Wie verschiedene Medien berichteten und der Bundesrat best\u00e4tigte, ist in der Schweiz die mit der Terrororganisation PFLP verbundene Organisation Samidoun aktiv. Inzwischen soll zudem eine Schweizer Ortsgruppe bestehen. Samidoun wurde 2023 in Deutschland verboten und 2024 von den USA und Kanada auf ihre Terrorlisten gesetzt.
1. Samidoun, ein Netzwerk zur Solidarit\u00e4t mit den pal\u00e4stinensischen Gefangenen, unterh\u00e4lt enge Verbindungen zur Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP). Die PFLP ist zwar in den Vereinigten Staaten sowie in der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation eingestuft. Sie ist in der Schweiz jedoch nicht aktiv und es wurde in den letzten Jahren auf unserem Territorium kein Gewaltbezug festgestellt. Was Samidoun anbelangt, so unterhalten einige Mitglieder Verbindungen zum gewaltt\u00e4tigen linksextremistischen Spektrum. Samidoun hat in der Schweiz weder Gewaltakte begangen noch zu Gewalt aufgerufen und kann daher wie auch andere in der Schweiz aktive Gruppen nicht durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bearbeitet werden.
2. Samidoun nimmt an diversen Veranstaltungen in Bezug auf den pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf teil. In der Schweiz haben Mitglieder von Samidoun in der Vergangenheit diese Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit einzelnen Gruppierungen der gewaltt\u00e4tigen linksextremistischen Szene organisiert.
3. Die letzten Terroranschl\u00e4ge in der Schweiz, die der PFLP zugeordnet werden konnten, wurden in den Jahren 1969 und 1970 ver\u00fcbt. Der NDB hat in den letzten Jahren in der Schweiz keine Aktivit\u00e4ten der PFLP mit Gewaltbezug festgestellt.
4. Gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen vom 20. Dezember 2024 (SR 122.1) kann der Bundesrat Organisationen und Gruppierungen verbieten, deren F\u00fchrungspersonen, Zielsetzung oder Mittel mit denjenigen der Hamas \u00fcbereinstimmen und die mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig\u2011extremistische Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedrohen. Wie in der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen (BBl 2024 2250 S. 17) festgehalten, reicht es zur Qualifikation als verwandte Organisation oder Gruppierung jedoch nicht aus, dass die gleichen Ziele verfolgt werden, welche die Hamas verfolgt. Die erforderliche N\u00e4he zur Hamas ist nur gegeben, wenn sich die Hamas und die verwandte Organisation auf ein gemeinsames Vorgehen verst\u00e4ndigt haben. Die Botschaft zum Hamas-Verbot wurde erst k\u00fcrzlich, am 4. September 2024, verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt war die Organisation Samidoun bereits bekannt. Der Botschaft zufolge h\u00e4tte eine Organisation im Gesetz namentlich aufgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wenn sie als verwandte Organisation bereits bekannt gewesen w\u00e4re. Dies war jedoch nicht der Fall, beziehungsweise wurde die Organisation Samidoun nicht als solche verwandte Organisation angesehen. Dem Bundesrat liegen gegenw\u00e4rtig keine neuen Anhaltspunkte vor, die f\u00fcr eine Ausweitung des Verbots auf Samidoun sprechen w\u00fcrden. Samidoun verfolgt zwar dasselbe Ziel wie die Hamas, n\u00e4mlich die sogenannte Befreiung Pal\u00e4stinas, jedoch nicht die gleiche Ideologie. Ein Verbot dieser Organisation ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant.
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