Die APK\u2011N\u2011Kommissionsmotion 24.4259 \u00abFriedensforum f\u00fcr Bergkarabach. R\u00fcckkehr der Armenier erm\u00f6glichen\u00bb wurde vom Nationalrat am 17.\u202fDezember\u202f2024 und vom St\u00e4nderat am 18.\u202fM\u00e4rz\u202f2025 angenommen und damit an den Bundesrat \u00fcberwiesen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um einen kurzen Bericht zum Umsetzungsstand der Motion und um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 24.4259 festhielt, anerkennt die Schweiz Bergkarabach nicht als staatliche Entit\u00e4t. Folglich unterh\u00e4lt sie keine Kontakte zu Vertreterinnen oder Vertretern von Bergkarabach. Ansprechpartner der Schweizer Beh\u00f6rden sind die Beh\u00f6rden Armeniens und Aserbaidschans.
Die Umsetzung der Motion 24.4259 hat das EDA im Rahmen von politischen Konsultationen am 28. M\u00e4rz 2025 mit dem Aussenministerium Armeniens bzw. am 25. April 2025 mit dem Aussenministerium Aserbaidschans angesprochen. F\u00fcr deren Vertreterinnen und Vertreter stehen ein Friedensabkommen und eine Normalisierung der Beziehungen im Vordergrund. Ein wichtiger Fortschritt in diese Richtung wurde am 13. M\u00e4rz 2025 erzielt, als sich Armenien und Aserbaidschan auf den Text eines Friedensabkommens einigten. Die Gespr\u00e4che werden mit Blick auf eine Unterzeichnung fortgesetzt.
Ausserdem haben die aserbaidschanischen Beh\u00f6rden deutlich gemacht, dass Aserbaidschan Bergkarabach nicht als Entit\u00e4t anerkennt. F\u00fcr Aserbaidschan kommt deshalb eine Konferenz, wie sie in der Motion 24.4259 gefordert wird, nicht infrage.
Angesichts der von den betroffenen Staaten ge\u00e4usserten Haltung ist die Planung eines Friedensforums im Sinne der Motion 24.4259 derzeit nicht m\u00f6glich. Das EDA verfolgt die Entwicklung der Lage jedoch weiterhin aufmerksam. Zudem bef\u00fcrwortet die Schweiz die konstruktiven Schritte zwischen den Parteien und bietet im Rahmen dessen, was von den betroffenen Staaten akzeptiert wird, ihre Guten Dienste an. Im Bericht des Bundesrates \u00abUnterst\u00fctzung der Schweiz f\u00fcr die armenische Bev\u00f6lkerung angesichts des Bergkarabach-Konflikts\u00bb vom 13. November 2024 in Erf\u00fcllung des Postulats 24.3006 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates werden die Aktivit\u00e4ten der Schweiz ausf\u00fchrlich beschrieben.
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