Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Der Schweizer Pharma- und Life Science-Standort ist durch verschiedene Entwicklungen im Ausland gef\u00e4hrdet. Es zeigt sich, dass dringende Notwendigkeit besteht, in der Schweiz die Rahmenbedingungen f\u00fcr diese volkswirtschaftlich bedeutenden Firmen zu verbessern. Nur so kann einem drohenden Bedeutungsverlust der Branche mit stark negativen Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz begegnet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1: Die Life Science- und Pharmaindustrie geh\u00f6rt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen der Schweiz. Sie ist nicht nur eine wichtige Exportindustrie und Arbeitgeberin, sondern auch ein Motor f\u00fcr Forschung und Entwicklung, was die Innovationskraft der Schweiz st\u00e4rkt. Sie ist auch ein wichtiger Steuerzahler f\u00fcr den Bund und in den Standortkantonen. In den vergangenen zehn Jahren war die Pharmaindustrie f\u00fcr etwa einen Drittel des Wirtschaftswachstums und fast die H\u00e4lfte der Schweizer Exporte verantwortlich.
2 und 3: Der Bundesrat beurteilt die Rahmenbedingungen als gut. Die Schweiz bietet hochqualifizierten Fachkr\u00e4ften optimale Arbeitsbedingungen; die Unternehmen haben Zugang zu Netzwerkclustern, Universit\u00e4ten und Forschungsinstitutionen, und profitieren von stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen mit wenig B\u00fcrokratie und einem attraktiven Steuerklima. Dank Abkommen wie dem plurilateralen WTO-Abkommen zum Handel mit pharmazeutischen Produkten von 1994 sind zudem viele wichtige Absatzm\u00e4rkte zollbefreit. Mit dem Paket Schweiz-EU will der Bundesrat die Beziehungen stabilisieren, weiterentwickeln und verbessern, was von zentraler Bedeutung ist. Dar\u00fcber hinaus bestehen punktuelle Verbesserungsm\u00f6glichkeiten, beispielsweise bei der Finanzierung von Start-ups, die derzeit im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulats 23.3262 Silberschmidt gepr\u00fcft werden. Auch die F\u00f6rderung von klinischer Forschung sowie Datenforschung wird weiter vorangetrieben, etwa durch das Datenkoordinationszentrum (DCC) des Schweizer Netzwerks f\u00fcr personalisierte Medizin (SPHN), die Koordinationsplattform klinische Forschung (CPCR) oder durch den im Rahmen von DigiSant\u00e9 neu zu schaffenden Gesundheitsdatenraum.
4: Der Bundesrat beobachtet die laufenden internationalen Entwicklungen aufmerksam und nimmt sie ernst. Er ist sich bewusst, dass insbesondere die j\u00fcngst von den USA im Bereich Medikamente angedrohten Z\u00f6lle und Massnahmen f\u00fcr die Pharma- und Life-Science-Industries bedeutende Auswirkungen h\u00e4tten. Die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Agenda des Bundesrates gem\u00e4ss Lagebericht 2024 zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Branchen zu verbessern. Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr den Pharma- und Life Science Standort Schweiz insbesondere auch der Schutz des geistigen Eigentums sowie das allgemeine Forschungsumfeld (z.B. Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel zur Unterst\u00fctzung von Forschung und Entwicklung) von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat setzt sich konsequent f\u00fcr den Erhalt und die Verbesserung des Schutzes von geistigem Eigentum ein, auch in internationalen Organisationen oder \u00fcber Freihandelsabkommen.
5: Seit dem Inkrafttreten des Humanforschungsgesetzes (HFG; SR 810.30) im Jahr 2014 k\u00f6nnen Personen in der Schweiz mittels Generalkonsent der Weiterverwendung ihrer Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken zustimmen. Es obliegt den f\u00fcr die Daten verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen (z.B. Spit\u00e4ler), diesen Konsent einzuholen bzw. die Daten in anonymisierter Form bereitzustellen. Beides erfordert grossen personellen und organisatorischen Aufwand. Um den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten zu erleichtern, hat der Bundesrat 2017 die nationale Initiative SPHN (2017-2024) sowie das daraus hervorgegangene Datenkoordinationszentrum (DCC) lanciert. Kollaborationsprojekte mit der Industrie werden derzeit pilotiert. Im Rahmen des Programms DigiSant\u00e9 des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern sollen Voraussetzungen f\u00fcr einen sicheren, standardisierten und datenschutzkonformen Austausch sowie eine koordinierte und durch nationale Dienstleistungen unterst\u00fctzte Sekund\u00e4rnutzung weiter gest\u00e4rkt werden.
6: Das BAG hat, wie in der Antwort zur Interpellation 25.3187 Schneider-Schneiter dargelegt, bei der Umsetzung der Sparvorgaben von Bundesrat und Parlament darauf geachtet, dass strategisch zentrale Aufgaben weiterhin gew\u00e4hrleistet bleiben \u2013 insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Zugang zur Verg\u00fctung, Versorgungssicherheit sowie \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten. Auch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben des BAG werden weiterhin erf\u00fcllt. Der Masterplan als Dach wird zwar nicht weitergef\u00fchrt, aber die im Rahmen des Masterplan 2022-2026 beschlossenen Massnahmen werden durch die federf\u00fchrenden Stellen (BAG, SBFI und Swissmedic) wie geplant umgesetzt.
7 und 8: Der Bundesrat pflegt einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit wichtigen Branchen und Akteuren, dazu geh\u00f6rt auch die Pharma- und Life-Science-Industrie. Der Dialog zwischen den Akteuren zielt darauf ab, den Austausch, das Verst\u00e4ndnis und koordinierte L\u00f6sungen zu f\u00f6rdern. Die Departemente und \u00c4mter unterhalten ebenfalls vielf\u00e4ltige, etablierte Kontakte zu den relevanten Akteuren der Pharma- und Life Science-Industrie. Die Schweizer Pharma- und Medtech-Industrie ist beispielsweise im Branchengremium von DigiSant\u00e9 vertreten und damit an der Ausgestaltung des Programms direkt beteiligt. Im Rahmen der ausserparlamentarischen Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik findet ein regelm\u00e4ssiger Dialog zu den Rahmenbedingungen statt. F\u00fcr den Bundesrat bleibt die Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr die gesamte Wirtschaft im Rahmen einer technologie- und branchenneutralen wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik zentral.
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