Ich beauftrage den Bundesrat, f\u00fcr die Aufnahme in der Schweiz von Migrantinnen und Migranten aus L\u00e4ndern mit besonders hoher Kriminalit\u00e4tsrate Kontingente einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Der forensische Psychiater Frank Urbaniok hat in seinem k\u00fcrzlich erschienenen Buch \"Schattenseiten der Migration\" eine Tatsache wiederholt, die zwar bekannt ist, aber von den politischen Mehrheiten und den Mainstream-Medien instrumentalisiert und/oder totgeschwiegen wird, n\u00e4mlich: \u00abEin erheblicher Teil der Gewalt ist importiert\u00bb.
Ein konkretes Beispiel f\u00fcr den Versuch einer staatlichen Zensur: Die Tessiner Delegierte f\u00fcr die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erkl\u00e4rte in einem Interview, dass die Nationalit\u00e4t (falls ausl\u00e4ndisch) von Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern nicht bekannt gegeben werden d\u00fcrfe, da dies \"stigmatisierend\" sei.
In einem in den letzten Wochen in der NZZ ver\u00f6ffentlichten Interview zur Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t in der Schweiz nennt Urbaniok Nationalit\u00e4ten und Beispiele: Afghanische Staatsangeh\u00f6rige begehen f\u00fcnfmal mehr Gewaltdelikte als Schweizerinnen und Schweizer, marokkanische achtmal mehr und tunesische neunmal mehr.
Urbaniok nennt den Versuch, ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter zu verstecken, auch \"gezielte Desinformation\".
In dem erw\u00e4hnten Interview macht der forensische Psychiater auch einen konkreten Vorschlag zur Bek\u00e4mpfung der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t in der Schweiz, n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung von Kontingenten: Es sollen weniger Menschen aus L\u00e4ndern mit hoher Kriminalit\u00e4tsrate aufgenommen werden. Urbaniok sagt: \"Die Aufnahmel\u00e4nder m\u00fcssen selbst entscheiden k\u00f6nnen, welchen und wie vielen Personen sie Asyl gew\u00e4hren (...); denn es geht um die Balance zwischen humanit\u00e4rem Engagement und der F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr die eigenen B\u00fcrger.\".
Mit dieser Motion fordere ich daher die Umsetzung dieses Vorschlags.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Die Einf\u00fchrung von Kontingenten f\u00fcr Asylsuchende aus einzelnen L\u00e4ndern w\u00fcrde die verfassungs- und die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzen. Um die Einhaltung insbesondere des fl\u00fcchtlings- sowie des menschenrechtlichen R\u00fcckschiebeverbots gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, muss das Asylverfahren allen ausl\u00e4ndischen Personen, die sich in der Schweiz befinden, offenstehen. Gem\u00e4ss Artikel 3 der Fl\u00fcchtlingskonvention (FK, SR 0.142.30) haben die vertragsschliessenden Staaten die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Fl\u00fcchtlinge ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anzuwenden. Jedes Asylgesuch muss individuell gepr\u00fcft werden.
F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t im Asylwesen hat der Bund andere, wirksame Massnahmen umgesetzt.
Seit November 2023 f\u00fchrt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) f\u00fcr Asylsuchende aus L\u00e4ndern mit einer tiefen Schutzquote ein 24-Stunden-Verfahren durch. Seither konnten die Asylverfahren von Personen aus diesen L\u00e4ndern stark beschleunigt werden.
Weiter werden Bund und Kantone im Juni 2025 im Rahmen eines Pilotprojekts eine Taskforce einsetzen, um bei strafrechtlich besonders auff\u00e4lligen Personen aus dem Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich die Verfahrensprozesse zwischen den Asylbeh\u00f6rden und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden optimal aufeinander abzustimmen. Die Taskforce w\u00e4hlt dabei die dringlichsten F\u00e4lle aus und stellt mittels eines Case Managements sicher, dass im Bereich der Zwangsmassnahmen alle M\u00f6glichkeiten, wie etwa die Anordnung von Administrativhaft, ausgesch\u00f6pft werden.
Schliesslich wird Fl\u00fcchtlingen kein Asyl gew\u00e4hrt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unw\u00fcrdig sind, wenn sie die innere oder die \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben bzw. gef\u00e4hrden oder wenn gegen sie eine Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 53 Asylgesetz [AsylG]; SR 142.31). Inhaltlich \u00e4hnliche Bestimmungen gibt es zum Widerruf und zum Erl\u00f6schen des Asyls. Vergleichbare Regelungen gelten auch f\u00fcr die Erteilung und die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Ebenso bestehen entsprechende Vorschriften zur Erteilung, zum Widerruf und zum Erl\u00f6schen des vor\u00fcbergehenden Schutzes.