Die Revision des schweizerischen Zollgesetzes und die Digitalisierung durch das DaziT-Programm f\u00fchren im Zollwesen zu tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen. Das Rahmengesetz (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, kurz: BAZG-VG), zu dem das Parlament demn\u00e4chst Stellung nehmen muss, l\u00e4sst viele Fragen offen, und die einschl\u00e4gigen Verordnungen (\u00fcber 1.000 Seiten) sind noch nicht zug\u00e4nglich. Hervorzuheben sind der Verlust von Fachwissen in diesem Sektor und Vereinfachungen, die zu einem Abbau von Kontrollen f\u00fchren, sowie Zugest\u00e4ndnisse an ausl\u00e4ndische Unternehmen in einem zunehmend protektionistischen und komplexen internationalen Umfeld.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
1./2. Die Verordnungen zum BAZG-Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) werden gest\u00fctzt auf die gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Daf\u00fcr muss eine gefestigte Version des revidierten Zollgesetzes nach erfolgter Detailberatung durch das Parlament vorliegen. Die wesentlichen Verordnungsentw\u00fcrfe werden voraussichtlich Ende des Jahres vernehmlasst und vor der Verabschiedung durch den Bundesrat den Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben beider R\u00e4te zur Konsultation vorgelegt.
3. Ja, der Bundesrat teilt diese Auffassung. National und international stellt die Zolltarifnummer ein wichtiges Element f\u00fcr die Sicherstellung einer korrekten Abwicklung des grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehrs dar. Neben der Zolltarifnummer sind beispielsweise auch Angaben \u00fcber den Empf\u00e4nger, Versender, Herkunftsland, Wert und die Warenbezeichnung wichtige Informationen f\u00fcr die Kontrolle und \u00dcberwachung des grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehrs.
4. Die Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehrs und die Erhebung der dabei anfallenden Abgaben und Z\u00f6lle sind zentrale Pfeiler im Grundauftrag des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Eine eigens daf\u00fcr eingesetzte Arbeitsgruppe ist im Auftrag der Vorsteherin des eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements daran, konkrete Massnahmen zur St\u00e4rkung des Zollwissens auszuarbeiten.
5./6. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten nicht, dass die Kontrollen geschw\u00e4cht werden. Mit der Digitalisierung werden die Prozesse des BAZG vereinheitlicht und vereinfacht. Dazu geh\u00f6rt auch, die Anzahl der zu liefernden Daten zu hinterfragen und gegebenenfalls zu reduzieren. Damit k\u00f6nnen die grenz\u00fcberschreitenden Prozesse beschleunigt und die Regulierungskosten gesenkt werden. Durch die Reduktion administrativer Aufgaben werden beim BAZG zudem Ressourcen f\u00fcr gezielte Kontrollen freigespielt. Die geplanten Vereinfachungen sind an Bedingungen gekn\u00fcpft. Bei festgestellten Unstimmigkeiten k\u00f6nnen gew\u00e4hrte Vereinfachungen eingeschr\u00e4nkt werden.
7. Das gewerbsm\u00e4ssige Ausstellen von Zollanmeldungen ist bereits im bestehenden Recht eingeschr\u00e4nkt und an gewisse Bedingungen gekn\u00fcpft. Das neue Zollrecht sieht wie heute vor, dass Personen, die gewerbsm\u00e4ssig Warenanmeldungen ausstellen, ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben m\u00fcssen. Ausnahmen sind nur vorgesehen f\u00fcr Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz im grenznahen Raum ausserhalb des Zollgebiets haben und f\u00fcr Personen, die aufgrund eines Staatsvertrages von der Sitzpflicht befreit sind. In jedem Fall muss die Person \u00fcber ein Zustelldomizil im Zollgebiet verf\u00fcgen.
8. Wie bereits erw\u00e4hnt, teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung des Interpellanten nicht. Da die Schweiz nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Zollunion ist, f\u00fchrt sie weiterhin risikogerecht und lagebasiert Zollkontrollen durch. Das Personal des BAZG wird auch weiterhin spezifisch in den entsprechenden Bereichen aus- und weitergebildet.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755648000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1755684844000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089139330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1746576000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5208,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}