Die Biodiversit\u00e4ts- und Klimakrise sind globale Herausforderungen, die nicht nur die Lebensqualit\u00e4t zuk\u00fcnftiger Generationen gef\u00e4hrden, sondern auch den Fortbestand zahlreicher Arten, Lebensr\u00e4ume und \u00d6kosysteme in Frage stellen. Eine der gravierendsten Formen der Umweltzerst\u00f6rung ist der sogenannte \u00d6kozid, der als bewusste, weitreichende und schwere Sch\u00e4digung von \u00d6kosystemen verstanden wird, die das Leben und Wohlbefinden von Mensch und Tier gef\u00e4hrdet.
\u00d6kozid wird international vermehrt diskutiert und besteht bereits in mehreren L\u00e4ndern als Strafbestand, wie in Ecuador, Armenien, Belarus, Russland und Vietnam. In Europa wird die Ber\u00fccksichtigung von \u00d6kozid in den nationalen Strafgesetzvorgaben diskutiert oder ist wie beispielsweise in Belgien oder Frankreich bereits erfolgt. Der Europ\u00e4ische Rat hat 2024 eine neue Richtlinie zur Umweltkriminalit\u00e4t verabschiedet, die auch die Kriminalisierung von F\u00e4llen vorsieht, die \u00abmit einem \u00d6kozid vergleichbar\u00bb sind.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. und 2. Die Schweiz verfolgt die Diskussionen zum Thema Umweltkriminalit\u00e4t und R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (SR 0.312.1) in den verschiedenen formellen Foren des Internationalen Strafgerichtshofs IStGH aufmerksam. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf den 2024 durch das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers er\u00f6ffneten und aktuell in zweiter Runde laufenden Konsultationsprozess zum Umgang mit Umweltkriminalit\u00e4t im Rahmen des R\u00f6mer Statuts. Hinsichtlich der Ende 2024 vorgestellten Initiative von Vanuatu, Fidschi und Samoa hat sich der Bundesrat noch nicht positioniert. Die Diskussionen \u00fcber diesen \u00c4nderungsvorschlag innerhalb der Vertragsstaaten des R\u00f6mischen Statuts haben gerade erst begonnen.
3. Im Rahmen multilateraler Umweltabkommen setzt sich der Bundesrat f\u00fcr die Ausarbeitung und die Umsetzung wirksamer Konformit\u00e4tsmechanismen ein, wie dies beispielsweise beim Klima\u00fcbereinkommen (SR 0.814.012) der Fall ist. Daf\u00fcr verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation Thorens 17.3947 \u00ab\u00d6kozide oder schwerwiegende Verletzung oder Zerst\u00f6rung der Umwelt. Mit der Straflosigkeit muss endlich Schluss sein\u00bb.
4. und 5. Der Bundesrat ist bestrebt, den Vollzug bei Umweltdelikten zu st\u00e4rken. Er hat, wie zur Interpellation Thorens 21.3286 \u00ab\u00d6kozide oder schwerwiegende Verletzung oder Zerst\u00f6rung der Umwelt. Hat der Bundesrat vor, die Bestimmungen des Umweltstrafrechts zu verbessern?\u00bb ausgef\u00fchrt, im Jahr 2018 die Koordinationsgruppe Umweltkriminalit\u00e4t (KUK) geschaffen. Die KUK hat vom Bundesrat den Auftrag, die Bek\u00e4mpfung von Umweltdelikten auf nationaler und internationaler Ebene zu verst\u00e4rken.
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