Medizinische Daten sind ein Schl\u00fcssel f\u00fcr evidenzbasierte Forschung, Pr\u00e4vention und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. In der Schweiz liegt ein grosser Teil dieser Daten jedoch dezentral und bleibt f\u00fcr Forschung und Qualit\u00e4tssicherung weitgehend ungenutzt. Gleichzeitig wird der Umgang mit Gesundheitsdaten zu Recht kritisch beobachtet \u2013 Datenschutz und Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten stehen im Zentrum.
Ein m\u00f6glicher Weg, diese beiden Anliegen zu verbinden, ist die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die freiwillige Datenspende: Einzelpersonen k\u00f6nnten ihre gesundheitsbezogenen Daten f\u00fcr klar definierte gemeinwohlorientierte Zwecke zur Verf\u00fcgung stellen \u2013 etwa f\u00fcr die Versorgungsforschung, Qualit\u00e4tsentwicklung oder die Pr\u00e4vention chronischer Erkrankungen. Dabei w\u00e4ren hohe Datenschutzstandards, Transparenz und jederzeitige Widerrufbarkeit zentral.
Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter Deutschland und die nordischen Staaten, haben bereits erste gesetzliche Grundlagen f\u00fcr solche Modelle geschaffen oder Pilotprojekte gestartet. Die Schweiz k\u00f6nnte hier eine datenschutzkonforme, f\u00f6deral abgest\u00fctzte L\u00f6sung entwickeln, die Forschung und Versorgung st\u00e4rkt, ohne die Rechte der Versicherten zu untergraben.
Fragen an den Bundesrat:
1. Seit dem Inkrafttreten des Humanforschungsgesetzes (HFG; SR 810.30) im Jahr 2014 besteht f\u00fcr alle Personen in der Schweiz die M\u00f6glichkeit, in die Weiterverwendung ihrer Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken einzuwilligen (Generalkonsent). Eine solche Einwilligung entspricht der M\u00f6glichkeit zur freiwilligen Datenspende. Allerdings obliegt es derzeit den Gesundheitseinrichtungen, den Generalkonsent abzufragen und die Daten f\u00fcr eine Weiterverwendung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dem Bundesrat ist das Potenzial einer weitergehenden Datenspende bewusst. Vor diesem Hintergrund werden im Paket 4 \u00abSekund\u00e4rnutzung f\u00fcr Planung, Steuerung und Forschung\u00bb des Programms DigiSant\u00e9 zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen Projekte zur effizienteren und sicheren Sekund\u00e4rnutzung von Gesundheitsdaten zu Zwecken der Planung, Steuerung und Forschung umgesetzt. Das Programm ist im Januar 2025 in die Umsetzungsphase gestartet und l\u00e4uft bis 2034.
2.- 4. Im Rahmen der Beantwortung des Po. 20.3700 Bella\u00efche \u00abNutzung anonymisierter pers\u00f6nlicher Daten im \u00f6ffentlichen Interesse. Pr\u00fcfung der Machbarkeit einer freiwilligen Datenspende\u00bb wurde ein Bericht \u00fcber die Bedeutung des Konzepts Datenspende im Kontext internationaler Entwicklungen erstellt (aufrufbar unter www.digisante.ch > Dokumente). Unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeiten sollen im Rahmen der Umsetzung des Programms DigiSant\u00e9 die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr eine, \u00fcber die heute bestehenden M\u00f6glichkeiten hinausgehende Datenspende geschaffen werden. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die in der Interpellation gestellten Fragen beantwortet werden. Gem\u00e4ss aktueller Planung sollte die Vernehmlassungsvorlage zur rechtlichen Regelung der Sekund\u00e4rnutzung von gesundheitsrelevanten Daten bis Ende 2026 vorliegen. Parallel erarbeitet das EJPD (BJ) bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Mo. 22.3890 WBK-S \u00abRahmengesetz f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten\u00bb, die sich nicht ausschliesslich auf gesundheitsrelevante Daten bezieht.
5. Der Bundesrat verfolgt insbesondere die Entwicklung infolge der am 26. M\u00e4rz 2025 in Kraft getretenen Verordnung \u00fcber den europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum (Verordnung (EU) 2025/327 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2025 \u00fcber den europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum sowie zur \u00c4nderung der Richtlinie 2011/24/EU und der Verordnung (EU) 2024/2847, ABl. L, 2025/327, 5.3.2025.). Da die Umsetzung der Vorgaben in den meisten EU-Mitgliedstaaten gerade erst beginnt, k\u00f6nnen zurzeit noch keine Erkenntnisse abgeleitet werden. Die f\u00fcr die Umsetzung des Programms DigiSant\u00e9 zust\u00e4ndigen \u00c4mter stehen jedoch in engem Austausch mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die sowohl mit Blick auf die rechtlichen Vorgaben als auch hinsichtlich der technischen und organisatorischen Umsetzung einer datenschutzkonformen, verantwortungsvollen und effizienten Sekund\u00e4rnutzung von Gesundheitsdaten Vorbildcharakter haben.
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