Der Bundesrat wird beauftragt Art. 18 Abs. 1 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass auch bei Kriegsmaterialexporten an Nichtregierungsstellen eine Erkl\u00e4rung der Regierung des Empf\u00e4ngerstaates vorliegen muss, dass das Material nicht wieder ausgef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 18 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) darf eine Ausfuhrbewilligung f\u00fcr den Export von Kriegsmaterial nur erteilt werden, wenn das Material entweder direkt an eine ausl\u00e4ndische Regierung oder an eine f\u00fcr diese Regierung t\u00e4tige Unternehmung geliefert wird. Zus\u00e4tzlich muss eine Erkl\u00e4rung der ausl\u00e4ndischen Regierung vorliegen, dass das Material nicht wieder ausgef\u00fchrt wird. F\u00fcr Nichtregierungsstellen ist im Gesetz diesbez\u00fcglich keine generelle Ausnahme vorgesehen. Trotzdem sieht Art. 5b KMV vor, dass bei Ausfuhren an Nichtregierungsstellen keine solche Erkl\u00e4rung vorliegen muss, sondern lediglich eine Einfuhrbewilligung des Empf\u00e4ngerstaates.
Auch wenn Kriegsmaterial an eine Nichtregierungsstelle ausgef\u00fchrt wird, entbindet das Gesetz die Schweizer Beh\u00f6rden bei der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen nicht von der Pflicht sicherzustellen, dass Schweizer Kriegsmaterial nicht weitergegeben wird. Die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen sind ein zentrales Element der Schweizer R\u00fcstungskontrolle und sollen verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial \u00fcber Dritte an kriegsf\u00fchrende Staaten gelangt. Somit ist die aktuelle Praxis bei Exporten an Nichtregierungsstellen mit der milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4t sowie den aussenpolitischen Zielen der Schweiz schwer vereinbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 5b der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) ist f\u00fcr Ausfuhren an private Empf\u00e4nger anstelle einer Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung eine Einfuhrbewilligung des Bestimmungslandes erforderlich. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Form von Einzelteilen und Baugruppen als auch f\u00fcr die Ausfuhr fertiger Produkte, zu denen vor allem Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die zugeh\u00f6rige Munition z\u00e4hlen.
Kriegsmaterial in Form von Einzelteilen und Baugruppen, das an Empf\u00e4nger auf dem internationalen Privatmarkt ausgef\u00fchrt wird, ist grunds\u00e4tzlich nicht dazu bestimmt, beim K\u00e4ufer zu verbleiben; vielmehr wird es in andere Baugruppen oder vollst\u00e4ndige Waffensysteme eingebaut und danach auf dem Markt des Empf\u00e4ngerlandes weiterverkauft oder in ein Drittland exportiert. Dies betrifft vor allem um Schweizer Unternehmen, die im Rahmen internationaler Wertsch\u00f6pfungsketten der R\u00fcstungsindustrie als Auftragsunternehmen Einzelteile und Baugruppen ins Ausland verkaufen, wie in Artikel 18 Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) vorgesehen. In der Praxis gehen diese Exporte in erster Linie an L\u00e4nder, die in Anhang 2 KMV aufgef\u00fchrt sind. In Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die zugeh\u00f6rige Munition wurden die anwendbaren Rechtsbestimmungen und die entsprechende Praxis des Bundesrates bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 24.4600 ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert.
Die Forderung des Motion\u00e4rs, n\u00e4mlich dass die Beh\u00f6rden des jeweiligen Bestimmungslands durch die Erstellung von Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen gew\u00e4hrleisten sollen, dass von privaten K\u00e4ufern in ihrem Land erworbenes Schweizer Kriegsmaterial (einschliesslich Einzelteile und Baugruppen) nicht ohne Zustimmung der Schweiz wiederausgef\u00fchrt wird, w\u00fcrde solche Exporte de facto verunm\u00f6glichen. Denn es ist davon auszugehen, dass kein Staat bereit w\u00e4re, eine solche Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung f\u00fcr Kriegsmaterial zu unterzeichnen, das er nicht selbst erworben hat.
Da der Schweizer Markt zu klein ist, muss die Schweizer Waffenindustrie exportieren k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr die Exporte von Schweizer Auftragsunternehmen an private Empf\u00e4nger im Ausland. Damit, wie es Artikel 1 KMG fordert, in der Schweiz eine an die Bed\u00fcrfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazit\u00e4t aufrechterhalten werden kann, m\u00fcssen die Rahmenbedingungen solche Ausfuhren erm\u00f6glichen.