Der Bundesrat wird beauftragt, auf Gesetzesebene Massnahmen zur Reduzierung systemischer Risiken durch grosse digitale Plattformbetreiber einzuf\u00fchren. Insbesondere soll der Bundesrat ein System einf\u00fchren, welches digitale Plattformbetreiber, die von der Nutzung Minderj\u00e4hriger profitieren, zu einer Beteiligung an den Kosten von Pr\u00e4ventions- und Schutzmassnahmen von Kindern und Jugendlichen im Netz verpflichtet. Dazu k\u00f6nnte ein zweckgebundener Fonds eingerichtet werden, der gezielt Massnahmen zur Medienkompetenzf\u00f6rderung, technischen Schutzmassnahmen sowie Beratungs- und Unterst\u00fctzungsangebote finanziert.
","ReasonText":"Der Umgang mit grossen digitalen Plattformen ist eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit. Bereits heute laufen weltweit auf verschiedenen Ebenen Bestrebungen zur st\u00e4rkeren Regulierung und Verantwortung grosser Plattformen. Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) ein umfassendes Regelwerk geschaffen, das insbesondere sehr grosse Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) betrifft. Diese Plattformen \u2013 wie YouTube, TikTok oder Instagram \u2013 haben mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in der EU.
Die Ver\u00f6ffentlichung des vom Bundesrat angek\u00fcndigten Vorentwurfs zur Plattformregulierung in der Schweiz verz\u00f6gert sich indes weiter. Spezifische Schutzmassnahmen f\u00fcr Plattformen mit minderj\u00e4hrigen Nutzern \u2013 wie sie der EU Digital Services Act vorsieht \u2013 sind darin jedoch nicht enthalten.
VLOPs profitieren auch in der Schweiz erheblich von der Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere von Minderj\u00e4hrigen. Sie generieren enorme Werbeeinnahmen durch datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle, w\u00e4hrend die gesellschaftlichen Kosten in Form von Schutzmassnahmen, Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung von Privaten oder der \u00f6ffentlichen Hand getragen werden. Eine Abgabe oder finanzielle Beteiligung dieser Unternehmen w\u00e4re daher nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig, um eine faire Lastenverteilung zu gew\u00e4hrleisten.
Ein Kinder- und Jugendmedienschutzfonds k\u00f6nnte zum Beispiel durch eine verpflichtende Abgabe grosser digitaler Plattformen gespeist werden, die sich an deren Werbeeinnahmen, an der Anzahl Nutzerinnen und Nutzer oder an der Menge der gesammelten Nutzerdaten orientiert. Die Mittel w\u00fcrden zweckgebunden f\u00fcr Pr\u00e4ventions- und Schutzmassnahmen von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verwendet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Bev\u00f6lkerung informiert sich zunehmend \u00fcber Dienste wie Facebook, YouTube und Google. Sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die \u00f6ffentliche Debatte, ohne dass in der Schweiz spezifische gesetzliche Regelungen daf\u00fcr bestehen. Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gest\u00e4rkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden, auch in Bezug auf die systemischen Risiken der geregelten Dienste f\u00fcr die Schweiz. So sollen etwa durch Transparenz- und Berichterstattungspflichten die Auswirkungen der T\u00e4tigkeiten sehr grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auf die Aus\u00fcbung der Grundrechte aller Nutzerinnen und Nutzer besser abgesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen.
Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Entscheid f\u00e4llen. Die Anliegen der Motion k\u00f6nnen \u2013 soweit sie nicht bereits in der Vernehmlassungsvorlage aufgenommen wurden \u2013 in der Vernehmlassung eingebracht werden.
Weiter ist am 1.1.2025 das neue Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG; SR 446.2) in Kraft getreten. Das Gesetz nimmt auch Plattformdienste in die Pflicht, die Minderj\u00e4hrigen Videos oder Videospiele zug\u00e4nglich machen, und verpflichtet sie zu Alterskontrollen und Meldeverfahren. Daneben verankert das Gesetz auch die nationale Plattform Jugend und Medien, welche die F\u00f6rderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zum Ziel hat.
Basierend auf den Postulaten Vara 24.4480 \u00abPsychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegen\u00fcber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen? \u00bb sowie Graf Maya 24.4592 \u00abKinder und Jugendliche vor sch\u00e4dlichem Konsum von sozialen Medien sch\u00fctzen\u00bb wird der Bundesrat zudem pr\u00fcfen, ob und inwiefern Altersschranken f\u00fcr soziale Netzwerke sinnvoll sind.
Eine Annahme und damit die Umsetzung der Motion erachtet der Bundesrat daher nicht als angezeigt.