Medikamente besteht eine gute Zugangssituation sowie Versorgungssicherheit und es ist auch aufgrund von Kostenfolgemodellen keine Verschlechterung zu erwarten. Die Massnahme hat das Ziel, 350 bis 400 Mio. Franken pro Jahr einzusparen. Damit der Zugang gew\u00e4hrleistet bleibt, werden zudem die Versorgung und besondere spezifische Gegebenheiten bei bestimmten Medikamenten ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat ist bestrebt, die entsprechenden Verordnungsanpassungen wie geplant umzusetzen.
5. Der Bundesrat erachtet das Start-up-\u00d6kosystem der Schweiz als grunds\u00e4tzlich gut aufgestellt, sieht aber u.a. im Bereich der Finanzierung von Start-ups in der Expansionsphase (Scale-ups) noch Verbesserungspotenzial. Zur Verbesserung k\u00f6nnte eine Anpassung der Emissionsabgabe beitragen, welche der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3262 Silberschmidt derzeit pr\u00fcft. Um Start-ups bei Innovationsprojekten und der Internationalisierung zu unterst\u00fctzen, hat Innosuisse ihr Angebot ausgebaut und bietet eine Reihe gezielter Beratungs- und F\u00f6rderangebote an. Gem\u00e4ss dem White Paper Clinical Research der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat sich auch die klinische Forschung verbessert. Der Bund f\u00f6rdert diese mit verschiedenen Massnahmen, zum Beispiel mit dem Mandat f\u00fcr die Koordinationsplattform f\u00fcr Klinische Forschung an die SAMW oder mit der F\u00f6rderung der Koordination klinischer Daten \u00fcber das Datenkoordinationszentrum DCC des Schweizer Netzwerks f\u00fcr personalisierte Medizin (SPHN). Klinische Forschung kann im Rahmen der Projektf\u00f6rderung des Schweizerischen Nationalfonds und insbesondere \u00fcber das Instrument \u00abInvestigator Initiated Clinical Trials\u00bb gef\u00f6rdert werden.
6. Der Bundesrat ist sich der Relevanz der Pharma- und Life Sciences-Industrie f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft bewusst. Er will daher den etablierten Dialog zwischen den \u00c4mtern und Stakeholdern fortsetzen und koordinierte L\u00f6sungen finden. Auch wenn der Masterplan Biomedizin als \u00abkoordinatives Dach\u00bb fr\u00fcher als geplant beendet wird, so werden die im Rahmen des Masterplans vorgesehenen Massnahmen weiterhin umgesetzt und die Finanzierung von Forschungseinrichtungen und Forschungsprojekten wird ebenfalls fortgesetzt. Das aus der nationalen Initiative Personalisierte Medizin (SPHN) entstandene Datenkoordinationszentrum DCC wird weiter betrieben und im Rahmen von Projekten wie DigiSant\u00e9 des BAG weiterentwickelt. Der Bundesrat setzt sich im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik weiterhin f\u00fcr eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen und Branchen ein.
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