Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, mit denen der Inhalt der Motion umgesetzt wird, insbesondere dass im Falle einer Trennung oder Scheidung auf einfachen Antrag eines Elternteils die alternierende Obhut gew\u00e4hrt wird.
","ReasonText":"Das Zivilgesetzbuch ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Kinder \u2013 wie schon bei der gemeinsamen elterlichen Sorge \u2013 unter Wahrung des Grundsatzes der rechtlichen Gleichstellung dank der alternierenden Obhut grunds\u00e4tzlich von der Betreuung und Erziehung durch beide Elternteile gleichermassen profitieren k\u00f6nnen. Das Recht der Kinder auf Verkehr mit beiden Eltern muss Vorrang vor dem individuellen Recht der Elternteile haben, sodass die Kinder gleich viel Zeit mit beiden Elternteilen und mit den Mitgliedern beider Familien (Grosseltern, Onkel, Cousins usw.) verbringen k\u00f6nnen.
Die Gerichte und die Kindesschutzbeh\u00f6rden m\u00fcssen dem Recht des Kindes auf gleichberechtigten Verkehr mit beiden Elternteilen Vorrang einr\u00e4umen und daf\u00fcr grunds\u00e4tzlich die alternierende Obhut gew\u00e4hren. Die psychosozialen und biomedizinischen Folgen von Trennungen f\u00fcr Kinder sind hinl\u00e4nglich bekannt: Es ist daher wichtig, emotionale Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Auf einfachen Antrag eines Elternteils muss das Gericht die alternierende Obhut zusprechen, ohne \u00fcber deren Gew\u00e4hrung urteilen zu m\u00fcssen. Es muss lediglich die Bedingungen festlegen und den anderen Elternteil darauf hinweisen, welche Folgen es hat, wenn er sich diesen widersetzt.
Nur wenn sich die alternierende Obhut aus Gr\u00fcnden, die dem antragstellenden Elternteils zuzurechnen sind, als nicht praktikabel erweist, kann das Gericht die Regelung ausschliesslich im Sinne des Kindeswohls anpassen. Das gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt jeder Entscheidung stehen.
Die Erfahrung zeigt, dass Konflikte zwischen den Eltern in bestehenden Modellen der alternierenden Obhut schneller gel\u00f6st werden als bei einer alleinigen Obhut. Die Eltern m\u00fcssen gleichberechtigt sein und die Obliegenheiten, die Verantwortung und die Pflichten in Bezug auf ihr Kind gemeinsam wahrnehmen: Pflege, Erziehung, famili\u00e4re Beziehungen, Gesundheit und Verwaltung des Verm\u00f6gens.
Schliesslich k\u00f6nnen durch die alternierende Obhut kostspielige und oft instrumentalisierte Gerichtsverfahren vermieden werden, die darauf hinauslaufen, den einen Elternteil zum Financier des anderen zu degradieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 16. November 2022 zur k\u00fcrzlich vom Parlament abgelehnten Motion 22.4000 Romano (Grunds\u00e4tzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern) festgehalten hat, muss das Kindeswohl das entscheidende Kriterium f\u00fcr alle Entscheidungen, die das Kind betreffen, bleiben. Die Suche nach individuellen L\u00f6sungen zur Aufrechterhaltung einer stabilen und gesunden Beziehung zu beiden Elternteilen ist daher gegen\u00fcber einer Verankerung der alternierenden Obhut zu gleichen Teilen als Regelmodell, wie das die vorliegende Motion verlangt, zu bevorzugen, insbesondere bei Uneinigkeit der Eltern.
Die Betreuungsform der alternierenden Obhut ist zudem sehr anspruchsvoll, weshalb sie selbst von Eltern, die sich \u00fcber die Kinderbetreuung einigen k\u00f6nnen, nicht oft gew\u00e4hlt wird. Dies haben die Studien gezeigt, die im Zusammenhang mit dem Bericht des Bundesrates vom 24. April 2024 \u00abAlternierende Obhut: Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulates 21.4141 Silberschmidt vom 29. September 2021 durchgef\u00fchrt wurden. Wie der Bundesrat in diesem Bericht festhielt, besteht daher diesbez\u00fcglich kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Das geltende Recht erm\u00f6glicht bereits eine ausgeglichene Beteiligung beider Elternteile an der t\u00e4glichen Betreuung des Kindes nach einer Trennung oder Scheidung, wenn dies seinem Wohl entspricht. Verbesserungs- und Handlungsbedarf stellte der Bundesrat hingegen im Bereich des Familienverfahrensrechts fest. In diesem Zusammenhang sind auch die laufenden Arbeiten zur Erf\u00fcllung der parlamentarischen Initiative 21.449 Kamerzin (Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut f\u00f6rdern) zu beachten, gem\u00e4ss welcher das Gesetz dahingehend erg\u00e4nzt werden soll, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00abim Sinne des Kindeswohls die M\u00f6glichkeit einer alternierenden Obhut pr\u00fcft und f\u00f6rdert, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt, und dass die Weigerung eines Elternteils dem nicht entgegenstehen darf\u00bb.
Bei dieser Ausgangslage ist der Bundesrat der Ansicht, dass zuerst die Ergebnisse dieser Arbeiten abgewartet werden sollten, bevor weitere Gesetzesanpassungen im Bereich der Obhut in Betracht gezogen werden.