Im Jahr 2020 erhielten zwei Wissenschaftler den Nobelpreis f\u00fcr die Entdeckung der Genschere CRISPR/Cas9 als Werkzeug zur Genbearbeitung. Im September 2024 wurde erstmals eine Gentherapie basierend auf der Crispr/Cas9 Technologie von Swissmedic zugelassen. Es wird erwartet, dass durch diese neue Technologie bestimmte seltene genetische Erkrankungen geheilt werden k\u00f6nnen. Seit der Zulassung k\u00f6nnten somit in der Schweiz Patientinnen und Patienten, die unter den schweren Blutkrankheiten Sichelzellkrankheit und Beta-Thalass\u00e4mie leiden, behandelt werden. Verz\u00f6gert werden die Behandlungen dadurch, dass in den Verhandlungen mit Tarifpartnern bisher keine Verg\u00fctungsl\u00f6sung gefunden werden konnte. Der Bundesrat wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. und 3. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt nach Artikel 32 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Kosten f\u00fcr medizinische Leistungen, die wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind (sog. WZW-Kriterien). Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen werden. Die Beurteilung der WZW-Kriterien erfolgt einheitlich und gem\u00e4ss international etablierten wissenschaftlichen Standards. In der Verwaltungsverordnung vom 31. M\u00e4rz 2022 \u00abOperationalisierung der Kriterien Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit nach Artikel 32 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung\u00bb (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Bezeichnung der Leistungen) wurde das Vorgehen diesbez\u00fcglich generell festgehalten.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf das Postulat 25.3128 Balmer \u00abWZW-Kriterien richtig umgesetzt?\u00bb darlegte, werden der gesamtgesellschaftliche Nutzen, sowie indirekte Kosten (z.B. eine allf\u00e4llige Verringerung der Arbeitsunf\u00e4higkeit oder von Invalidit\u00e4t) bei der Beurteilung der Zweckm\u00e4ssigkeit angemessen ber\u00fccksichtigt. Beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit werden jedoch nur direkte Kosten und Wirkungen f\u00fcr die Patientinnen und Patienten einbezogen. W\u00fcrde man dar\u00fcber hinaus weiteren gesellschaftlichen Nutzen \u00fcber die Krankenversicherungspr\u00e4mien finanzieren, entst\u00fcnde ein Ungleichgewicht zulasten der Pr\u00e4mienzahlenden. Zudem w\u00fcrde eine mehrfache Ber\u00fccksichtigung \u00fcberlappender Kriterien (z.B. der Arbeitsf\u00e4higkeit und der Invalidit\u00e4t) den Nutzen von Leistungen \u00fcbersch\u00e4tzen, was sich f\u00fcr die OKP kostensteigernd auswirken d\u00fcrfte.
2. und 4. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen 22.4314 M\u00fcller Damian \u00abSicherstellung einer qualitativ hochwertigen Schweizer Gesundheitsversorgung\u00bb und 20.3628 Gapany \u00abGesundheit. Verg\u00fctungsmodell auf der Grundlage des Therapieerfolgs\u00bb dargelegt hat, haben Patientinnen und Patienten in der Schweiz einen sehr guten und raschen Zugang zu neuen lebenswichtigen und innovativen Therapien. So besteht aufgrund des Vertrauensprinzips bei den \u00e4rztlichen Leistungen kein abschliessender Leistungskatalog, der die Einf\u00fchrung von Innovationen behindern w\u00fcrde. Nur umstrittene Leistungen werden gepr\u00fcft und deren Leistungspflicht vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern festgelegt.
Im KVG gilt weiter das Prinzip der Tarifautonomie, wonach die Tarife und Preise durch Vereinbarung zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern unter Ber\u00fccksichtigung der WZW-Kriterien festgelegt werden.
F\u00fcr die Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der station\u00e4ren Tarifstrukturen ist die SwissDRG AG zust\u00e4ndig. Die station\u00e4re Behandlung ist grunds\u00e4tzlich mittels Fallpauschalen abzugelten. In der Fallpauschale sind die Kosten f\u00fcr Operationen, Therapien, Pflege sowie der Aufenthalt w\u00e4hrend der station\u00e4ren Behandlung enthalten. Die Kosten f\u00fcr Ger\u00e4te, Materialien (inkl. Implantate und Prothesen), Arzneimittel im Zusammenhang mit der Behandlung sind ebenfalls in der Fallpauschale inbegriffen und k\u00f6nnen nicht zus\u00e4tzlich geltend gemacht werden. Ausnahme bilden im station\u00e4ren Bereich die definierten Zusatzentgelte.
Beantragen die Zulassungsinhaberinnen eines Arzneimittels eine Aufnahme auf die Spezialit\u00e4tenliste, kann diese potenziell rasch erfolgen, wobei hohe Preisforderungen zu Verz\u00f6gerungen f\u00fchren k\u00f6nnen.
Auch die Tarifpartner sind angehalten, die Preisforderungen der Pharmaunternehmen und Kostenfolgen f\u00fcr die OKP vertieft zu pr\u00fcfen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, die laufenden Tarifverhandlungen der Tarifpartner zu bewerten oder in diese Verhandlungen einzugreifen. Es liegt in der Verantwortung aller Akteure, sich f\u00fcr ein qualitativ hochstehendes und finanziell tragbares Gesundheitssystem zu engagieren.
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