Die US-Regierung hat Ende Februar mitgeteilt, dass sie alle Finanzierungsvereinbarungen mit UNFPA in der H\u00f6he von insgesamt 377 Mio USD k\u00fcndigt. Bis Ende April wurden 44 Projekte in der H\u00f6he von 335 Millionen Dollar beendet. Ein \u00fcberwiegender Teil davon wurde in von Krisen betroffenen L\u00e4ndern eingesetzt, wo UNFPA lebenswichtige Gesundheitsversorgung f\u00fcr M\u00fctter, Schutz vor Gewalt, Behandlung nach Vergewaltigungen und andere lebensrettende Massnahmen anbieten konnte. Nach UNFPA-Angaben konnten damit in den letzten vier Jahren mehr als 17\u2019000 Todesf\u00e4lle bei M\u00fcttern, 9 Millionen ungewollte Schwangerschaften und fast 3 Millionen unsichere Abtreibungen verhindert werden, indem der Zugang zu Verh\u00fctung erweitert wurde.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Die Gesundheit von M\u00fcttern und Kindern sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte geh\u00f6ren zu den Priorit\u00e4ten der Schweizer Gesundheitsaussenpolitik und sind in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025\u20132028 (BBI 2024 1518) erw\u00e4hnt.
F\u00fcr das Jahr 2025 betr\u00e4gt der Kernbeitrag der Schweiz an den Bev\u00f6lkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) 14,5 Millionen Franken. Im Jahr 2024 belief sich der Kernbeitrag auf 16 Millionen Franken. Neben den Kernbeitr\u00e4gen leistet die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) auch zweckgebundene Beitr\u00e4ge an Projekte des Bev\u00f6lkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Diese beliefen sich im Jahr 2024 auf \u00fcber 9 Millionen Franken. Die DEZA wird auch in Zukunft zus\u00e4tzlich zu ihrem Kernbeitrag Mittel bereitstellen.
Der Kernbeitrag der Schweiz wurde um etwa 10 Prozent gek\u00fcrzt werden: Im Dezember 2024 beschloss das Parlament, die Mittel f\u00fcr die aktuelle Strategie des Bundesrats im Bereich der IZA zu k\u00fcrzen. Der finanzielle Handlungsspielraum wurde bereits durch eine Priorisierung auf die Finanzziele f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung sowie die Unterst\u00fctzung und den Wiederaufbau der Ukraine eingeschr\u00e4nkt. Die Departemente bem\u00fchen sich, die Umsetzung der IZA-Strategie 2025\u20132028 mit den bereits kommunizierten Anpassungen (siehe Medienmitteilung vom 29.01.2025) sicherzustellen. K\u00fcrzungen in der im Dezember 2024 entschiedenen Gr\u00f6ssenordnung lassen sich jedoch nicht mehr ohne sp\u00fcrbare Einschnitte bew\u00e4ltigen. Verschiedene L\u00e4nder k\u00fcrzen zurzeit ihre IZA-Budgets. Dies erh\u00f6ht den Druck auf die Gesundheitssysteme und so auch auf ihre F\u00e4higkeit, auf die Bed\u00fcrfnisse von Frauen und M\u00e4dchen einzugehen (siehe Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 25.3310 von Falkenstein).
Mit ihrem Beitrag unterst\u00fctzt die Schweiz namentlich die Arbeit von UNFPA in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, Gleichstellung der Geschlechter, St\u00e4rkung der Rolle der Frau sowie Jugendf\u00f6rderung und humanit\u00e4re Hilfe.
Im Jahr 2024 belief sich die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der USA auf 63,3 Milliarden US-Dollar, was fast ein Drittel des Volumens aller OECD-Mitgliedstaaten ausmachte. Kein anderes Land w\u00e4re kurz- oder mittelfristig in der Lage, die L\u00fccke zu f\u00fcllen, die durch eine dauerhafte Aussetzung dieser Zahlungen entsteht.
In Bezug auf die Arbeit zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3065 Arslan \u00abEngagiert sich die Schweiz f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit?\u00bb.
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