Die Regierung Trump hat das Budget der Vereinten Nationen, ihrer Agenturen und der humanit\u00e4ren Organisationen massiv gek\u00fcrzt. Dies f\u00fchrt in Genf zu Entlassungen.
Zur Erinnerung: Genf beherbergt Dutzende von internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Zahlreiche Besch\u00e4ftigte sind bedroht, darunter internationale Angestellte mit Ausweis Ci. Viele von ihnen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht aus einem EU-Mitgliedsland stammen und daher nicht von der Personenfreiz\u00fcgigkeit profitieren k\u00f6nnen.
Das Bleiberecht ist insbesondere f\u00fcr Personen mit Ausweis Ci nicht garantiert; sie m\u00fcssen im Falle einer Entlassung nach Ablauf einer H\u00f6flichkeitsfrist das Land verlassen.
Da diese Frist zu kurz und die Kontingente f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen (2025 in GE: 147 Ausweise L und 91 Ausweise B) zu knapp bemessen sind, k\u00f6nnten viele Menschen mit ihren Familien gezwungen sein, die Schweiz zu verlassen. Dies h\u00e4tte weitreichende negative soziale und wirtschaftliche Folgen und w\u00fcrde zu einem enormen Verlust an Kompetenzen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort f\u00fchren.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des internationalen Genf m\u00fcssen bleiben d\u00fcrfen und weiterhin ihre Kompetenzen, ihr Knowhow und ihre Beziehungen in Genf und der Schweiz einbringen k\u00f6nnen.
Ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang bereit, dem betroffenen Personal eine ausreichend lange H\u00f6flichkeitsfrist f\u00fcr die Stellensuche zu garantieren und die Kontingente zugunsten der Angestellten des internationalen Genf zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt eng die Ank\u00fcndigungen der US-Regierung \u00fcber Mittelk\u00fcrzungen f\u00fcr zahlreiche internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Diese k\u00f6nnten durchaus zu einem erheblichen Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren. Es ist jedoch zu betonen, dass nicht alle Mitarbeitenden von internationalen Organisationen gleichermassen betroffen sind. Wie vom Interpellanten erw\u00e4hnt, sind die Folgen einer K\u00fcndigung je nach Staatsangeh\u00f6rigkeit unterschiedlich.
Aus heutiger Sicht und gest\u00fctzt auf die Prognosen \u00fcber die Kontingentsbeanspruchung geht der Bundesrat davon aus, dass die verf\u00fcgbaren Kontingente ausreichen sollten, um den Gesuchen f\u00fcr die von Mittelk\u00fcrzungen betroffenen Drittstaatsangeh\u00f6rigen zu entsprechen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) steht in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden. Bei Bedarf stellt es den Kantonen auf deren Ersuchen schnell und unb\u00fcrokratisch zus\u00e4tzliche Kontingente aus der Bundesreserve zur Verf\u00fcgung. Diese wurde in den vergangenen Jahren nicht ausgesch\u00f6pft. Eine Kontingentserh\u00f6hung w\u00fcrde ausserdem nicht garantieren, dass gek\u00fcndigte Mitarbeitende von internationalen Organisationen einen neuen Arbeitgeber finden, der bereit ist, eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung zu beantragen.
Gem\u00e4ss der Gaststaatverordnung (Art. 15 Abs. 4 V-GSG; SR 192.121) entscheidet das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) im Einzelfall, ob nach dem Ende der dienstlichen Aufgaben und in \u00dcbereinstimmung mit den internationalen Gepflogenheiten f\u00fcr einen befristeten Zeitraum eine Verl\u00e4ngerung einger\u00e4umt wird (H\u00f6flichkeitsfrist), um den betreffenden Personen zu erlauben, die Modalit\u00e4ten ihrer Abreise zu regeln. Gem\u00e4ss Praxis des EDA wird insbesondere internationalen Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4ren automatisch eine H\u00f6flichkeitsfrist von zwei Monaten ab Beendigung ihrer Funktion einger\u00e4umt. F\u00fcr Familienangeh\u00f6rige gilt die gleiche Frist. Jedes begr\u00fcndete Gesuch um Gew\u00e4hrung einer H\u00f6flichkeitsfrist von mehr als zwei Monaten, das eine internationale Organisation f\u00fcr eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter einreicht, wird sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Das EDA steht im \u00dcbrigen in engem Kontakt mit den betroffenen internationalen Organisationen.
W\u00e4hrend der H\u00f6flichkeitsfrist haben Familienangeh\u00f6rige, die Inhaberinnen und Inhaber eines Ci-Ausweises sind, keinen erleichterten Zugang mehr zum schweizerischen Arbeitsmarkt. Sie k\u00f6nnen jedoch bei den kantonalen Beh\u00f6rden eine angemessene Frist zur Beendigung ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit beantragen, deren Dauer gegebenenfalls teilweise oder vollst\u00e4ndig mit der H\u00f6flichkeitsfrist \u00fcbereinstimmen kann. Allenfalls kann ihr Arbeitgeber um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach den geltenden Rechtsvorschriften ersuchen.
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