Der Bundesrat soll sein Versprechen vom 30. Mai 2007, bei welchem er die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangeh\u00f6rige von der sicherheitspolitischen Lage abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde, anwenden. Folglich m\u00fcssen unverz\u00fcglich die notwendigen Ma\u00dfnahmen aufgegleist werden, damit den Armeeangeh\u00f6rigen die Taschenmunition, passend zur pers\u00f6nlichen Waffe, wieder abgegeben werden kann.
","ReasonText":"Die Schweizer Soldatinnen und Soldaten sind nicht nur Wehrpflichtige, sondern B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die das Recht haben eine Waffe zu tragen und verpflichtet sind, bei Mobilmachung das Land zu verteidigen.
Das lange Zeit bew\u00e4hrte Konzept der Schweizer Armee, bei dem die Angeh\u00f6rigen der Armee die Waffe und die Taschenmunition als Leihgabe zu Hause hatten war etwas, was seinesgleichen suchte und keine Milizarmee war so rasch einsatzbereit wie die Schweizer Armee. Man kann darin die logische Konsequenz der direkten Demokratie, welches unser Land in dieser Forma als einziges aufweist, erkennen.
Die Armeeangeh\u00f6rigen erhielten die sogenannte Taschenmunition auch, damit sie bei einer Mobilisierung voll ausger\u00fcstet einr\u00fccken konnten. In Anbetracht dessen, dass ein bewaffneter Soldat in Uniform auch ein Angriffsziel sein k\u00f6nnte, dachte man damals an die Notwendigkeit, die pers\u00f6nliche Sicherheit auch au\u00dferhalb von Angriffsszenarien sicherzustellen.
Vor einigen Jahren, als in Europa weitgehend Frieden herrschte, wurde beschlossen keine Taschenmunition mehr abzugeben. Man war generell der Ansicht, es gibt nur noch Frieden auf der Erde. Das w\u00fcrde ich mir auch innigst w\u00fcnschen, doch leider ist die Realit\u00e4t meistens eine andere und es gibt immer wieder Konflikte.
Der Krieg in der Ukraine, die unsichere weltpolitische Lage ruft uns auf tragische Weise in Erinnerung, wie zerbrechlich der Friede sein kann. Die Schweizer Armee hat die sicherheitspolitische Situation erkannt und wieder \u00dcBUNGEN zur Mobilmachung durchgef\u00fchrt. Die Entwicklung Europas und die Aufr\u00fcstung unserer Nachbarn bedingt, dass auch die Schweiz handelt und die Armee wieder wehrf\u00e4hig macht! Dazu geh\u00f6rt auch wieder den Soldatinnen und Soldaten ihre Taschenmunition passend zur Dienst -Waffe auch au\u00dferhalb des Milit\u00e4rdienstes als Leihgabe abzugeben. Mit dieser Ma\u00dfnahme l\u00f6st der Bundesrat sein Versprechen ein, welches er vor bald 20 Jahren abgegeben hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament nahm 2007 die Motion 07.3277 der Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates \"Abgabe von Taschenmunition\" an. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, auf die Abgabe von Taschenmunition zu verzichten. Er hat dies durch den Einzug der Taschenmunition und durch die Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt.
Die Motion 22.3855 Addor \"Wiedereinf\u00fchrung der Taschenmunition\" verlangte 2022 die Wiedereinf\u00fchrung der Taschenmunition. Der Bundesrat war angesichts der Bedrohungslage der Ansicht, dass ein R\u00fcckkommen auf den Entscheid des Parlaments von 2007 nicht gerechtfertigt ist. Die Bundesversammlung ist dem Antrag des Bundesrates gefolgt und lehnte die Motion ab. Die damaligen Argumente haben noch heute ihre G\u00fcltigkeit und \u00fcberwiegen weiterhin in der aktuellen Lage.
Angesichts der verschlechterten Bedrohungslage hat indessen die Beschaffung und Bevorratung von ausreichend Munition wieder an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat erachtet es als zentrale Daueraufgabe der Armee, dass die ben\u00f6tigte Munition laufend beschafft und zentral vorgehalten werden kann.
Der Bundesrat wird daher die notwendigen Schritte in die Wege leiten, damit die ben\u00f6tigte Munition beschafft und bevorratet werden kann. Aus Sicht des Bundesrats hat sich an seiner Einsch\u00e4tzung der Notwendigkeit der Wiedereinf\u00fchrung der Taschenmunition seit 2022 jedoch nichts ge\u00e4ndert.