Das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) ist eines der umfassendsten Freihandelsabkommen weltweit. Es umfasst wichtige Wirtschaftspartner wie das UK, Japan, Kanada, Singapur, Australien oder Mexiko, wohin die Schweiz alleine 2024 G\u00fcter im Wert von 30 Mia CHF exportiert hat. Zusammen repr\u00e4sentieren die zw\u00f6lf CPTPP-Mitglieder heute 14.4 % der Weltwirtschaft (BIP).
In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 20.4390 wurden bereits einige m\u00f6gliche negative Konsequenzen einer Schweizer Nicht-Mitgliedschaft best\u00e4tigt.
Heute, vier Jahre nach der ersten Frage nach einem Schweizer CPTPP-Beitritt als nachhaltige Aktualisierung und Erweiterung des Schweizer Freihandelsnetzes, hat sich die geopolitische Lage weiter zugespitzt:
Diese Entwicklungen legen nahe, dass eine erneute strategische Pr\u00fcfung eines Schweizer Beitritts zum CPTPP angebracht ist \u2013 nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch.
1. Die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates zur handelspolitischen Bedeutung eines Beitritts der Schweiz zum Abkommen f\u00fcr die transpazifische Partnerschaft (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, CPTPP) in seiner Antwort auf die Interpellation 20.4390 hat im Grundsatz auch heute noch G\u00fcltigkeit. Der Bundesrat will unter anderem mit einem weiten Netz an Freihandelsabkommen (FHA) Rahmenbedingungen gew\u00e4hrleisten, die Schweizer Unternehmen die Diversifizierung und St\u00e4rkung der Resilienz ihrer Gesch\u00e4ftsbeziehungen und Wertsch\u00f6pfungsketten erleichtern \u2013 gerade angesichts der anhaltenden geo- und handelspolitischen Herausforderungen. Mit der Modernisierung des FHA mit Chile 2024 und dem Abschluss der Verhandlungen \u00fcber ein FHA mit Malaysia im April 2025 kann der Bundesrat in diesem Zusammenhang auch konkrete Resultate mit Vertragsstaaten der CPTPP vorweisen.
2. Der Bundesrat beobachtet die m\u00f6gliche Ausgestaltung der angek\u00fcndigten Ann\u00e4herung zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den CPTPP-Vertragsstaaten genau und pr\u00fcft allf\u00e4llige Auswirkungen auf die Schweiz laufend. Aktuell scheint es sich bei dieser Ann\u00e4herung noch um ein Dialog- und nicht um ein Verhandlungsformat zu handeln. Entsprechend ist vorerst mit keinen konkreten Auswirkungen auf die relative Wettbewerbssituation von Schweizer Exporteuren zu rechnen. Einer Zusammenarbeit zwischen Handelspartnern, die auf eine St\u00e4rkung des regelbasierten Handels hinwirken wollen, steht der Bundesrat positiv gegen\u00fcber.
3. Die Schweiz pflegt regelm\u00e4ssige Kontakte mit zahlreichen CPTPP-Vertragsstaaten. Sie nutzt diese Kontakte, um etwa m\u00f6glichst aktuelle und komplette Informationen zur Praxis der CPTPP-Vertragsstaaten bei der Sondierung und Verhandlung von Beitritten von Drittstaaten zum CPTPP einzuholen, welche in die fortlaufende Beurteilung der Situation einfliessen. Ein m\u00f6glicher Beitritt der Schweiz zum CPTPP war dabei bislang nicht Gespr\u00e4chsgegenstand.
4. Die Schweiz achtet darauf, dass allf\u00e4llige Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr Agrarg\u00fcter im Rahmen von Freihandelsabkommen mit den grundlegenden Zielen der Schweizer Landwirtschaftspolitik vereinbar sind. Das sehr umfassende Liberalisierungsniveau des CPTPP im Bereich des Handels mit Agrarg\u00fctern w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz im Rahmen des bisher in FHA verfolgten Verhandlungsansatzes nicht erreichbar. Bei allf\u00e4lligen Verhandlungen \u00fcber einen Beitritt der Schweiz zum CPTPP w\u00e4re dies eine zentrale H\u00fcrde.
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