Die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK) spielt eine wichtige Rolle bei der Qualit\u00e4tsentwicklung im Schweizer Gesundheitswesen. Sie unterst\u00fctzt den Bundesrat bei der Qualit\u00e4tsentwicklung in der medizinischen Leistungserbringung im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung. So beauftragt die EQK Dritte, nationale Programme zur Qualit\u00e4tsentwicklung und systematische Studien durchzuf\u00fchren, entwickelt neue Qualit\u00e4tsindikatoren und unterst\u00fctzt nationale und regionale Projekte finanziell. Angesichts der Bedeutung dieser Aufgaben scheint es zielf\u00fchrend, die Effektivit\u00e4t und Effizienz der EQK regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen und sicherzustellen, dass die EQK ihrer Aufgabe gerecht wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Bewertungsmethode zur Einsch\u00e4tzung der Arbeit der EQK: Welche Methoden und Indikatoren verwendet der Bundesrat, um die Arbeit der EQK zu bewerten hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihres konkreten Nutzens?
- Effizienz und Effektivit\u00e4t der EQK: Wie sch\u00e4tzt er die Arbeit der EQK im Allgemeinen ein, wo sieht er allenfalls Herausforderungen und Verbesserungsbedarf?
- Bericht der EQK und aufgestellte Jahresziele: In der Antwort auf die Interpellation 22.4341 von St\u00e4nderat Damian M\u00fcller schreibt der Bundesrat, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die EQK 2022 aufgefordert hat, in ihrem n\u00e4chsten Bericht gen\u00fcgend Angaben zu machen, aufgrund derer sich der Grad der Zielerreichung und die Gr\u00fcnde f\u00fcr allf\u00e4llige Verz\u00f6gerungen beurteilen lassen. Wurden die erforderten Pr\u00e4zisierungen in den Berichten seither vorgenommen und wie beurteilt der Bundesrat die j\u00e4hrlichen Zielsetzungen der EQK (aktuell jene f\u00fcr 2025) im Hinblick auf Nutzen und Umsetzbarkeit?
- Umsetzung der Empfehlungen: Welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, allf\u00e4llige Empfehlungen der EQK in die Praxis umzusetzen? Gibt es spezifische Massnahmen oder Projekte, die bereits gestartet wurden oder in politische Entscheide integriert wurden?
1. und 2. Mit dem Inkrafttreten der \u00c4nderung vom 21. Juni 2019 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zur St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit am 1. April 2021 hat der Gesetzgeber dem Bundesrat eine f\u00fchrende Rolle bei der Qualit\u00e4tsentwicklung \u00fcbertragen. So ist der Bundesrat beauftragt, jeweils f\u00fcr vier Jahre die Ziele im Hinblick auf die Sicherung und F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t der Leistungen (Qualit\u00e4tsentwicklung) festzulegen (Art. 58 KVG). Zur Realisierung seiner Ziele im Bereich der Qualit\u00e4tsentwicklung hat der Gesetzgeber ihm unter anderem die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK) als Instrument bereitgestellt. Die EQK erstellt j\u00e4hrlich einen Bericht zu ihren eigenen Jahreszielen wie auch zu den Vierjahreszielen zur Qualit\u00e4tsentwicklung. Dieser Bericht beinhaltet die T\u00e4tigkeiten der EQK, die Mittelverwendung, den Wissensstand bez\u00fcglich Qualit\u00e4t in der Schweiz, eine Beurteilung des Handlungsbedarfs sowie Empfehlungen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und an die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer. Anhand dieser Informationen kann der Bundesrat die Erreichung der von ihm festgelegten Ziele, die Verwendung der Mittel der EQK und die von ihr abgegebenen Empfehlungen \u00fcberpr\u00fcfen und beurteilen. Nach dem k\u00fcrzlich erfolgten Abschluss mehrerer Projekte, die den Jahreszielen 2024 der EQK entsprechen, erwartet der Bundesrat, dass die Kommission entsprechende Empfehlungen herausgibt.
3. Seit ihrer Einsetzung hat die EQK ihre Aufgaben gewissenhaft wahrgenommen. In manchen F\u00e4llen wurden die Ziele verl\u00e4ngert oder auf das folgende Jahr verschoben, um eine angemessene Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt, dass die EQK langfristige Arbeiten wie die Ausarbeitung eines nationalen Monitorings und eines Dashboards durchf\u00fchrt. Seit 2022 wurde die Formulierung der Jahresziele so pr\u00e4zisiert, dass sie im jeweiligen Jahr erreichbar sind. Anhand ihrer regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung bei Kenntnisnahme des Jahresberichts durch den Bundesrat l\u00e4sst sich die Arbeit der EQK als positiv beurteilen.
4. Bisher hat die EQK noch keine Empfehlungen ver\u00f6ffentlicht. Die Umsetzung von Empfehlungen der EQK wird daher, soweit sie den Bundesrat betreffen, nach deren Ver\u00f6ffentlichung gepr\u00fcft.
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