W\u00e4hrend des Einsitzes der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat wurde die Demokratief\u00f6rderung als wichtiges Instrument der Friedensf\u00f6rderung angesehen. Mit Blick auf den Vorsitz der Schweiz der OSZE im Jahr 2026 stelle ich deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Am 21. Mai 2025 hat der Bundesrat f\u00fcnf Priorit\u00e4ten f\u00fcr den Vorsitz der OSZE verabschiedet. Dazu geh\u00f6rt die F\u00f6rderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. In diesem Sinne wird die Schweiz die drei autonomen Institutionen der Organisation (B\u00fcro f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte, Hoher Kommissar f\u00fcr nationale Minderheiten, Beauftragter f\u00fcr die Medienfreiheit) bei der Umsetzung ihrer Mandate unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen Kommissionen zu den Priorit\u00e4ten konsultiert und die Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE informiert.
2./3. Parlamentarische Gremien \u2013 wie die Interparlamentarische Union (IPU), die Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates oder das Panafrikanische Parlament \u2013 leisten einen wichtigen Beitrag zur St\u00e4rkung demokratischer Prozesse. Durch Empfehlungen, Resolutionen und Berichte f\u00f6rdern sie Transparenz, Rechenschaftspflicht und den politischen Dialog. Verschiedene dieser Gremien, wie zum Beispiel die Parlamentarische Versammlung des Europarats, entsenden Delegationen zu Wahlbeobachtungsmissionen. Auch im Rahmen der OSZE nehmen Vertreterinnen und Vertreter der parlamentarischen Versammlung bei der OSZE regelm\u00e4ssig an Wahlbeobachtungsmissionen in den Teilnehmerstaaten der Organisation teil. Dadurch tragen sie zur unabh\u00e4ngigen Bewertung von Wahlprozessen bei, st\u00e4rken deren Glaubw\u00fcrdigkeit und machen auf m\u00f6gliche Defizite aufmerksam. Gleichzeitig sensibilisieren sie die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr internationale Standards bei der Durchf\u00fchrung glaubw\u00fcrdiger Wahlen.
4. Die Idee, eine parlamentarische Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) zu schaffen, ist ein wiederkehrendes Thema. Der Bundesrat unterst\u00fctzt eine Modernisierung der UNO, insbesondere die aktuellen Reformbestrebungen der Institution. Die Schaffung neuer Organe \u2013 wie es beispielsweise eine parlamentarische Versammlung an der UNO w\u00e4re \u2013 ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage unrealistisch. Auch praktische und institutionelle Herausforderungen stehen der Schaffung solcher Organe entgegen. Ausserdem w\u00fcrden diese in Anbetracht der unterschiedlichen Vorstellungen von Demokratie und Aufgaben eines Parlamentes und den verschiedenen nationalen Staats- und Organisationsformen nicht zwingend zu einer St\u00e4rkung der demokratischen Prinzipien innerhalb der UNO beitragen. Der Bundesrat verweist auf seinen Bericht vom 4. Dezember 2020 in Erf\u00fcllung des Po. 18.4111 Jositsch.
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