Im Zuge der Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen werden von den Krankenkassen zunehmend alternative Versicherungsmodelle wie Telmed, HMO und Hausarztmodelle angeboten. Diese sollen durch eine gesteuerte Erstversorgung und optimierte Patientenlenkung zur Senkung der Gesundheitskosten beitragen. Insbesondere die Telemedizin spielt dabei eine immer zentralere Rolle. Sie bietet Patientinnen und Patienten theoretisch einen schnellen, unkomplizierten Zugang zur medizinischen Erstberatung.
Zunehmend mehren sich jedoch Hinweise auf qualitative Defizite in der Versorgung: Versicherte berichten von langen Wartezeiten, verk\u00fcrzten Beratungen, fehlender Kontinuit\u00e4t sowie Schwierigkeiten beim Zugang zur weiteren medizinischen Versorgung. Diese Entwicklungen werfen Fragen hinsichtlich der Patientensicherheit, der \u00e4rztlichen Qualit\u00e4t und der Chancengleichheit beim Zugang zur Grundversorgung auf.
Die Steuerung des Zugangs zu medizinischen Leistungen darf nicht dazu f\u00fchren, dass eine qualitativ hochwertige Versorgung ausgeh\u00f6hlt wird. Qualit\u00e4t und Effizienz m\u00fcssen sichergestellt werden \u2013 unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Versicherungsmodell.
Ich bitte den Bundesrat freundlich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Dem Bundesrat ist eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung ein grosses Anliegen. Die Vorgaben bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t, wie sie im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und in der Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes geregelt sind, gelten - analog zur Pr\u00e4senzmedizin \u2013 denn auch f\u00fcr Behandlungen, die in telemedizinischer Form erbracht werden.
2. Das KVG beruht in Bezug auf die Kosten\u00fcbernahme der Leistungen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten auf dem Vertrauensprinzip. So werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, alle Leistungen verg\u00fctet, wenn diese den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) entsprechend erbracht werden. Sofern gegebenenfalls Antr\u00e4ge zur Kosten\u00fcbernahme zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) notwendig sind, ist es grunds\u00e4tzlich an den Fachkreisen, diese \u00fcber die \u00fcblichen Antragsprozesse zu stellen. Die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung sicherzustellen, ist grunds\u00e4tzlich die Aufgabe der Leistungserbringer.
3. Sofern die Leistungen zulasten der OKP abgerechnet werden sollen, m\u00fcssen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch \u00c4rzte und \u00c4rztinnen dienen (vgl. Art. 35 Abs. 2 Bst. a bzw. n KVG), vom Kanton, auf dessen Gebiet die T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, zugelassen sein (vgl. Art. 36 KVG). Die Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sieht als eine der Zulassungsvoraussetzungen f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die ihre Leistungen selbstst\u00e4ndig zulasten der OKP erbringen, sowie f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die in einer genannten Einrichtung arbeiten, vor, dass sie \u00fcber eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung nach dem Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) verf\u00fcgen m\u00fcssen. Das MedBG setzt in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung f\u00fcr die Erlangung einer Berufsaus\u00fcbungsbewilligung voraus, dass die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte Inhaberin bzw. Inhaber eines eidgen\u00f6ssischen Diploms sowie eines eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitels sind. Die KVV verlangt zudem, dass die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte \u00fcber einen eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitel in jenem Fachgebiet nach MedBG verf\u00fcgen, in welchem sie die Zulassung beantragen. F\u00fcr Leistungserbringer, die ihre Leistungen im Rahmen von Versicherungen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer (vgl. Art. 41 Abs. 4 KVG i.V.m. Art. 99 ff. KVV) erbringen oder in telemedizinischer Form anbieten, gelten bez\u00fcglich Zulassungsvoraussetzungen keine spezifischen oder abweichenden Regelungen.
4. Im Rahmen seiner Aufsichtskompetenz pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit im Auftrag des Bundesrates bei besonderen Versicherungsformen, sogenannt alternativen Versicherungsmodellen, die Rechtm\u00e4ssigkeit der bewilligungspflichtigen Versicherungsbedingungen und Pr\u00e4mien. Dar\u00fcberhinausgehende Qualit\u00e4tsrichtlinien oder Zertifizierungen bei Leistungserbringern sind nicht m\u00f6glich. Telemedizin-Anbieter wie beispielsweise Medgate und Medi24 unterstehen zudem nicht der Bundesaufsicht. Die Zulassung zur T\u00e4tigkeit als Leistungserbringer zu Lasten der OKP und die entsprechende Aufsicht ist eine kantonale Aufgabe.
5. Telemedizin-Anbieter unterstehen dem eidgen\u00f6ssischen oder einem kantonalen Datenschutzgesetz. Diese enthalten strenge Auflagen f\u00fcr den Umgang mit Gesundheitsdaten. Technische Massnahmen zur Verf\u00fcgbarkeit (Ausfallsicherheit), Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t der Daten sind auf Stand der Technik zu halten.
Bei risikoreichen Anwendungen m\u00fcssen die Anbieter vor Betriebsaufnahme den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten konsultieren. Dieser kann zudem bei Verst\u00f6ssen wirksame Massnahmen anordnen.
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