Der Bundesrat wird beauftragt, eine st\u00e4rkere Beteiligung der Schweiz an der MINURSO sowie an UNMAS in der Westsahara anzustreben. Dabei soll die Beteiligung von Schweizer Angeh\u00f6rigen der Armee erh\u00f6ht und eine Beteiligung von in der Schweiz domizilierten Institutionen zur Entminung vertieft gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Die Dekolonisierung der mehrheitlich vom K\u00f6nigreich Marokko besetzten Westsahara kommt nicht voran. Die K\u00e4mpfe zwischen der marokkanischen Armee und dem Frente Polisario dauern an. Dabei wird immer wieder das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verletzt, was auch zivile Opfer fordert. Insbesondere die grossfl\u00e4chige Verminung weiter Teile der umk\u00e4mpften Gebiete ist eine enorme Belastung f\u00fcr die ans\u00e4ssige Zivilbev\u00f6lkerung. Es wird gesch\u00e4tzt, dass seit 1975 \u00fcber 2\u2019500 Menschen durch Landminen und explosive Kriegsreste (ERW) get\u00f6tet oder verletzt wurden.
Die Schweiz beteiligt sich aktuell mit drei Spezialisten der Schweizer Armee an der MINURSO und UNMAS in der Westsahara. Beide UNO-Missionen sind allerdings chronisch unterfinanziert und k\u00f6nnen ihr Mandat nur beschr\u00e4nkt erf\u00fcllen. Der Schutz des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik und liegt im Interesse der Schweiz. Entsprechend soll der Bundesrat einen st\u00e4rkeren Beitrag der Schweiz zur Friedensf\u00f6rderung der Schweiz in der Westsahara anstreben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz unterst\u00fctzt die Bestrebungen der Vereinten Nationen und die zentrale Rolle, die diese beim Prozess in der Westsahara spielen. Damit setzt sich die Schweiz gem\u00e4ss ihrer Strategie f\u00fcr den Nahen Osten und Nordafrika f\u00fcr die Ausarbeitung einer politischen L\u00f6sung in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht und der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats zur Frage der Westsahara ein. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass er in seiner Aussenpolitischen Strategie 2024\u20132027 vorgesehen hat, die Beteiligung der Schweiz an milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderungsmissionen mit hochwertigen Beitr\u00e4gen zu st\u00e4rken.
Es liegt in der Kompetenz der Vereinten Nationen, bei jeder Mission, die sie leiten, die Aufgaben und Funktionen zu definieren. Der Personalbedarf wird grunds\u00e4tzlich allen Mitgliedstaaten kommuniziert. Auf Antrag der Vereinten Nationen setzt die Schweiz im Rahmen der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung seit 2011 bei der UN-Mission zur Organisation eines Referendums zur Selbstbestimmung in der Westsahara (MINURSO) Spezialistinnen und Spezialisten f\u00fcr die Kampfmittelbeseitigung zur Unterst\u00fctzung des Dienstes f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung der UNO (UNMAS) und seit 2014 Milit\u00e4rbeobachterinnen und -beobachter ein. Momentan besteht weder bei der MINURSO noch bei UNMAS ein Mehrbedarf an Personal.
Auch in Sachen Minenr\u00e4umung setzt die Schweiz ihr Engagement entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der Beg\u00fcnstigten und gem\u00e4ss ihrem Aktionsplan 2023\u20132026 zur humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung fort. Dabei nutzt sie ein Netz von Partnerschaften und unterst\u00fctzt in Genf domizilierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) finanziell. Die finanzielle Unterst\u00fctzung gibt der Schweiz jedoch nicht die Kompetenz, den unabh\u00e4ngigen Organisationen vorzuschreiben, welche geografischen Schwerpunkte sie setzen sollen.
Aus den genannten Gr\u00fcnden ist es aus Sicht des Bundesrates nicht angemessen, den Einsatz der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung in der Westsahara einseitig zu erh\u00f6hen.