Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden gesetzgeberische und praktische Massnahmen zu ergreifen, um in der Schweiz das Ph\u00e4nomen der betr\u00fcgerischen Erlangung von Aufenthaltsbewilligungen mithilfe gef\u00e4lschter Ausweise zu bek\u00e4mpfen durch:
In den letzten Jahren war die Schweiz mit einer beunruhigenden Zunahme von gef\u00e4lschten Ausweisen konfrontiert, die vor allem zur betr\u00fcgerischen Erlangung von Aufenthaltsbewilligungen verwendet wurden. Die Zahlen sind alarmierend: Allein im Jahr 2024 wurden an den Grenzen 1863 gef\u00e4lschte Ausweise sichergestellt, landesweit waren es 3735. Fachpersonen der Polizei sch\u00e4tzen, dass etwa jede zehnte Aufenthaltsbewilligung basierend auf gef\u00e4lschten Ausweisen erteilt wird.
Dieses Ph\u00e4nomen untergr\u00e4bt nicht nur die Glaubw\u00fcrdigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit unseres Systems f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, sondern stellt auch ein ernsthaftes Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit dar \u2012 zum Nachteil der Personen, die sich an die Regeln halten. Zudem schafft es Schwachstellen, die von kriminellen Netzwerken ausgenutzt werden k\u00f6nnten, wie mehrere laufende Untersuchungen zeigen.
Besonders anf\u00e4llig sind die Gemeinden, welche die Unterlagen als erste erhalten; oft verf\u00fcgen sie nicht \u00fcber die geeigneten technischen Mittel oder die spezielle Ausbildung, um die raffiniertesten F\u00e4lschungen zu erkennen. Deshalb ist gezieltes und pragmatisches Handeln angezeigt: Verst\u00e4rkung der Ausweiskontrollen, Einrichtung schneller Kan\u00e4le zur Meldung von Verdachtsf\u00e4llen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und bessere Koordination der vorhandenen Kr\u00e4fte \u2012 ohne mehr B\u00fcrokratie zu schaffen.
Das Ziel muss klar sein: die Integrit\u00e4t unseres Aufenthalts- und Einwanderungssystems wahren, die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung sicherstellen und diejenigen sch\u00fctzen, die ehrlich arbeiten und sich an die Schweizer Gesetze halten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat mit dem Verband Schweizerischer Einwohnerdienste eine Datenerhebung durchgef\u00fchrt, um \u00fcber ein Lagebild der tats\u00e4chlichen Kontrollt\u00e4tigkeit zu verf\u00fcgen. Diese weist auf eine oftmals unzureichende Ausweiskontrolle auf Gemeindeebene hin. Das SEM pr\u00fcft derzeit den entsprechenden Handlungsbedarf und erstattet dem Bundesrat Bericht mit einem Antrag \u00fcber das weitere Vorgehen bis Ende 2025. Der Bundesrat ist einverstanden, im Rahmen seiner rechtlichen Zust\u00e4ndigkeit, die Ausweiskontrolle bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zu intensivieren und zu verbessern, indem er die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Bundesbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt.
2./3. Der Informationsaustausch f\u00fcr gestohlene und gef\u00e4lschte Ausweisdokumente ist international durch die entsprechenden Systeme von INTERPOL (Datenbank verlorene und gestohlene Reisedokumente) und Schengen (Schengener Informationssystem) sowie national durch das Polizeifahndungssystem RIPOL und spezialisierte Austauschplattformen ausreichend sichergestellt. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone und Gemeinden mit Fachwissen, unter anderem durch Fachpublikationen und F\u00e4lschungsanalysen. Ebenfalls f\u00fchrt der Bund eine Referenzdatenbank mit echten Dokumenten und stellt diese den Kantonen und Gemeinden kostenlos zur Verf\u00fcgung. In Anbetracht dessen liegt die Problematik nicht prim\u00e4r im Fehlen eines schnellen Meldesystems oder in der mangelhaften Kooperation der beteiligten Beh\u00f6rden, sondern im Erkennen von F\u00e4lschungen durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (siehe Punkt 1).
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffer 1 und die Ablehnung der Ziffern 2 und 3.
","FederalCouncilProposal":46,"FederalCouncilProposalText":"Annahme (teilweise)","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1750809600000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1773648001000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1773746576143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1746403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5208,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Migration"}}