Im Zuge des andauernden Gaza-Krieges ist es wiederholt zu massivsten Verst\u00f6ssen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gekommen. Insbesondere sind in den letzten Monaten schwerwiegende Vorw\u00fcrfe gegen Israel erhoben worden, die unter anderem den Vorwurf des Genozids, die Nutzung von Hunger als Waffe, die gezielte T\u00f6tung von Ambulanzfahrenden des Roten Halbmonds, die Folterung von UNRWA-Mitarbeitenden sowie die Bombardierung von Spit\u00e4lern umfassen. Alle diese Handlungen verstossen gegen (zwingendes) V\u00f6lkerrecht und insbesondere gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und stellen mutmasslich schwerste Verbrechen dar. Ein in der Knesset aktuell beratenes Gesetz k\u00f6nnte die Aufarbeitung dieser Verbrechen durch die internationale Strafjustiz weiter erschweren, da jegliche Zusammenarbeit mit dem IStGH verboten w\u00fcrde.
Die bereits heute katastrophale Lage der Zivilbev\u00f6lkerung droht durch den so genannte \u00abTrump-Plan\u00bb, der von vielen als Vorschlag zur ethnischen S\u00e4uberung der Pal\u00e4stinenser/innen aus dem Gazastreifen angesehen wird, weiter versch\u00e4rft zu werden.
Dar\u00fcber hinaus ger\u00e4t auch die israelische Zivilgesellschaft immer st\u00e4rker unter Druck. Die Knesset ber\u00e4t aktuell ein von der Regierung eingebrachtes Anti-NGO-Gesetz, das die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen massiv einschr\u00e4nkt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. und 2. Der Bundesrat anerkennt, dass seit dem 7. Oktober 2023 und im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza durch Israel und die Hamas Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts begangen wurden und weiterhin begangen werden. Er fordert die Parteien nachdr\u00fccklich dazu auf, diese Verst\u00f6sse sofort zu beenden, das V\u00f6lkerrecht strikt einzuhalten und die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Der Bundesrat ruft regelm\u00e4ssig sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln sowie zu einem raschen, sicheren und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang auf.
3. Alle Vorw\u00fcrfe von V\u00f6lkerrechtsverletzungen m\u00fcssen transparent und unabh\u00e4ngig untersucht und die Verantwortlichen m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die internationalen Justizorgane, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof (IGH). Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen \u00fcberpr\u00fcfen laufend, ob ihre Positionen mit den internationalen Verpflichtungen von Drittstaaten \u00fcbereinstimmen, insbesondere mit jenen, die im Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 aufgef\u00fchrt sind.
4. und 7. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesentw\u00fcrfen, die in anderen Staaten debattiert werden. Die zust\u00e4ndigen Stellen des EDA verfolgen die Entwicklungen vor Ort und analysieren die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Schweiz sowie ihre Handlungsoptionen.
5. Der Bundesrat hat nicht auf die Erkl\u00e4rungen von US-Pr\u00e4sident Trump zu Gaza reagiert. Die Position des Bundesrates zum Nahostkonflikt ist bekannt und beruht auf dem V\u00f6lkerrecht. Er unterst\u00fctzt die vom UNO-Sicherheitsrat formulierte Vision einer Region, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Pal\u00e4stina, Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Zu den Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6sung des Konflikts geh\u00f6rt die Errichtung eines lebensf\u00e4higen, zusammenh\u00e4ngenden und souver\u00e4nen Staates Pal\u00e4stina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 (Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, und Gaza). Die Zwangsumsiedlung einer Bev\u00f6lkerung sowie die Umsiedlung eines Teils der eigenen Zivilbev\u00f6lkerung durch eine Besatzungsmacht in das von ihr besetzte Gebiet sind nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht strengstens verboten.
6. Der Bundesrat konsultierte die Aussenpolitische Kommission (APK) des St\u00e4nderates am 10. Juni 2025 und jene des Nationalrates am 1. Juli 2025 im Hinblick auf einen Beitrag von zehn Millionen Franken f\u00fcr die UNRWA-Programme in Jordanien, im Libanon und in Syrien und von einer Million Franken f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts. Beide APK haben die genannten Beitr\u00e4ge bef\u00fcrwortet \u2013 sie wurden an das Hilfswerk ausbezahlt.
8. Die zust\u00e4ndigen Stellen des EDA pflegen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Nahen Osten und \u00fcber die Schweizer Vertretungen vor Ort Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Akteuren in Israel und im Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet und unterst\u00fctzen spezifische Projekte zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Auch auf multilateraler Ebene setzt sich die Schweiz f\u00fcr den Schutz von Akteuren der Zivilgesellschaft ein, so zum Beispiel im UNO-Menschenrechtsrat.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756252800000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1756279856000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089617253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1746403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5208,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Internationales Recht"}}