Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Schweizer Staatsfonds vorzulegen, der die nachfolgenden Merkmale aufweist:
Ein zu starker Franken wirkt sich negativ auf die Exportindustrie aus und kann die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und das Wachstum der Schweizer Wirtschaft gef\u00e4hrden. Deshalb soll ein vom Bundeshaushalt unabh\u00e4ngiger Schweizer Staatsfonds errichtet werden, der durch einen Teil der W\u00e4hrungsreserven der SNB finanziert wird. Der Zweck des Fonds w\u00e4re, Investitionen in strategische Infrastrukturen auf nationaler und kantonaler Ebene zu t\u00e4tigen, mit besonderem Augenmerk auf die St\u00e4rkung des territorialen Zusammenhalts und die Entwicklung der Randregionen. Der Fonds k\u00f6nnte auch Anleihen umfassen, die von Gemeinwesen und Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gekauft werden k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde eine sichere Verzinsung sichergestellt und der Einfluss ausl\u00e4ndischen Kapitals begrenzt. Die Hauptziele des Fonds w\u00e4ren, die Volkswirtschaft durch Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln, die ausgewogene Entwicklung der Landesteile zu f\u00f6rdern, spezifische Projekte zu unterst\u00fctzen, beispielsweise die Fertigstellung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale im S\u00fcden, das Projekt Rete Tram-Treno und die Verbindung A2\u2013A13, sowie die Nutzung der W\u00e4hrungsreserven der SNB zu diversifizieren. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde der Fonds zu einer \u00abnat\u00fcrlichen\u00bb Schw\u00e4chung des Frankens beitragen, wodurch direkte Eingriffe in den Devisenmarkt verhindert werden k\u00f6nnten und die Attraktivit\u00e4t der Schweizer Wirtschaft wieder zun\u00e4hme \u2013 ohne \u00fcberm\u00e4ssige spekulative Risiken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit unter anderem in seinem Bericht \u00abTiefzinsumfeld und Frankenst\u00e4rke: Handlungsoptionen f\u00fcr die Schweiz\u00bb vom 12.12.2016 sowie in seiner Stellungnahme zur Motion 22.3153 Rieder \u00abErrichtung eines souver\u00e4nen Staatsfonds\u00bb mit der Fragestellung eines aus W\u00e4hrungsreserven der Nationalbank gespiesenen Staatsfonds auseinandergesetzt und diese jeweils ablehnend beurteilt. Die damals dargelegten Gr\u00fcnde sind weiterhin g\u00fcltig.
Die von der Motion geforderte Auslagerung eines Teils der W\u00e4hrungsreserven in einen Staatsfonds w\u00e4re ein Eingriff in die verfassungsrechtliche Unabh\u00e4ngigkeit der SNB und w\u00fcrde ihren geldpolitischen Handlungsspielraum einschr\u00e4nken. Im Rahmen ihres Mandats, die Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, muss die SNB uneingeschr\u00e4nkt \u00fcber ihre W\u00e4hrungsreserven verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Um ihre Geldpolitik umsetzen zu k\u00f6nnen, muss sie ihre W\u00e4hrungsreserven je nach geldpolitischer Erfordernis weiter erh\u00f6hen oder auch verkaufen k\u00f6nnen.
Die Motion fordert ausserdem, dass die in den Staatsfonds ausgelagerten W\u00e4hrungsreserven f\u00fcr nationale und kantonale Investitionsprojekte verwendet werden. Hierzu m\u00fcssten die \u00fcberwiegend in Fremdw\u00e4hrung in Form von Devisenanlagen gehaltenen W\u00e4hrungsreserven in Franken umgetauscht werden. Die W\u00e4hrungsreserven der SNB umfassen neben den Devisenanlagen auch noch die in Franken gehaltenen Goldreserven, wobei die Devisenanlagen klar dominieren; gem\u00e4ss SNB-Gesch\u00e4ftsbericht 2024 betrugen die Devisenanlagen per Jahresende 2024 754 Mrd. Franken gegen\u00fcber 79 Mrd. Franken Goldreserven. Ein teilweiser Verkauf der Devisenanlagen w\u00fcrde einen Aufwertungsdruck auf den Franken erzeugen, was geldpolitisch unerw\u00fcnscht sein k\u00f6nnte. Ferner st\u00fcnde dies auch im Widerspruch der Zielsetzung der Motion, wonach der Staatsfonds zu einer Schw\u00e4chung des Franken beitragen soll.
Die starke Zunahme der Devisenanlagen der SNB in den vergangenen Jahren war das Ergebnis der Geldpolitik der SNB, die einer \u00fcberm\u00e4ssigen Aufwertung des Frankens entgegenwirkte, um ihr Mandat der Preisstabilit\u00e4t zu erf\u00fcllen. Ein Einsatz der Devisenanlagen im Inland h\u00e4tte die gegenteilige Wirkung. Einen Staatsfonds aus Devisenanlagen der Nationalbank zu \u00e4ufnen und damit Investitionsprojekte im Inland zu finanzieren, ist aufgrund der Wechselkurswirkungen per se nicht geeignet.
Die Motion verlangt weiter, dass die Auslagerung der W\u00e4hrungsreserven ohne Auswirkung auf den ordentlichen Bundeshaushalt finanziert w\u00fcrde. Der Bund m\u00fcsste aber die SNB f\u00fcr die Abtretung eines Teils der W\u00e4hrungsreserven entsch\u00e4digen und daf\u00fcr eine entsprechende Finanzierung bereitstellen. Eine Finanzierung \u00fcber den ausserordentlichen Haushalt w\u00e4re gem\u00e4ss den geltenden Bestimmungen zur Schuldenbremse nicht zul\u00e4ssig. Unter anderem w\u00fcrde es sich dabei nicht um eine \u00abaussergew\u00f6hnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung\u00bb handeln (nach Art. 15 FHG; SR 611.0). Zudem m\u00fcssen auch ausserordentliche Ausgaben mittelfristig wieder kompensiert werden. Dies w\u00e4re angesichts des bereits hohen Fehlbetrags im ausserordentlichen Haushalt kaum zu bewerkstelligen, ohne den ordentlichen Haushalt zu belasten.
Schliesslich reduziert die Verschiebung eines Teils der W\u00e4hrungsreserven und somit der aus ihnen resultierenden Ertr\u00e4ge von der SNB in einen Staatsfonds das Gewinnaussch\u00fcttungspotenzial der SNB f\u00fcr Bund und Kantone. Geringere SNB-Aussch\u00fcttungen w\u00fcrden den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes verringern und k\u00f6nnten je nach Zeitpunkt der Auslagerung der W\u00e4hrungsreserven den vorgesehenen Abbau der coronabedingten Verschuldung weiter verz\u00f6gern.
F\u00fcr die Anliegen der Motion, die ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der Landesteile zu f\u00f6rdern, bestehen im \u00dcbrigen bereits Instrumente wie z.B. der Nationale Finanz- und Lastenausgleich (NFA) sowie die Instrumente der Standortf\u00f6rderung des Bundes.